Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Linke-Antrag gegen Energiearmut, weil dieser die Verteuerung durch den CO2-Preis selbst mitverursache und dennoch dessen Einnahmen verplane. Kritisiert wird, dass Eigentümer und Vermieter zahlen sowie Netze verstaatlicht werden sollen, was er als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen und sozialistische Wunschprosa bezeichnet. Zudem verweist der Beitrag auf einen Investitionsbedarf von sechs Billionen Euro für Klimaneutralität, der mit versprochenen warmmietenneutralen Sanierungen unvereinbar sei. Deshalb fordert er Stromsteuersenkungen und lehnt den Antrag ab, damit Energie wieder bezahlbar wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Fabian FahlLinkeDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- Leif Erik BodinCDUDer Redner lehnt den Antrag zur Definition und Abschaffung von Energiearmut ab, weil dieser mit Verstaatlichung, Stromsperrenverbot und neuen Zuschüssen das gesamte Energiesystem umbauen wolle, ohne die Kosten zu klären. Kritisiert wird, dass eine Definition keine Rechnung zahlt und ein Fonds keinen Strom produziert, während unbezahlte Rechnungen auf andere Kunden umgelegt werden. Statt staatlicher Preiskontrolle und immer strengerer Heizungsvorgaben brauche es niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und gezielte Hilfen, damit wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbunden werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Linke-Antrag gegen Energiearmut, weil dieser die Verteuerung durch den CO2-Preis selbst mitverursache und dennoch dessen Einnahmen verplane. Kritisiert wird, dass Eigentümer und Vermieter zahlen sowie Netze verstaatlicht werden sollen, was er als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen und sozialistische Wunschprosa bezeichnet. Zudem verweist der Beitrag auf einen Investitionsbedarf von sechs Billionen Euro für Klimaneutralität, der mit versprochenen warmmietenneutralen Sanierungen unvereinbar sei. Deshalb fordert er Stromsteuersenkungen und lehnt den Antrag ab, damit Energie wieder bezahlbar wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser lehnt für die SPD den Linke-Antrag zu Energiearmut ab, weil er notwendige Hilfen mit unklarer Finanzierung und Umsetzung verbindet. Kritisiert wird, dass eine bloße Statistik keine Wohnung wärme und ein pauschales Energiesperrenverbot offene Fragen lasse. Der Beitrag begründet, dass frühzeitige Beratung, Ratenzahlungen und Härtefallschutz wirksamer seien. Zudem warnt sie, warmmietenneutrale Sanierung bei Abschaffung der Modernisierungsumlage könne Investitionen stoppen, weshalb sie sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und bezahlbare Energieversorgung fordert, damit Mieter nicht die Wende allein tragen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- Thomas StephanAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Bekämpfung von Energiearmut scharf, weil dieser die Opfer des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung verhöhne und keine Finanzierung nenne. Er argumentiert, dass Stromsperrenverbote, Notfallfonds und Preiskontrollen unsozial seien, da sie von Steuerzahlern finanziert würden, während Grundsicherungsempfänger keine Anreize zum Sparen hätten. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Begrenzung der Hilfe auf bedürftige Deutsche, um bezahlbare Energie zu sichern und Fehlanreize zu vermeiden.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner fordert eine amtliche Gesamtrechnung zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil frühere Versprechen von Politikern wie Martin Schulz oder Sigmar Gabriel nicht belegt seien und Medienberichte für 2016 bis 2025 mindestens 400 Milliarden Euro Migrationskosten nennen. Er verweist auf Berechnungen in Dänemark und den Niederlanden, die je nach Migrationsart unterschiedliche Nettobeiträge zeigen. Kritisiert werden steigende Medikamentenzuzahlungen, Kürzungen beim Zahnersatz und Zuschläge für mitversicherte Ehepartner. Deshalb solle die Bundesregierung eine Bilanz vorlegen und Rechenschaft ablegen, damit die Steuerzahler erfahren, welche Zuwanderung die Sozialsysteme trägt und welche sie belastet.
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- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenIn der Aussprache zu den Anträgen der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung weist der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle Betriebsräte und Gewerkschaften abschaffen. Er betont, man trete für einen Pluralismus gewerkschaftlicher Vertretung ein, während die Gegenseite eine Einheitsgewerkschaft zementiere. Zuvor kritisiert er, ihm sei nicht richtig zugehört worden, weshalb er auf die Möglichkeit verweist, die Rede nachzulesen. Damit begründet er seine Ablehnung der Unterstellung und verteidigt die eigene Position, ohne auf die einzelnen Anträge inhaltlich einzugehen.
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- 22. April 2026Befragung der BundesregierungHans-Jürgen Goßner kritisiert, dass die Ministerin seine Frage nicht beantwortet hat. Er verweist auf Bayern, wo Gendersprache in Behörden 2024 für unzulässig erklärt wurde, weil sie Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie darstelle und sprachliche Künstlichkeit vermieden werden solle. Der Redner fragt, ob sprachbewusste Bürger hoffen dürfen, dass das Ministerium Gendersprache ebenfalls für unzulässig erklärt und sich mit den Ländern für deren Verbreitung einsetzt. Damit fordert er eine klare Haltung gegen geschlechtergerechte Sprache und eine bundesweite Regelung, indem er das bayerische Verbot als Vorbild für andere Behörden empfiehlt.