Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Union, indem er auf die frühere Amtszeit von Bundesbauminister Horst Seehofer verweist. Er fragt die Ministerin, ob diese Periode, in der sie bereits Landesbauministerin in Nordrhein-Westfalen war, durch einen Boom des öffentlichen Wohnungsbaus geprägt gewesen sei. Damit wird die damalige unionsgeführte Politik als Vergleichsmaßstab herangezogen, um die gegenwärtige Bilanz zu hinterfragen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Verantwortung für Defizite im sozialen Wohnungsbau nicht allein der aktuellen Regierung zuzuschreiben, sondern auch die Vorgängerregierung in die Pflicht zu nehmen, weil die Ministerin selbst damals Verantwortung trug.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.