Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Watermeier kritisiert das Vorgehen im Parlament scharf als nicht gesetzeskonform und nicht der feinen Art entsprechend. Weil die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Zukunftsvorstellung für Nordrhein-Westfalen entsprechen, lehnt die SPD-Fraktion den Einzelplan ab. Kritisiert wird ein Vorgehen, das weder rechtlich noch politisch tragfähig sei, weshalb die Zustimmung verweigert wird. Damit fordert der Beitrag indirekt eine andere Ausrichtung der Landespolitik, ohne konkrete Alternativen zu nennen. Der Beitrag endet mit Dank und Übergang zur nächsten Fraktion, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.