Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Zusammenfassung
Fabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe. Deshalb fordert er ein Klimageld von 320 Euro, das die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzahlt, weil Mieter und Geringverdiener die Mehrkosten nicht vermeiden können. Der Abgeordnete verweist auf Österreich, wo ein unbürokratischer Klimabonus funktioniere, und entgegnet auf eine Zwischenfrage, seine Fraktion lehne den CO2-Preis zwar ab, wolle aber solange er bestehe, die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgeben, statt sie Unternehmen zukommen zu lassen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg lehnt für die SPD-Fraktion den Linken-Antrag auf ein Klimageld von 320 Euro ab, weil eine pauschale Entschädigung zwar Belastungen lindere, aber die Ursachen der CO2-Bepreisung nicht behebe. Der Redner plädiert deshalb für sozial gestaffelte Ermöglichungsförderung, damit Haushalte mit wenig Einkommen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Kritisiert wird, dass das Klimageld keine neue Heizung finanziere, keine Busverbindung schaffe und Mieter nicht vor hohen Betriebskosten schütze. Sein Anspruch sei, dass Klimaschutz das Leben konkret verbessere, nicht teurer mache; daher werde der Antrag abgelehnt.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil er die deutsche Klimapolitik grundsätzlich für falsch hält. Er bezeichnet den Klimaschutz als Krebsgeschwür und fordert, die Energiewende sofort zu beenden, da CO2 nicht das Klima bestimme und Deutschland mit 1,5 Prozent Anteil ohnehin nichts bewirke. Ein Klimageld sei nur Symptombekämpfung, denn die eigentliche Ursache müsse beseitigt werden. Statt Entlastungen brauche es eine radikale Therapie, damit Wohlstand und Wirtschaft nicht weiter zerstört werden. Daher sei der Antrag abzulehnen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld von 320 Euro pro Jahr ab, weil die Finanzierung offenbleibe und rückwirkend 52 Milliarden Euro koste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Wirtschaftskrise und Erderwärmung gemeinsam zu bewältigen, indem der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument reformiert und die Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt wird, damit keine Abwanderung und mehr CO2 entstehen. Zudem fordert er, CO2-Einnahmen vollständig an Bürger und Unternehmen zurückzugeben, etwa über Strompreiskompensation und Netzentgelte, weshalb die fehlende Gegenfinanzierung des Antrags als unseriös kritisiert wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Beutin kritisiert, dass das Versprechen der Rückverteilung der CO2-Einnahmen gebrochen wurde, weil die Union Subventionen für fossile Gasinfrastruktur aus dem Klima- und Transformationsfonds ermöglicht. Deshalb fordert er, die bereits eingenommenen 320 Euro an die Bürger zurückzugeben, damit insbesondere Geringverdiener in der Energiekrise entlastet werden und vernünftiger Klimaschutz möglich ist. Kritisiert wird die fossile Planwirtschaft der Union, während die Linke soziale Rückverteilung verlangt und so Anreize für Klimaschutz schaffen will.- Thomas GebhartCDUIn der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse. Er verweist auf das Wahlprogramm, das einen Klimabonus sowie die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte vorsieht, damit Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient entlastet werden. Bereits umgesetzt seien die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ein weiterer Schritt stehe noch aus, wofür er wirbt, indem er selbstkritisch auf die offene Maßnahme hinweist. Damit habe man die Ankündigungen eingehalten.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe. Deshalb fordert sie langfristige Lösungen wie die Abschöpfung von Übergewinnen und einen stabilen CO2-Preispfad, damit das Klimageld sozial gerecht wirkt. Die Grünen unterstützen den Linken-Antrag, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Rekordhöhen erreichen. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD-Position, die soziale Ungleichheiten verschleiere, und plädiert für ein Klimageld, ein 9-Euro-Ticket, eine Stromsteuersenkung und eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe. Deshalb fordert er ein Klimageld von 320 Euro, das die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzahlt, weil Mieter und Geringverdiener die Mehrkosten nicht vermeiden können. Der Abgeordnete verweist auf Österreich, wo ein unbürokratischer Klimabonus funktioniere, und entgegnet auf eine Zwischenfrage, seine Fraktion lehne den CO2-Preis zwar ab, wolle aber solange er bestehe, die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgeben, statt sie Unternehmen zukommen zu lassen.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld ab, weil die vorgeschlagene pauschale Rückzahlung von 320 Euro pro Einwohner jährlich 27 Milliarden Euro kosten würde, während die Einnahmen aus dem CO2-Preis nur 21 bis 22 Milliarden Euro betragen. Deshalb entstünde eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Statt einer Gießkanne befürwortet er gezielte Entlastungen wie gesenkte Netzentgelte und die vollständige Rückgabe der Stromsteuer, damit Investitionen in Klimaschutz und klimafreundliche Technologien angereizt werden. Die Mittel seien fest im Klima- und Transformationsfonds eingeplant, um Heizsysteme, Wälder und Moore zu fördern.
- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
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