Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen. Weil die Investitionsbereitschaft noch zu gering ist, begründet er die Kürzungen, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation. Deshalb fordert er im parlamentarischen Verfahren dringend Nachsteuerungen, damit verlässliche Bewilligungen und Entlastungen für Handwerk und Mittelstand möglich bleiben und die Gelder dort ankommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 23 Redebeiträge anzeigen
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit der leichten Erholung der deutschen Wirtschaft, weil das Potenzialwachstum weiterhin nur 0,4 Prozent beträgt und die Wirtschaftsleistung kaum über dem Niveau von 2019 liegt. Der Beitrag fordert deshalb Entlastungen bei Energiepreisen, Bürokratieabbau und Investitionen, damit privates Kapital mobilisiert und der Standort wieder an die Spitze geführt wird. Kritisiert wird, dass ein gutes Quartal noch keine Trendwende sei. Der Haushalt soll die Grundlagen für Wachstum, Versorgungssicherheit und offene Märkte schaffen, indem er Investitionen ermöglicht, ohne den Staat zu überfordern.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert die Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung, weil sie Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel ablehnt, Klimaziele aufweicht und die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen lässt. Wissler bemängelt, dass die Ministerin beim Stellenabbau bei VW schweigt und Konzerne steuerlich entlastet, während Beschäftigte und Rentner verzichten sollen. Kritisiert wird auch die Umleitung von Klimafonds-Mitteln zur Haushaltskonsolidierung sowie die Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechte missachte. Die Politik führe nicht aus der Krise, sondern bereite den Nährboden für rechts außen, indem sie den Sozialstaat angreife und die Mehrheit belaste.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Wirtschaftsministeriums mit der seit sieben Jahren stagnierenden deutschen Wirtschaft und der Notwendigkeit, private Investitionen zu stärken, weil die Unternehmensinvestitionen seit 2024 um sechs Prozent gesunken sind. Kritisiert wird die geplante Kürzung der Forschungsförderung für den Mittelstand, besonders beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industriellen Gemeinschaftsforschung, weshalb im parlamentarischen Prozess eine Aufstockung gefordert wird, damit kleine und mittlere Unternehmen weiterhin Zugang zu praxisorientierter Forschung erhalten. Zudem weist er den Vorwurf eines Angriffs auf den Sozialstaat zurück, da 40 Prozent des Bundeshaushalts in Soziales fließen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
Nina ScheerSPDIn der Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die AfD scharf für ihre Ankündigung, Klimaschutz- und Energiewendegesetze zu streichen, weil dies kostspielig und rückwärtsgewandt sei. Sie verteidigt die Energiewende und fordert, Gasreserven nicht über Bedarf zu halten, damit Mittel für Investitionen frei bleiben. Zudem räumt sie Kürzungen im Haushalt ein, betont aber, über den Klima- und Transformationsfonds mehr Geld für Klimaanpassung und Energiewende bereitstellen zu müssen, da die Hitzeopfer nicht ignoriert werden dürften.
Rainer KraftAfDDer Redner kritisiert die wiederholte Behauptung von SPD-Mitgliedern und des Bundesumweltministers, Strom aus Kernenergie sei extrem teuer. Weil Schweizer Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen in ihren Geschäftsberichten Gestehungskosten von etwa 4,5 bis 4,7 Rappen pro Kilowattstunde ausweisen, was rund 5 Eurocent entspricht, hält er die These für widerlegt. Da das Schweizer Obligationenrecht Unternehmen zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet, fordert er die Angesprochene auf, ihr angebliches Geheimwissen mit den Schweizer Behörden zu teilen und die Betreiber anzuzeigen. Zudem bittet er um Unterrichtung über den Vorgang, damit die Behauptung überprüft werden kann.- Nina ScheerSPDIn der Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verteidigt Nina Scheer ihre Aussage, Atomenergie sei die teuerste Stromerzeugungsform, gegen den Vorhalt von Dr. Kraft. Sie argumentiert, dass in üblichen Kostenkalkulationen wesentliche Faktoren fehlen, weil der Staat das Super-GAU-Risiko übernehme und Versicherungshöchstgrenzen sowie Betreiberhaftungen die Betreiber entlasteten. Auch die Endlagerkosten seien nicht eingepreist. Deshalb fordert die Rednerin, die tatsächliche Kostenentstehung anzuerkennen, und kritisiert, dass die Gegenposition nicht auf dem Boden der Tatsachen stehe.
Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht einlöst und dadurch Vertrauen in die Politik beschädigt. Er fordert Nachbesserungen beim Netzpaket, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch Abregelung und Bürokratie gebremst wird, und lehnt die Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen ab, weil sie lokale Wertschöpfung verhindert. Zudem bemängelt er leere Gasspeicher und die daraus folgende Abhängigkeit von US-LNG, die er als riskant für Haushalt und Volkswirtschaft bezeichnet.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.
