Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, weil dadurch Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt würden, obwohl nur wenige Missbrauch betrieben. Er argumentiert, dass Kranke künftig zum Arzt rennen müssten, dort Wartezimmer blockierten und andere ansteckten, weshalb die Krankheitstage nicht sinken, sondern drastisch steigen würden. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus einer abgehobenen Blase heraus entscheide und die Fleißigen treffe, statt die Betrüger. Goßner fordert Respekt für Arbeitnehmer und Schutz für Kranke, nicht Misstrauen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ricarda LangGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie zu mehr Krankheitstagen, überfüllten Praxen und Bürokratie führen, statt Gesundheit zu schützen. Stattdessen fordert sie, Ursachen von Krankheit anzugehen und nicht gegen Kranke zu sparen. Sie wirft der Regierung Misstrauen gegenüber Ärzten und Beschäftigten vor und bemängelt soziale Kälte sowie Kürzungen bei Gesundheit und Kindersofortzuschlag, während große Erbschaften steuerfrei bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die Lebensrealität der Menschen verkennt und deshalb Vertrauen zerstört.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert die geplante Verschärfung der Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag, weil dadurch 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte entstehen und die ohnehin angespannte hausärztliche Versorgung überlastet wird. Er argumentiert, dass die Regelung nicht nur die medizinische Versorgung gefährde, sondern auch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und reguläre Patienten schädige, indem Wartezimmer überfüllt und längere Krankschreibungen provoziert werden. Statt Kontrolle und Misstrauen fordert er eine Vertrauenskultur, die Bürokratie abbaut und Menschen sowie Unternehmen Freiräume lässt. Abschließend attestiert er dem Bundeskanzler Arbeitsunfähigkeit.- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen als Ausdruck von Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Statt Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Überlastung anzugehen, setze die Bundesregierung auf Kontrolle und stelle alle unter Generalverdacht. Dadurch würden überlastete Hausarztpraxen zusätzlich belastet, weil Patientinnen und Patienten schon am ersten Krankheitstag hingeschickt werden, was soziale Ungleichheit verschärft. Der Beitrag begründet, dass Gesundheit nicht in der Arztpraxis beginne, sondern bei sicheren Jobs, fairen Löhnen und Zeit für Erholung. Deshalb fordert die Rednerin Solidarität statt Misstrauen und ruft zu Sozialprotesten auf.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz verteidigt für die Koalition die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil spontane Krankmeldungen zu Personalausfällen führen und die verbleibenden Beschäftigten zusätzlich belasten. Der Redner beruft sich auf einen Altenpfleger, der unfaire Kollegen kritisiert, und betont, dass die Mehrheit der Fleißigen unterstützt werden müsse, damit Arbeit nicht liegen bleibt. Kritisiert wird, dass die Grünen nur einen Punkt aus dem 34-Punkte-Koalitionsausschuss herausgreifen, statt das Gesamtpaket zu beraten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Programm für Aufschwung, Beschäftigung und soziale Sicherheit und lädt die Opposition zur inhaltlichen Mitarbeit ein.- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als reine Showpolitik, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenke und die wirtschaftliche Misere auf Arbeitnehmer abwälze. Statt Verantwortungsbereitschaft zu stärken, würden Beschäftigte unnötig in Arztpraxen getrieben, wodurch Hausärzte überlastet und Wartezeiten verlängert werden, ohne medizinischen Mehrwert. Bohnhof verweist darauf, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz Arbeitgebern bereits erlaube, ein Attest ab Tag eins zu verlangen, weshalb die Neuregelung überflüssig sei. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Regierung solle sich auf Energiepreise, Migration und Bürokratieabbau konzentrieren, da diese die wahren Krankmacher seien.
