Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und kritisiert die Opposition. Der Beitrag begründet, dass niedrige Zinsen früher die öffentliche Förderung erschwerten, während heutige Zinsanstiege sie attraktiver machen. Kritisiert wird die Forderung nach mehr Staat, weil nicht staatliche Gesellschaften, sondern investitionsbereite Unternehmen fehlten. Deshalb werden weniger Staat, Erleichterungen in der Landesbauordnung und die Stabilisierung des öffentlich geförderten Wohnungsmarkts gefordert, damit der Rückgang der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen mit sieben Prozent geringer ausfällt als bundesweit mit über zwanzig Prozent.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.