Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Kürzungen der Landesregierung im IT-Bereich, weil dadurch Digitalisierung, Cybersicherheit und Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen gefährdet werden. Er verweist auf Einsparungen bei IT.NRW, Informationssicherheit und Hardware sowie auf die verspätete Umsetzung der NIS2-Richtlinie. Die Rede begründet, dass weniger Staat hier Stillstand statt Fortschritt bedeutet und die digitale Infrastruktur sowie die Motivation der Beschäftigten Schaden nehmen. Kritisiert wird zudem die Missachtung der Personalräte. Insgesamt wird die Digitalisierungspolitik der Landesregierung als unverantwortlich und planlos dargestellt, da die Kürzungen den Fortschritt bremsen und die Sicherheit schwächen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.