Felix BanaszakGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Banaszak die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie auf Misstrauen gegenüber Beschäftigten beruhen und zu 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten sowie 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten führen. Der Redner wirft der SPD vor, als Teil der Bundesregierung solche unionsgeprägten Ideen mitzutragen, anstatt Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Besonders kritisiert wird, dass kranke Beschäftigte am ersten Tag zum Arzt geschickt werden sollen, obwohl dies weder praktikabel noch gesundheitsfördernd sei. Deshalb fordert er die Sozialdemokraten auf, das Vorhaben zu stoppen, damit Beschäftigte nicht weiter belastet werden.- Hans-Jürgen GoßnerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, weil dadurch Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt würden, obwohl nur wenige Missbrauch betrieben. Er argumentiert, dass Kranke künftig zum Arzt rennen müssten, dort Wartezimmer blockierten und andere ansteckten, weshalb die Krankheitstage nicht sinken, sondern drastisch steigen würden. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus einer abgehobenen Blase heraus entscheide und die Fleißigen treffe, statt die Betrüger. Goßner fordert Respekt für Arbeitnehmer und Schutz für Kranke, nicht Misstrauen.
Hülya DüberCDUHülya Düber kritisiert, dass die Grünen ihre Aktuelle Stunde zu Verschärfungen bei Krankschreibungen für einen Rundumschlag nutzen, statt beim Thema zu bleiben. Sie verweist auf das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses mit 34 Vorschlägen, das wirtschaftliche Stärke und Sozialstaat verbinden soll, und betont, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weshalb das Parlament erst am Anfang steht. Weil Arbeitgeber jährlich rund 82 Milliarden Euro für Entgeltfortzahlung aufbringen und zwei Drittel der EU-Staaten Karenztage kennen, hält die Rednerin Handlungsbedarf für gegeben. Tarifverträge und betriebliche Regelungen sollen weiter möglich bleiben, damit bewährte Sozialpartnerschaft erhalten bleibt, während sie den Beschäftigten ausdrücklich dankt.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar lehnt den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, obwohl sie die schwierige Finanzlage und die im Verfahren erreichten Verbesserungen anerkennt. Als Hausärztin befürchtet sie negative Folgen für die Gesundheitsversorgung, insbesondere für die psychotherapeutische Versorgung, weil Betroffene bereits heute monatelang auf einen Therapieplatz warten. Kritisiert wird zudem, dass die hausarztzentrierte Versorgung geschwächt werde, obwohl sie die Patientensteuerung verbessern soll und mit der geplanten Primärarztversorgung gestärkt werden müsste. Deshalb stimmt die Rednerin nicht zu, damit die solidarisch finanzierte Krankenversicherung leistungsfähig bleibt und notwendige Stabilisierungsmaßnahmen nicht zentrale Versorgungsbereiche gefährden.
Martina Englhardt-KopfCDUMartina Englhardt-Kopf unterstützt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sichert, Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber begrenzt und zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückführt. Die Rednerin hält diesen Schritt für notwendig, betont jedoch, dass eine nachhaltige Sicherung der hochwertigen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, nur durch weitere strukturelle Reformen und bedarfsgerechte Anpassungen gelingen kann. Deshalb müssten einzelne Regelungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, etwa Vergütungsstrukturen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie praktikable Lösungen für die Weiterentwicklung der Geburtshilfe, insbesondere mit Blick auf Hebammen.
