Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen
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Zusammenfassung
Der Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Fabian FahlLinkeDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- Leif Erik BodinCDUDer Redner lehnt den Antrag zur Definition und Abschaffung von Energiearmut ab, weil dieser mit Verstaatlichung, Stromsperrenverbot und neuen Zuschüssen das gesamte Energiesystem umbauen wolle, ohne die Kosten zu klären. Kritisiert wird, dass eine Definition keine Rechnung zahlt und ein Fonds keinen Strom produziert, während unbezahlte Rechnungen auf andere Kunden umgelegt werden. Statt staatlicher Preiskontrolle und immer strengerer Heizungsvorgaben brauche es niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und gezielte Hilfen, damit wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbunden werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Linke-Antrag gegen Energiearmut, weil dieser die Verteuerung durch den CO2-Preis selbst mitverursache und dennoch dessen Einnahmen verplane. Kritisiert wird, dass Eigentümer und Vermieter zahlen sowie Netze verstaatlicht werden sollen, was er als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen und sozialistische Wunschprosa bezeichnet. Zudem verweist der Beitrag auf einen Investitionsbedarf von sechs Billionen Euro für Klimaneutralität, der mit versprochenen warmmietenneutralen Sanierungen unvereinbar sei. Deshalb fordert er Stromsteuersenkungen und lehnt den Antrag ab, damit Energie wieder bezahlbar wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser lehnt für die SPD den Linke-Antrag zu Energiearmut ab, weil er notwendige Hilfen mit unklarer Finanzierung und Umsetzung verbindet. Kritisiert wird, dass eine bloße Statistik keine Wohnung wärme und ein pauschales Energiesperrenverbot offene Fragen lasse. Der Beitrag begründet, dass frühzeitige Beratung, Ratenzahlungen und Härtefallschutz wirksamer seien. Zudem warnt sie, warmmietenneutrale Sanierung bei Abschaffung der Modernisierungsumlage könne Investitionen stoppen, weshalb sie sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und bezahlbare Energieversorgung fordert, damit Mieter nicht die Wende allein tragen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- Thomas StephanAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Bekämpfung von Energiearmut scharf, weil dieser die Opfer des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung verhöhne und keine Finanzierung nenne. Er argumentiert, dass Stromsperrenverbote, Notfallfonds und Preiskontrollen unsozial seien, da sie von Steuerzahlern finanziert würden, während Grundsicherungsempfänger keine Anreize zum Sparen hätten. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Begrenzung der Hilfe auf bedürftige Deutsche, um bezahlbare Energie zu sichern und Fehlanreize zu vermeiden.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
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