Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens gegen den Änderungsantrag der SPD, weil sie als beispielhaft für das Bundesgebiet gilt und 2023 beim geförderten studentischen Wohnen um 150 Prozent zulegte. Kritisiert wird die Bundesregierung, da die Wohngeldreform mehr Geld in den Konsum als in neuen Wohnraum lenke und der angekündigte Bau-Turbo wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Landesförderung mit einem bis 2027 durchfinanzierten Programm und stabilen Konditionen Planungssicherheit biete, während die SPD auf Bundesebene beim Bauen versage, weshalb der Kanzler den Wohngipfel abgesagt habe.
Kernaussagen
- Wohnraumförderung
- Wohngeld
- Bau-Turbo
- studentisches Wohnen
- Wohngipfel
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Benjamin Limbach
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Christian Loose(afd)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christina Osei(gru)
Ina Brandes- Bastian Hartmann(spd)
Raphael Tigges(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.