Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Bekämpfung von Energiearmut scharf, weil dieser die Opfer des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung verhöhne und keine Finanzierung nenne. Er argumentiert, dass Stromsperrenverbote, Notfallfonds und Preiskontrollen unsozial seien, da sie von Steuerzahlern finanziert würden, während Grundsicherungsempfänger keine Anreize zum Sparen hätten. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Begrenzung der Hilfe auf bedürftige Deutsche, um bezahlbare Energie zu sichern und Fehlanreize zu vermeiden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Fabian FahlLinkeDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- Leif Erik BodinCDUDer Redner lehnt den Antrag zur Definition und Abschaffung von Energiearmut ab, weil dieser mit Verstaatlichung, Stromsperrenverbot und neuen Zuschüssen das gesamte Energiesystem umbauen wolle, ohne die Kosten zu klären. Kritisiert wird, dass eine Definition keine Rechnung zahlt und ein Fonds keinen Strom produziert, während unbezahlte Rechnungen auf andere Kunden umgelegt werden. Statt staatlicher Preiskontrolle und immer strengerer Heizungsvorgaben brauche es niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und gezielte Hilfen, damit wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbunden werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Linke-Antrag gegen Energiearmut, weil dieser die Verteuerung durch den CO2-Preis selbst mitverursache und dennoch dessen Einnahmen verplane. Kritisiert wird, dass Eigentümer und Vermieter zahlen sowie Netze verstaatlicht werden sollen, was er als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen und sozialistische Wunschprosa bezeichnet. Zudem verweist der Beitrag auf einen Investitionsbedarf von sechs Billionen Euro für Klimaneutralität, der mit versprochenen warmmietenneutralen Sanierungen unvereinbar sei. Deshalb fordert er Stromsteuersenkungen und lehnt den Antrag ab, damit Energie wieder bezahlbar wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser lehnt für die SPD den Linke-Antrag zu Energiearmut ab, weil er notwendige Hilfen mit unklarer Finanzierung und Umsetzung verbindet. Kritisiert wird, dass eine bloße Statistik keine Wohnung wärme und ein pauschales Energiesperrenverbot offene Fragen lasse. Der Beitrag begründet, dass frühzeitige Beratung, Ratenzahlungen und Härtefallschutz wirksamer seien. Zudem warnt sie, warmmietenneutrale Sanierung bei Abschaffung der Modernisierungsumlage könne Investitionen stoppen, weshalb sie sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und bezahlbare Energieversorgung fordert, damit Mieter nicht die Wende allein tragen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- Thomas StephanAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Bekämpfung von Energiearmut scharf, weil dieser die Opfer des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung verhöhne und keine Finanzierung nenne. Er argumentiert, dass Stromsperrenverbote, Notfallfonds und Preiskontrollen unsozial seien, da sie von Steuerzahlern finanziert würden, während Grundsicherungsempfänger keine Anreize zum Sparen hätten. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Begrenzung der Hilfe auf bedürftige Deutsche, um bezahlbare Energie zu sichern und Fehlanreize zu vermeiden.
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- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Redner der AfD befasst sich mit drei Rentenanträgen der Linken, die eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ablehnen, abschlagsfreie Renten für langjährig Versicherte sichern und Altersteilzeit ab 55 Jahren im Blockmodell ermöglichen sollen. Er begrüßt die Stoßrichtung, verweist jedoch auf einen eigenen früheren Antrag, weshalb die Linke zu spät komme. Kritisiert wird die Koalition, weil sie durch die Rentenkommission und interne Streitigkeiten Unsicherheit erzeugt habe. Deshalb werde die Rentenreform verschoben, sodass Millionen Bürger weiter auf Klarheit warten müssten. Der Beitrag fordert, die Koalition zu beenden, damit Deutschland Verantwortung übernehme.
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- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkDie AfD-Rede befasst sich mit dem Altersvorsorgereformgesetz und der davon erfassten privaten Altersvorsorge. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Regierung das Risiko der Altersvorsorge zunehmend ins Private verlagere, weil sie die gesetzliche Rente nicht zukunftsfest mache. Zwar begrüßt er die Aufgabe der starren Garantien und die Öffnung für ETF-Sparpläne sowie die Einbeziehung Selbstständiger. Dennoch lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, da es zu teuer, bürokratisch und ein Vorgriff auf die gescheiterte Rentenreform sei; man enthalte sich. Kritisiert wird zudem das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das Staatsfondssozialismus nahekomme, sowie der Kostendeckel von einem Prozent, der private ETF-Sparpläne benachteilige.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA, die er trotz grundsätzlicher Brüsselkritik als sinnvoll erachtet, weil krisenrelevante Produkte schnell verfügbar sein müssen. Er begrüßt die deutsche Sprachregelung und teilweise übernommene Expertenänderungen, bemängelt jedoch die fehlende direkte Verordnungsbefugnis des Ministeriums, da dies im Notfall Zeit kostet, sowie sachfremde Änderungen am SGB VII im Omnibusgesetz, was die Kontrolle erschwert. Trotz dieser Schwächen will seine Fraktion zustimmen, damit Wirtschaft und Bürger Entlastungen erhalten, und kündigt weitere Kontrolle an.
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