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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen

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Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

• Energiearmut
• Energiesperren
• Mietrecht
• Kleinvermieter
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