Axel KnoerigCDUAxel Knoerig stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belaste, bürokratischen Mehraufwand verursache und keinen evidenzbasierten gesundheitlichen Nutzen habe. Der Beitrag setzt stattdessen auf Aufklärung, Eigenverantwortung und die bereits sinkenden Zucker- und Kaloriengehalte. Trotz dieser ordnungspolitischen Differenz überwiegt für ihn die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.- Hans KollerCDUHans Koller stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil dieser die finanzielle Stabilität der Krankenversicherung sichern soll. Zugleich verbindet der Redner seine Zustimmung ausdrücklich nicht mit einer möglichen späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Das Ziel, Adipositas zu verringern, teilt er zwar, doch hält er eine Zuckersteuer für das falsche Instrument, weil sie den Austausch von natürlichem Zucker durch künstliche Süßstoffe fördere und ökologische Risiken berge. Kritisiert wird zudem der vorgezogene Zeitplan: Statt 2028 solle die Abgabe bereits 2027 kommen. Deshalb fordert er eine sorgfältige Folgenabschätzung und lehnt eine frühe Einführung ab.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in seiner Rede, dass die Gesetzgebung zur Verschärfung bei Krankschreibungen unzureichend begründet sei. Der CDU/CSU-Politiker betont, Reformen müssten den Menschen dienen und die Grund- und Notfallversorgung sowie die Klinikfinanzierung stärken. Beitragszahler sollen Leistungen erhalten, während Leistungen für Nicht-Beitragszahler wie SGB-II-Empfänger über Steuern zu finanzieren seien. Der Redner bemängelt eine defizitäre Herangehensweise, die vor allem finanzielle Lücken schließe, ohne Wirkungen abzuschätzen. Effizienzsteigerungen bei Krankenkassen sowie weniger Bürokratie und Dokumentation böten Einsparpotenziale. Das Gesetz sei eine Notoperation für Beitragsstabilität, strukturelle Reformen seien nötig, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller von der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach sorgfältiger Überlegung zu, weil eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik notwendig ist. Allerdings fordert der Redner eine zeitnahe Evaluierung und Korrektur der Maßnahmen, insbesondere für psychisch erkrankte Menschen, da deren Behandlung eine hohe finanzielle Belastung darstellt und kontinuierliche Therapie entscheidend ist. Deshalb setzt er sich für eine Überprüfung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Psychotherapie-Maßnahmen ein, damit eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit stabiler Finanzen, kritisiert aber die Belastung vulnerabler Gruppen und verlangt Nachbesserungen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belastet, während Aufklärung und Eigenverantwortung sinnvoller seien und kein evidenzbasierter gesundheitlicher Nutzen erkennbar sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz begründet die Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes als kurzfristige Notbremse, damit der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge begrenzt und Versicherte sowie Arbeitgeber entlastet werden. Sie betont, dass gezielte Einsparungen die Finanzlage stabilisieren, aber die strukturellen Herausforderungen wie Demografie und medizinischen Fortschritt nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform, um Beiträge, Versorgung und Verlässlichkeit langfristig zu sichern. Aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss hebt sie die psychotherapeutische Versorgung von Veteraninnen und Veteranen hervor, weil der Staat ihnen nach dem Dienst besondere Verantwortung schuldet. Sie unterstützt das Gesetz als ersten Schritt und verlangt zeitnahe Strukturreformen.
Kai WhittakerCDUDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
Klaus-Peter WillschCDUKlaus-Peter Willsch stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belaste, bürokratischen Mehraufwand erzeuge und keinen evidenzbasierten Gesundheitsnutzen habe. Der Redner setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und Aufklärung, zumal Hersteller den Zuckergehalt bereits senken. Auch die finanziellen Auswirkungen auf kommunale Kliniken sieht er kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für ihn die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor immensen finanziellen Herausforderungen steht und ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ein drastisch wachsendes Defizit droht. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe belaste, bürokratischen Mehraufwand verursache und keinen evidenzbasierten gesundheitlichen Nutzen habe. