Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben.

Die Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst.

Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt.

Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs.

Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt.

Der Bundestag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, um den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr einzufrieren.

Manuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden.

Maximilian Kneller von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil er die behauptete Ursache für übertrieben hält.

Isabel Cademartori (SPD) kritisiert in ihrer Rede die Forderung nach Klimaanlagen angesichts eines geleugneten Klimawandels und wirft dem Fragesteller vor, mit seinem Gewissen unvereinbar zu handeln.

Isabel Cademartori warnt in ihrer Rede vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise, die sich in Hitzewellen mit über 40 Grad, Tausenden Toten und massiven Schäden an der Verkehrsinfrastruktur zeigen.

Julia Verlinden kritisiert in ihrer Rede, dass die Hitzewelle im Juni mit fast 42 Grad zu Sperrungen von 18 Autobahnen und rund 4300 Hitzetoten geführt habe, und begründet dies mit den fossilen Emissionen des Verkehrssektors, die die Erhitzung vorantreiben.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, die trotz überzogener Umweltvorschriften aus 2024 in nationales Recht übertragen wird.

Sascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt.

Der AfD-Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als Bürokratiemonster, das mitten in der schwersten Industriekrise zusätzliche Belastungen schaffe, weil verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Grenzwerte und neue Berichtspflichten die Betriebe überforderten.

Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen damit, dass eine möglichst eins-zu-eins-Übertragung klare und rechtssichere Regeln schafft, wodurch Planungssicherheit für die Industrie entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, ohne hohe Umweltstandards zu senken.

Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen für rund 13.000 Anlagen, weil diese erheblich Umwelt und Gesundheit belasten.

Violetta Bock kritisiert die Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil dadurch der Gesundheits- und Umweltschutz geschwächt werde.

Der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes scharf.

Der Redner begründet die Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, indem er sie als gute und bürokratiearme Neuregelung darstellt, die Klagestandards nicht abbaut.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert.

Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften.

Fabian Fahl kritisiert die Verordnung, die jährliche Minderungsziele von relativen Prozentzahlen in absolute Jahresemissionsgesamtmengen überführt, als bloße Rechenspielerei, weil dadurch die Vergleichbarkeit von Fortschritten verschlechtert werde.

Lisa Badum kritisiert die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil sie zwar CO2-Ziele festschreibt, aber keine Sektorziele für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft nach 2030 vorsieht.

Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung.

Andreas Bleck von der AfD kritisiert die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre und Freiheitsrechte einschränke.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden.

In der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse.

Rainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik auf extremste IPCC-Szenarien gestützt habe, die der Weltklimarat nun selbst als unplausibel einstufe.

Der Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Korrektur des IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil diese wissenschaftliche Anpassung als Vorwand für eine grundsätzliche Ablehnung der Klimapolitik genutzt werde, wodurch die Debatte an Sachlichkeit verliere.

Der Redner der Grünen widerspricht der AfD, die das obere IPCC-Szenario als weggefallen darstellt, und erklärt, die Absenkung von 4,7 auf 3,5 Grad sei ein Erfolg der Klimapolitik und grüner Technologien wie Solar, Wind und Batterien.

In der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum angeblich weggefallenen IPCC-Extremszenario kritisiert Nina Scheer, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Kontext reiße, um Klimaschutzpolitik zu diskreditieren.

Thomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime.

Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote.

Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit einem technologieoffenen Ansatz, weil über 30 Millionen Verbrenner noch jahrelang auf den Straßen fahren.

In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, dass die Regierung einerseits Milliarden für einen wirkungslosen Tankrabatt ausgebe, andererseits Tanken per Gesetz verteuere, ohne Klimaschutz oder Verkehrswende zu fördern.

Der Redner kritisiert die Umsetzung der Treibhausgasminderungs-Quote durch die Koalition, weil sie auf teure E-Fuels und Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln setze, wodurch die Spritpreise um 80 Prozent stiegen und Flächen von der Größe Schleswig-Holsteins für Energiepflanzen verloren gingen, was Klima, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung schade.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordert.

