Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner betont die starke Unterstützung des Landes für die Kommunen, da diese trotz der Herausforderungen durch die Regierung der Ampel stark belastet sind. Zur Sicherstellung der Erfüllung kommunaler Aufgaben wird das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 mit einem Rekordvolumen von über 15 Milliarden Euro vorgestellt. Weiterhin werden finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Belastung bei der Jugendhilfe zu mindern und langfristig Schulden abzubauen. Durch die Fortführung der Heimatförderung wird zudem die lokale Identität gestärkt, weil starke Kommunen als Fundament für ein starkes Land betrachtet werden. Die Zustimmung zu den genannten Plänen wird somit begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.