Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit gut 5,5 Milliarden Euro, weil Investitionen in Mittelstand und Energiepolitik entscheidend sind, damit die Wirtschaft wieder nachhaltig wächst. Er verweist auf korrigierte Wachstumsprognosen und staatliche Anreizprogramme, kritisiert die AfD für deren Geschäftsmodell des Schlechtredens und fordert Fortschritte beim Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeitgesetze. Besonders betont er die Förderung des Mittelstands und eine wettbewerbsfähige Energieversorgung mit Netzen, Speichern und Energiemix. Auf Nachfrage befürwortet er eine Südquote für Windenergie, um Bayern und Baden-Württemberg zu stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 23 Redebeiträge anzeigen
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit der leichten Erholung der deutschen Wirtschaft, weil das Potenzialwachstum weiterhin nur 0,4 Prozent beträgt und die Wirtschaftsleistung kaum über dem Niveau von 2019 liegt. Der Beitrag fordert deshalb Entlastungen bei Energiepreisen, Bürokratieabbau und Investitionen, damit privates Kapital mobilisiert und der Standort wieder an die Spitze geführt wird. Kritisiert wird, dass ein gutes Quartal noch keine Trendwende sei. Der Haushalt soll die Grundlagen für Wachstum, Versorgungssicherheit und offene Märkte schaffen, indem er Investitionen ermöglicht, ohne den Staat zu überfordern.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert die Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung, weil sie Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel ablehnt, Klimaziele aufweicht und die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen lässt. Wissler bemängelt, dass die Ministerin beim Stellenabbau bei VW schweigt und Konzerne steuerlich entlastet, während Beschäftigte und Rentner verzichten sollen. Kritisiert wird auch die Umleitung von Klimafonds-Mitteln zur Haushaltskonsolidierung sowie die Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechte missachte. Die Politik führe nicht aus der Krise, sondern bereite den Nährboden für rechts außen, indem sie den Sozialstaat angreife und die Mehrheit belaste.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Wirtschaftsministeriums mit der seit sieben Jahren stagnierenden deutschen Wirtschaft und der Notwendigkeit, private Investitionen zu stärken, weil die Unternehmensinvestitionen seit 2024 um sechs Prozent gesunken sind. Kritisiert wird die geplante Kürzung der Forschungsförderung für den Mittelstand, besonders beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industriellen Gemeinschaftsforschung, weshalb im parlamentarischen Prozess eine Aufstockung gefordert wird, damit kleine und mittlere Unternehmen weiterhin Zugang zu praxisorientierter Forschung erhalten. Zudem weist er den Vorwurf eines Angriffs auf den Sozialstaat zurück, da 40 Prozent des Bundeshaushalts in Soziales fließen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
Nina ScheerSPDIn der Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die AfD scharf für ihre Ankündigung, Klimaschutz- und Energiewendegesetze zu streichen, weil dies kostspielig und rückwärtsgewandt sei. Sie verteidigt die Energiewende und fordert, Gasreserven nicht über Bedarf zu halten, damit Mittel für Investitionen frei bleiben. Zudem räumt sie Kürzungen im Haushalt ein, betont aber, über den Klima- und Transformationsfonds mehr Geld für Klimaanpassung und Energiewende bereitstellen zu müssen, da die Hitzeopfer nicht ignoriert werden dürften.
Rainer KraftAfDDer Redner kritisiert die wiederholte Behauptung von SPD-Mitgliedern und des Bundesumweltministers, Strom aus Kernenergie sei extrem teuer. Weil Schweizer Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen in ihren Geschäftsberichten Gestehungskosten von etwa 4,5 bis 4,7 Rappen pro Kilowattstunde ausweisen, was rund 5 Eurocent entspricht, hält er die These für widerlegt. Da das Schweizer Obligationenrecht Unternehmen zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet, fordert er die Angesprochene auf, ihr angebliches Geheimwissen mit den Schweizer Behörden zu teilen und die Betreiber anzuzeigen. Zudem bittet er um Unterrichtung über den Vorgang, damit die Behauptung überprüft werden kann.- Nina ScheerSPDIn der Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verteidigt Nina Scheer ihre Aussage, Atomenergie sei die teuerste Stromerzeugungsform, gegen den Vorhalt von Dr. Kraft. Sie argumentiert, dass in üblichen Kostenkalkulationen wesentliche Faktoren fehlen, weil der Staat das Super-GAU-Risiko übernehme und Versicherungshöchstgrenzen sowie Betreiberhaftungen die Betreiber entlasteten. Auch die Endlagerkosten seien nicht eingepreist. Deshalb fordert die Rednerin, die tatsächliche Kostenentstehung anzuerkennen, und kritisiert, dass die Gegenposition nicht auf dem Boden der Tatsachen stehe.
Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht einlöst und dadurch Vertrauen in die Politik beschädigt. Er fordert Nachbesserungen beim Netzpaket, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch Abregelung und Bürokratie gebremst wird, und lehnt die Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen ab, weil sie lokale Wertschöpfung verhindert. Zudem bemängelt er leere Gasspeicher und die daraus folgende Abhängigkeit von US-LNG, die er als riskant für Haushalt und Volkswirtschaft bezeichnet.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.
Michael KießlingCDUMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung angesichts der Krise in der Automobilindustrie, weil der geplante Stellenabbau bei VW und die unsichere Zukunft von Werken ganze Regionen und Zulieferer bedrohen. Statt auf Elektromobilität, Batterien, Software und KI zu setzen, verfolge die Regierung fossile Nostalgie und subventioniere mit der E-Auto-Prämie ausgerechnet ausländische Hersteller wie Tesla und Leapmotor, wodurch deutsche Arbeitsplätze gefährdet würden. Zudem würden Mittel aus dem Klimatopf zweckentfremdet und das Innovationsprogramm Mittelstand gestoppt, sodass Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen. Gefordert werden deshalb gezielte Investitionen sowie eine europäische Antwort auf unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten.- Hans KollerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit gut 5,5 Milliarden Euro, weil Investitionen in Mittelstand und Energiepolitik entscheidend sind, damit die Wirtschaft wieder nachhaltig wächst. Er verweist auf korrigierte Wachstumsprognosen und staatliche Anreizprogramme, kritisiert die AfD für deren Geschäftsmodell des Schlechtredens und fordert Fortschritte beim Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeitgesetze. Besonders betont er die Förderung des Mittelstands und eine wettbewerbsfähige Energieversorgung mit Netzen, Speichern und Energiemix. Auf Nachfrage befürwortet er eine Südquote für Windenergie, um Bayern und Baden-Württemberg zu stärken.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums die aus seiner Sicht überbordende Staatsquote von über 50 Prozent, die Unternehmen belaste und zur Abwanderung treibe. Er wendet sich gegen milliardenschwere Subventionen für Klimamaßnahmen, Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien, die nach Jahrzehnten immer noch künstlich am Leben gehalten würden, weil sie nicht lebensfähig seien. Stattdessen fordert er eine Politik des gesunden Menschenverstandes mit Kernenergie, Kohle und heimischem Schiefergas, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Wettbewerbsfähigkeit zurückkehrt.