Der Antrag der AfD fordert eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, doch der CDU/CSU-Redner widerspricht deutlich.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil dieser auf gravierenden wissenschaftlichen Fehlannahmen und irreführenden Darstellungen beruhe.

Der Redner kritisiert den wiederholten Antrag der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil dieser Realitäten verdrehe und durch ständige Wiederholung nicht richtiger werde.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil dieser Unwahrheiten verbreite und wissenschaftliche Fakten verdrehe.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Anträge der Grünen für einen Klimaschutz-Turbo, weil diese höhere Preise, mehr Verbote und Belastungen brächten.

Der Redner kritisiert die wöchentliche Wiederholung gleichlautender Anträge der Grünen zum Klimaschutz und betont, dass die Debatte dadurch an Glaubwürdigkeit verliere.

Fabian Fahl von der Linken kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm, dass die Grünen auf EU-Ebene dem Autopaket der EVP zugestimmt haben, weil dadurch echter Klimaschutz verhindert werde.

Der Redner verteidigt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm der Grünen, dass die Bundesregierung grüne Politik durchsetze, indem sie erneuerbare Energien ausbaue und Kernkraft ablehne, was Deutschland wirtschaftlich schade und die Natur zerstöre.

Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede zur Durchführungsverordnung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase, dass beim Klimaschutz viele wegschauen, obwohl gefährliche Stoffe wie PFAS über Regen in Sandkästen und Körper gelangen.

Karl Bär von den Grünen vergleicht F-Gase mit Asbest, weil sie als Ewigkeitschemikalien im Grundwasser verbleiben und gesundheitsschädlich sind.

Rainer Kraft lehnt die Verordnung zur Durchführung der EU-Regelung über fluorierte Treibhausgase ab, weil sie nur neue Bürokratie schaffe, ohne den illegalen Markt zu bekämpfen.

Der CDU-Abgeordnete spricht zur erneuten Beratung der Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung, mit der die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase umgesetzt wird.

Manuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf.

Der Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld ab, weil die vorgeschlagene pauschale Rückzahlung von 320 Euro pro Einwohner jährlich 27 Milliarden Euro kosten würde, während die Einnahmen aus dem CO2-Preis nur 21 bis 22 Milliarden Euro betragen.

Fabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe.

Lisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe.

In der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse.

Die Rednerin behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Regeln für marine genetische Ressourcen vorsieht.

Die Rede befasst sich mit dem Hochseeschutz und der Umsetzung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse.

Die Rede begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzen zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil damit erstmals rechtsverbindliche Schutzgebiete auf Hoher See außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse geschaffen werden.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die Politik der Grünen zur Offshore-Windkraft, weil diese das sensible Wattenmeer als Meeresschutzgebiet schädige.

Fabian Fahl von der Linken spricht zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes, das F-Gase reguliert.

Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes die geplanten dauerhaften Ausnahmen für militärische und polizeiliche Nutzungen von F-Gasen.

Karl Bär begründet die Übernahme des EU-Verbots fluorierter Kühlmittel ins deutsche Recht, weil diese Gase ein extrem hohes Treibhauspotenzial besitzen und der Klimawandel Küsten, Nahrungsmittelproduktion und Gesundheit gefährdet.

Rainer Kraft kritisiert in seiner Rede die Novelle des Chemikaliengesetzes, weil sie durch die Gleichsetzung von Transit mit Inverkehrbringung unverhältnismäßige Kontrollen von Schiffen, Flugzeugen und Zollbeamten erzwinge.

Der Beitrag begründet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der die Bundesregierung europäische Vorgaben zu F-Gasen umsetzt, weil diese Stoffe tausendfach klimaschädlicher als CO2 wirken und jahrzehntelang in der Atmosphäre verbleiben.

