Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ellen Stock von der SPD verlangt in ihrer Rede einen neuen Stärkungspakt, damit besonders belastete Kommunen konkrete Entwicklungsperspektiven erhalten und nicht länger nur leere Worte hören. Kritisiert wird, dass die Landesregierung mit Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz Kürzungen vom Sozialen bis zum Straßenbau durchsetzt, obwohl die Kommunen dadurch ungebremst auf eine Klippe zusteuern, statt Unterstützung zu erfahren. Weil die Regierung in dieser Lage auf das Gaspedal tritt, lehnt der Beitrag den Antrag ab und wertet das Vorgehen als Offenbarungseid. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Entlastung und den drohenden Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.