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser ordnungspolitischen Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren, weshalb sie dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt.- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen. Blankenburg warnt vor Kostenrisiken durch knappe erneuerbare Moleküle und verfassungsrechtlichen Bedenken wegen intertemporaler Freiheitssicherung, weshalb die Evaluierung 2030 ernsthaft genutzt werden müsse. Positiv bewertet er die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, die Mieterschutz stärkt und Vermietende zu klimafreundlichen Heizungen bewegt. Deshalb stimmt er zu, erwartet aber, dass künftige Energiegesetze den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schwächen, damit die Wärmewende sozial gerecht bleibt.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert, dass der Bundestag ohne ausreichende Informationen über die Klimawirkung und die Umsetzbarkeit der Biotreppe über das GModG entscheiden soll. Dadurch sieht sie ihre Informationsrechte als Abgeordnete nach Artikel 38 GG verletzt und rügt auch eine Verletzung der Rechte des Bundestags. Die fehlenden Angaben zu Mehremissionen und zur Verfügbarkeit von Grüngasen seien notwendig, um die Tragweite der Entscheidung und die Einschränkung künftiger Gestaltungsspielräume beurteilen zu können. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen, weil sonst die Sachaufklärungs- und Begründungspflicht verletzt würde und künftige Parlamente belastet würden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne von der Linken kritisiert, dass der Bundestag das GModG beschließen soll, obwohl zentrale Informationen zu den klimapolitischen Mehremissionen und zur Umsetzbarkeit der Biotreppe fehlen. Dadurch sieht er seine Informationsrechte als Abgeordneter nach Artikel 38 GG verletzt und rügt auch eine Verletzung der Rechte des Parlaments. Die fehlenden Angaben seien notwendig, um die Tragweite der Entscheidung und die Einschränkung künftiger Gestaltungsspielräume beurteilen zu können. Deshalb fordert der Redner, das Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen, damit das Parlament seiner Sachaufklärungspflicht nachkommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker befürwortet den Gesetzentwurf, der das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, weil dadurch die Wahlfreiheit der Hauseigentümer bei der Heizung mit der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 verbunden und Rechtssicherheit für Investitionen geschaffen wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Biotreppe mit 10 bis 60 Prozent klimaneutralen Brennstoffen hinter dem bisherigen 65-Prozent-Ziel zurückbleibt, was klimapolitisch problematisch und verfassungsrechtlich riskant ist. Deshalb soll bis Dezember 2026 ein ergänzendes Gesetz vorgelegt werden, das Inverkehrbringer verpflichtet, ab 2045 Brennstoffe vollständig klimaneutral zu liefern, damit auch Bestandsheizungen effektiv dekarbonisiert werden.
Stefan NackeCDUStefan Nacke (CDU/CSU) spricht über angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen und betont, dass kranke Beschäftigte nicht an den Arbeitsplatz gehören, weil sonst Gesundheit, Kollegen und Betriebe Schaden nehmen. Er begründet Maßnahmen gegen Missbrauch von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die mögliche Pflicht zur AU ab dem ersten Krankheitstag damit, dass klare Regeln Vertrauen schaffen sollen. Der Beitrag fordert eine digitale, praxistaugliche und maßvolle Umsetzung, damit kein Generalverdacht entsteht und Arztpraxen nicht überlastet werden.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet. Sie plädiert für mehr Prävention und Gesundheitsschutz, weil Krankheiten früh vorgebeugt werden müsse, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Die SPD-Politikerin verweist auf Tarifverträge, in denen Krankschreibungsfristen geregelt werden können, und fordert stärkere Gewerkschaften sowie höhere Tarifbindung. Kritisiert wird Panikmache, da diese den Extremisten nütze und der Demokratie schade. Die Rede mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung und ruft dazu auf, die Menschen nicht zu verunsichern.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner fordert eine amtliche Gesamtrechnung zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil frühere Versprechen von Politikern wie Martin Schulz oder Sigmar Gabriel nicht belegt seien und Medienberichte für 2016 bis 2025 mindestens 400 Milliarden Euro Migrationskosten nennen. Er verweist auf Berechnungen in Dänemark und den Niederlanden, die je nach Migrationsart unterschiedliche Nettobeiträge zeigen. Kritisiert werden steigende Medikamentenzuzahlungen, Kürzungen beim Zahnersatz und Zuschläge für mitversicherte Ehepartner. Deshalb solle die Bundesregierung eine Bilanz vorlegen und Rechenschaft ablegen, damit die Steuerzahler erfahren, welche Zuwanderung die Sozialsysteme trägt und welche sie belastet.