Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts, weil dieser die Anforderungen der Bau- und Wohnungswirtschaft nicht erfülle. Angela Freimuth betont, dass die Bauwirtschaft allein keine soziale Sicherheit gewährleiste, sondern eine Wende am Bau nötig sei. Der Haushalt leiste keinen Beitrag zur Entlastung der Branche und zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. Deshalb bezeichnet die Rednerin den Haushalt als enttäuschend, was durch das Kürzel E ausgedrückt werde. Kritisiert wird somit die unzureichende finanzielle Ausstattung, die notwendige Investitionen verhindere und die soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer anderen Baupolitik, indem die Folgen für Wohnraum und soziale Sicherheit benannt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.