Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens gegen den Änderungsantrag der SPD, weil sie als beispielhaft für das Bundesgebiet gilt und 2023 beim geförderten studentischen Wohnen um 150 Prozent zulegte. Kritisiert wird die Bundesregierung, da die Wohngeldreform mehr Geld in den Konsum als in neuen Wohnraum lenke und der angekündigte Bau-Turbo wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Landesförderung mit einem bis 2027 durchfinanzierten Programm und stabilen Konditionen Planungssicherheit biete, während die SPD auf Bundesebene beim Bauen versage, weshalb der Kanzler den Wohngipfel abgesagt habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.