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHans-Jürgen Goßner von der AfD kritisiert in seiner Rede, dass die Personalkosten des Ministeriums von Herrn Schneider entgegen dem Koalitionsversprechen zur Senkung der Verwaltungsausgaben von 98,5 auf 108,3 Millionen Euro steigen. Weil die Bürger bereits eine hohe Steuer- und Abgabenlast tragen, fordert der Redner eine Erklärung, wie diese Kostensteigerung gerechtfertigt wird. Zudem fragt er, ob im Haushalt konkrete Einsparpotenziale beim Personal identifiziert wurden. Der Beitrag begründet seine Kritik mit dem Widerspruch zwischen Sparversprechen und tatsächlicher Kostenentwicklung, weshalb er Rechenschaft vom Minister verlangt. Damit thematisiert er Haushaltsdisziplin und die Glaubwürdigkeit der Regierung.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung als Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe, weil Betriebsräte in Investitionen, Personalplanung und Klimafragen hineinregieren sollen, während Unternehmer weiter haften. Er warnt, dies führe zu Planwirtschaft mit Klimasiegel, vertreibe Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, indem Betriebe gelähmt und Arbeitgeber kriminalisiert würden. Da die Linke aus der SED hervorgegangen sei, lehnt er die Anträge ab und verweist auf die DDR als abschreckendes Beispiel. Zudem bemängelt er, dass die Regierung ohnehin wirtschaftlichen Niedergang verursache.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenIn der Aussprache zu den Anträgen der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung weist der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle Betriebsräte und Gewerkschaften abschaffen. Er betont, man trete für einen Pluralismus gewerkschaftlicher Vertretung ein, während die Gegenseite eine Einheitsgewerkschaft zementiere. Zuvor kritisiert er, ihm sei nicht richtig zugehört worden, weshalb er auf die Möglichkeit verweist, die Rede nachzulesen. Damit begründet er seine Ablehnung der Unterstellung und verteidigt die eigene Position, ohne auf die einzelnen Anträge inhaltlich einzugehen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Ministerin an einer DGB-Demonstration gegen die eigenen Regierungspläne teilnahm und dort Aussagen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats als zynisch und menschenverachtend bezeichnete. Weil sie die Vorhaben des Koalitionspartners moralisch unerträglich finde, so die Begründung, stelle sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Bundesregierung nicht allein der Pfründesicherung diene. Damit wird der Widerspruch zwischen öffentlicher Ablehnung und Regierungsverantwortung angeprangert, indem der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Ministerin infrage stellt und ihr politisches Handeln als eigennützig deutet.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungHans-Jürgen Goßner von der AfD befragt die Bundesregierung zur geplanten Auslobung eines wissenschaftlichen Bundespreises für Geschlechterforschung noch in diesem Jahr. Grundsätzlich begrüßt er neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen, etwa in der Medizin. Da der Koalitionsvertrag jedoch von geschlechtlicher Vielfalt spricht, verlangt er von Ministerin Bär eine konkrete Zahl der Geschlechter, die die Forschung berücksichtigen soll. Damit fordert der Abgeordnete Klarheit und kritisiert indirekt die unbestimmte Formulierung der Regierung, weil diese seiner Ansicht nach einer Präzisierung bedarf, um die beabsichtigte Förderung nachvollziehbar zu machen.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungHans-Jürgen Goßner kritisiert, dass die Ministerin seine Frage nicht beantwortet hat. Er verweist auf Bayern, wo Gendersprache in Behörden 2024 für unzulässig erklärt wurde, weil sie Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie darstelle und sprachliche Künstlichkeit vermieden werden solle. Der Redner fragt, ob sprachbewusste Bürger hoffen dürfen, dass das Ministerium Gendersprache ebenfalls für unzulässig erklärt und sich mit den Ländern für deren Verbreitung einsetzt. Damit fordert er eine klare Haltung gegen geschlechtergerechte Sprache und eine bundesweite Regelung, indem er das bayerische Verbot als Vorbild für andere Behörden empfiehlt.