Michael KießlingCDUMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung angesichts der Krise in der Automobilindustrie, weil der geplante Stellenabbau bei VW und die unsichere Zukunft von Werken ganze Regionen und Zulieferer bedrohen. Statt auf Elektromobilität, Batterien, Software und KI zu setzen, verfolge die Regierung fossile Nostalgie und subventioniere mit der E-Auto-Prämie ausgerechnet ausländische Hersteller wie Tesla und Leapmotor, wodurch deutsche Arbeitsplätze gefährdet würden. Zudem würden Mittel aus dem Klimatopf zweckentfremdet und das Innovationsprogramm Mittelstand gestoppt, sodass Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen. Gefordert werden deshalb gezielte Investitionen sowie eine europäische Antwort auf unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten.- Hans KollerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit gut 5,5 Milliarden Euro, weil Investitionen in Mittelstand und Energiepolitik entscheidend sind, damit die Wirtschaft wieder nachhaltig wächst. Er verweist auf korrigierte Wachstumsprognosen und staatliche Anreizprogramme, kritisiert die AfD für deren Geschäftsmodell des Schlechtredens und fordert Fortschritte beim Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeitgesetze. Besonders betont er die Förderung des Mittelstands und eine wettbewerbsfähige Energieversorgung mit Netzen, Speichern und Energiemix. Auf Nachfrage befürwortet er eine Südquote für Windenergie, um Bayern und Baden-Württemberg zu stärken.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums die aus seiner Sicht überbordende Staatsquote von über 50 Prozent, die Unternehmen belaste und zur Abwanderung treibe. Er wendet sich gegen milliardenschwere Subventionen für Klimamaßnahmen, Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien, die nach Jahrzehnten immer noch künstlich am Leben gehalten würden, weil sie nicht lebensfähig seien. Stattdessen fordert er eine Politik des gesunden Menschenverstandes mit Kernenergie, Kohle und heimischem Schiefergas, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Wettbewerbsfähigkeit zurückkehrt.- Daniel BettermannSPDDer Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen. Weil die Investitionsbereitschaft noch zu gering ist, begründet er die Kürzungen, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation. Deshalb fordert er im parlamentarischen Verfahren dringend Nachsteuerungen, damit verlässliche Bewilligungen und Entlastungen für Handwerk und Mittelstand möglich bleiben und die Gelder dort ankommen.
- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert für die AfD-Fraktion die Haushaltsprioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Wasserstraßen und Luftfahrt gekürzt werden, während Ausgaben für Tourismusprojekte im Ausland und Sozialsysteme wie Bürgergeld und Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen. Der Beitrag bemängelt, dass die Migrationspolitik deutschen Fachkräften im Gastgewerbe Konkurrenz mache und die Branche durch Bürokratie, Energiekosten und Abgaben belastet werde. Deshalb fordert er, Lohnnebenkosten und Energieabgaben zu senken sowie die Mehrwertsteuersenkung auf alkoholische Getränke auszuweiten, damit die eigene Bevölkerung profitiert und die Regierung bei Wahlen die Quittung erhält.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums damit, dass Deutschland angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen stärker werden müsse, weshalb der Haushalt klare Prioritäten setze. Sassenrath verweist auf einen Förderreview, Investitionen in Infrastruktur und Wasserstraßen sowie Forschung in Luftfahrt, Energie, Pharma, KI und Quantentechnologie. Kritisiert wird, dass Wachstum stark vom Sondervermögen abhänge und Schulden und Investitionen in Schieflage gerieten, weshalb weniger Geld für den Status quo und mehr für die Zukunft nötig sei. Gefordert werden Bürokratieabbau, Gründerpolitik und eine verteidigungsbereite Handelspolitik, weil Wirtschaftspolitik nur mit Souveränität, Infrastruktur und strategischer Finanzierung gelinge.