Daniel BettermannSPDDer Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen. Weil die Investitionsbereitschaft noch zu gering ist, begründet er die Kürzungen, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation. Deshalb fordert er im parlamentarischen Verfahren dringend Nachsteuerungen, damit verlässliche Bewilligungen und Entlastungen für Handwerk und Mittelstand möglich bleiben und die Gelder dort ankommen.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert für die AfD-Fraktion die Haushaltsprioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Wasserstraßen und Luftfahrt gekürzt werden, während Ausgaben für Tourismusprojekte im Ausland und Sozialsysteme wie Bürgergeld und Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen. Der Beitrag bemängelt, dass die Migrationspolitik deutschen Fachkräften im Gastgewerbe Konkurrenz mache und die Branche durch Bürokratie, Energiekosten und Abgaben belastet werde. Deshalb fordert er, Lohnnebenkosten und Energieabgaben zu senken sowie die Mehrwertsteuersenkung auf alkoholische Getränke auszuweiten, damit die eigene Bevölkerung profitiert und die Regierung bei Wahlen die Quittung erhält.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums damit, dass Deutschland angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen stärker werden müsse, weshalb der Haushalt klare Prioritäten setze. Sassenrath verweist auf einen Förderreview, Investitionen in Infrastruktur und Wasserstraßen sowie Forschung in Luftfahrt, Energie, Pharma, KI und Quantentechnologie. Kritisiert wird, dass Wachstum stark vom Sondervermögen abhänge und Schulden und Investitionen in Schieflage gerieten, weshalb weniger Geld für den Status quo und mehr für die Zukunft nötig sei. Gefordert werden Bürokratieabbau, Gründerpolitik und eine verteidigungsbereite Handelspolitik, weil Wirtschaftspolitik nur mit Souveränität, Infrastruktur und strategischer Finanzierung gelinge.
Malte KaufmannAfDIn der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde. Da die CDU/CSU in vielen dieser Jahre mitregierte, zweifelt der Redner an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen, dass nun eine Beschleunigung erfolgt. Kritisiert wird, dass bürokratische Hürden Maßnahmen über Jahrzehnte verhindert haben und auf Ankündigungen nichts folgte. Deshalb fordert der Beitrag, dass den Worten endlich Taten folgen, damit die Infrastruktur der Wasserstraßen zügig verbessert wird.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath betont in seiner Rede, dass das Niedrigwasser eine erhebliche Herausforderung für die Wirtschaft darstellt, insbesondere für die Chemieindustrie entlang des Rheins, die auf die Binnenschifffahrt angewiesen bleibt. Der Redner begründet dies damit, dass die Wasserstraßen Teil der nationalen Infrastruktur sind und die Binnenschifffahrt daher gefördert werden muss. Er berichtet von einem Gespräch mit einer Binnenschifferin, die sich wünscht, wahrgenommen zu werden, und leitet daraus die politische Aufgabe ab, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Beitrag begründet Maßnahmen wie die Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots und die Verlagerung auf die Schiene sowie die Abladeoptimierung, die durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz unterstützt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag für ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild, weil dieser auf einem kurzfristigen Wahlkampfgeschenk Trumps beruhe und nur wenige Tage Liefermenge umfasse. Zudem warnt er, dass Energiegeschäfte mit Russland Putins Kriegskasse füllen und die mühsam überwundene Abhängigkeit wiederherstellen würden. Auch die Forderung nach sicheren Getreidetransporten über das Schwarze Meer wird als unglaubwürdig bezeichnet, da Russland das Abkommen selbst aufgekündigt habe. Stattdessen fordert er, die Kriege zu beenden, um Energiesicherheit zu erreichen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, weil dieser lediglich ein weiterer Beratungsprozess ohne praktische Wirkung sei. Zwar unterstütze die Union das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch konkrete Probleme wie fehlende Hausärzte, mangelnder Nahverkehr oder Betriebsnachfolge würden durch ein Bürgergutachten nicht gelöst. Stattdessen fordert der Redner starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen sowie mehr Eigenverantwortung vor Ort, damit Heimat lebenswert bleibt. Bürgerbeteiligung dürfe politische Verantwortung nicht ersetzen. Abschließend kritisiert er die Berliner Verhältnisse und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert das 2022 von Robert Habeck eingeführte Ausschreibungssystem für Offshore-Windflächen, weil nach Milliardenzuschlägen 2023 zwei Jahre später kein einziges Gebot mehr einging und Zuschläge auf dem Papier keine Kilowattstunde Strom erzeugen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Realismus: Die Novelle solle mit zweiseitigen Differenzverträgen und einem flexibleren Ausschreibungskorridor von 2 bis 4,8 Gigawatt verlässliche Investitionsbedingungen schaffen, die Leistungsdichte auf Flächen reduzieren, Netzanbindungen besser auslasten und Laufzeiten auf 35 Jahre verlängern, damit Projekte tatsächlich gebaut werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.