Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt den Einzelplan 08 für Bauen und Wohnen und hebt hervor, dass Nordrhein-Westfalen mit 10,5 Milliarden Euro öffentlicher Wohnraumförderung bis 2027 gut aufgestellt sei. Da die Opposition dies nicht kritisiere, wertet die Rednerin es als Lob. Verlässlichkeit sei entscheidend, weil sie Investitionen fördere, während Unsicherheit sie hemme. Zwar könne das Land nicht alle Unsicherheiten aus Berlin beseitigen, doch die Bundesregierung trage durch gesetzliches und Förderchaos erheblich zum Einbruch des Wohnungsbaus bei, weshalb der Beitrag die Bundespolitik scharf kritisiert und die Landesförderung als vorbildlich darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.