Malte KaufmannAfDIn der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde. Da die CDU/CSU in vielen dieser Jahre mitregierte, zweifelt der Redner an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen, dass nun eine Beschleunigung erfolgt. Kritisiert wird, dass bürokratische Hürden Maßnahmen über Jahrzehnte verhindert haben und auf Ankündigungen nichts folgte. Deshalb fordert der Beitrag, dass den Worten endlich Taten folgen, damit die Infrastruktur der Wasserstraßen zügig verbessert wird.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath betont in seiner Rede, dass das Niedrigwasser eine erhebliche Herausforderung für die Wirtschaft darstellt, insbesondere für die Chemieindustrie entlang des Rheins, die auf die Binnenschifffahrt angewiesen bleibt. Der Redner begründet dies damit, dass die Wasserstraßen Teil der nationalen Infrastruktur sind und die Binnenschifffahrt daher gefördert werden muss. Er berichtet von einem Gespräch mit einer Binnenschifferin, die sich wünscht, wahrgenommen zu werden, und leitet daraus die politische Aufgabe ab, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Beitrag begründet Maßnahmen wie die Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots und die Verlagerung auf die Schiene sowie die Abladeoptimierung, die durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz unterstützt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle mit dem Ziel, den Glasfaserausbau durch bessere Baukoordinierung ueber das Gigabit-Grundbuch und Open Access zu beschleunigen, weil doppelte Strassenoeffnungen und fehlender Wettbewerb den Fortschritt hemmen. Bettermann fordert, § 22a auf seine Folgen fuer Stadtwerke und Mittelstand zu pruefen, damit Investitionsanreize und fairer Wettbewerb ausbalanciert bleiben. Zudem begruesst er das Recht auf Vollausbau, da bisher Glasfaser oft im Keller endet; so sollen Baupotenziale buerokratiearm erschlossen und Gigabitnetze fuer Wirtschaft und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden. Der Redner betont, dass der Digital Networks Act auf europaeischer Ebene mitgedacht werden muss, weil die digitale Transformation nur durch abgestimmtes Handeln gelingt.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann lehnt die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise entschieden ab, weil sie auf russische Gasimporte, den Ausstieg aus Klimaschutzabkommen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung setzen. Er argumentiert, dass diese Vorschläge die Abhängigkeit von Russland erhöhen, keine kurzfristige Entlastung bringen und den Industriestandort gefährden. Stattdessen verweist er auf die Entlastungen der Regierung, darunter die Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer, die Bürger und Unternehmen um Milliarden entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Daher fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in erneuerbare Energien, damit der Mittelstand planen kann.
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, das der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie dient. Er begründet, dass mehr Energieeffizienz nicht nur Klimaschutz bedeutet, sondern auch Kosten senkt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Resilienz des Energiesystems erhöht, weil weniger Erzeugungs- und Netzinfrastruktur nötig ist. Deshalb fordert er Vereinfachungen und Bürokratieabbau, besonders für kleinere Unternehmen, lehnt aber eine Absenkung des Ambitionsniveaus ab, da sonst bis 2035 rund 54 Terawattstunden Mehrverbrauch entstünden. Der Beitrag begründet zudem, dass nachhaltige Rechenzentren und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sind, indem Abwärmenutzung, moderne Kühlung und erneuerbare Energien gefördert werden.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Bettermann betont, Deutschland brauche Mut und staatliche Unterstuetzung, damit Innovationen unter realen Bedingungen getestet werden koennen. Deshalb seien Entscheidungsfristen von drei Monaten, Genehmigungsfiktionen und schnellere Rueckkopplung noetig, damit Erkenntnisse zuegig in Verwaltungsablaeufe fliessen. Kommunen sollen neue digitale Ansaetze erproben, weil so Wachstum und Wohlstand gesichert werden. Der Redner wirbt um Zustimmung, da das Gesetz die Innovationskraft des Landes staerken soll.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Bettermann von der SPD begründet den Gesetzentwurf zur Gewerbeordnung damit, dass die Gewerbefreiheit zwar jedermann offensteht, aber Grenzen braucht, weil das Allgemeininteresse geschützt werden muss. Deshalb sollen nicht zwingende Vorschriften und Berichtspflichten abgebaut werden, damit Unternehmen weniger Aufwand haben und Marktmechanismen sowie Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zugleich bleibt der Verbraucherschutz wichtig: Die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter wird beibehalten, indem Qualität gesichert und Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag fordert Zustimmung, weil der Gesetzgeber so liberale, wirtschaftliche und soziale Verantwortung wahrnimmt und die Gewerbeordnung zeitgemäß hält.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernDer Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Weil hohe Energiekosten, Bürokratie und schwerer Kapitalzugang kleine Betriebe belasten, fordert er zielgenauere Unterstützung. Deshalb begrüßt er die Modernisierungsagenda, Stromsteuersenkungen, einfachere Genehmigungen und Digitalisierung, damit Handwerksbetriebe entlastet werden und Zukunftstechnologien nutzen können. Zudem mahnt er, bei der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen und Kürzungen bei der Berufsausbildung zu vermeiden, weil sonst der Fachkräftenachwuchs gefährdet würde.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Bettermann begründet den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen und zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten. Inspiriert vom Motto der Hannover Messe „Think Tech Forward“ betont er die Digitalisierung als zentrales Ziel, damit Bürokratie abgebaut und der Mieterschutz gestärkt wird. Ein digitales Datenaustauschsystem soll Kurzzeitvermietungen transparent erfassen, indem es Daten EU-weit bündelt, und so illegale Vermietung unterbinden sowie den Tourismus fördern. Die freiwillige Teilnahme der Länder und die Nutzung bestehender IT-Systeme werden als praxisnah gelobt, weil regionale Gegebenheiten berücksichtigt bleiben. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Stelle die Umsetzung effizient koordinieren, wodurch Doppelstrukturen vermieden werden.