Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für Bauen und Wohnen als enttäuschend und unzureichend, weil er keine Impulse setzt und sogar Kürzungen vorsieht, wodurch die Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen nicht bewältigt werden kann. Watermeier verweist auf sinkende Baugenehmigungen und verfehlte Ziele beim geförderten Wohnungsbau. Gefordert wird eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit 50 Millionen Euro Startkapital, damit Kommunen ohne eigene Gesellschaft und kleine Akteure Projekte realisieren können. Zudem werden Mittel für eine digitale Orientierungsplattform und städtebauliche Förderung verlangt, um bezahlbaren Wohnraum und lebendige Innenstädte zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.