Der Redner befasste sich mit Gesetzesentwürfen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung auf See, welche die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen ermöglichen.

Fabian Fahl von der Linken kritisiert die Gesetzesvorlage zur CO2-Offshore-Speicherung scharf, weil sie die Meere zur Müllkippe der Fossillobby mache und eine risikobelastete, unterforschte Technologie fördere.

Der Bundestag berät Gesetzentwürfe zur CO2-Speicherung unter dem Meeresboden und zum CO2-Export.

Sascha van Beek begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit von CCS und CCU, weil bestimmte Emissionen wie beim Kalkbrennen nicht vermeidbar sind und deshalb zur Klimaneutralität gespeichert oder genutzt werden müssen.

Michael Blos von der AfD lehnt die Änderung des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ab, weil dadurch CO2-Abscheidung und -Speicherung als ideologische Klimapolitik rechtlich verankert würden.

Der Redner behandelt die Anpassung des Chemikalienrechts an das Unionsrecht, insbesondere die F-Gas-Verordnung.

Karl Bär kritisiert in seiner Rede die Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, weil fluorierte Gase zwar klimaschädlich seien, aber zu Trifluoracetat zerfielen, das sich in der Umwelt anreichere und gesundheitsschädlich sei.

Kraft kritisiert die Anpassung chemikalienrechtlicher Regelungen, weil die Streichung der Übergangsfrist für Halonlöschmittel in der Privatfliegerei unverhältnismäßige Kosten verursache.

Hans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen.

Die SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt.

Mareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen.

Der Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte.

Der SPD-Abgeordnete Rinkert verteidigt in der Aktuellen Stunde das europäische Klimaziel einer Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040, weil es weltweit beispiellos ist und Europa als gemeinsames Handlungssignal dient.

Der AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede einen Klimakollaps und wirft den Grünen vor, mit Weltuntergangsszenarien Angst zu verbreiten, um über Spritsteuer, CO2-Abgabe und Heizungsverbot den Bürgern Geld zu entziehen.

Der Redner verteidigt die Klimapolitik der Bundesregierung als international führend, weil Deutschland ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität 2045 verfolgt und Instrumente wie den nationalen CO2-Preis sowie den Kohleausstieg eingeführt hat.

Die Aktuelle Stunde der Grünen verlangt, den Klimaschutz nicht zu schwächen, weil die Bundesregierung ihrer Führungsrolle nicht gerecht werde und Vertrauen in der Bevölkerung sinke.

In der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik verteidigt die SPD-Abgeordnete die Koalitionsbeschlüsse, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und H2-ready Gaskraftwerke notwendig seien, um Klimaschutz zu erreichen.

Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und die geplante Grundgesetzänderung scharf, weil er Klimarisiken leugne und Deutschlands internationale Verantwortung sowie Schutzpflichten für künftige Generationen verletze.

Der AfD-Abgeordnete Weiser begründet den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik damit, dass die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands an Betriebswirtschaft und internationalem Wettbewerb gescheitert sei.

Die Rede kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung als Verschwörungstheorie und Realitätsleugnung, weil die AfD Wut und Verunsicherung brauche und ihr Geschäftsmodell davon lebe, dass es Deutschland schlechter gehe.

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung ab, weil sie Deutschlands internationale Verlässlichkeit zerstören und einem Deindustrialisierungsprogramm gleichkommen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die beiden AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie zentrale Klimagesetze aufheben, internationale Abkommen kündigen und das Grundgesetz ändern wollen.

Der Redner begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit den Gefahren durch Brände in Recyclinganlagen und der Notwendigkeit, die Sammelquote zu erhöhen, weil täglich zahlreiche Feuer enorme wirtschaftliche Schäden verursachen.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als innovationslos, weil nach zwanzig Jahren lediglich mehr Sammelstellen und Hinweisschilder entstünden statt echter Fortschritte.