Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit der leichten Erholung der deutschen Wirtschaft, weil das Potenzialwachstum weiterhin nur 0,4 Prozent beträgt und die Wirtschaftsleistung kaum über dem Niveau von 2019 liegt. Der Beitrag fordert deshalb Entlastungen bei Energiepreisen, Bürokratieabbau und Investitionen, damit privates Kapital mobilisiert und der Standort wieder an die Spitze geführt wird. Kritisiert wird, dass ein gutes Quartal noch keine Trendwende sei. Der Haushalt soll die Grundlagen für Wachstum, Versorgungssicherheit und offene Märkte schaffen, indem er Investitionen ermöglicht, ohne den Staat zu überfordern.
- Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert die Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung, weil sie Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel ablehnt, Klimaziele aufweicht und die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen lässt. Wissler bemängelt, dass die Ministerin beim Stellenabbau bei VW schweigt und Konzerne steuerlich entlastet, während Beschäftigte und Rentner verzichten sollen. Kritisiert wird auch die Umleitung von Klimafonds-Mitteln zur Haushaltskonsolidierung sowie die Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechte missachte. Die Politik führe nicht aus der Krise, sondern bereite den Nährboden für rechts außen, indem sie den Sozialstaat angreife und die Mehrheit belaste.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Wirtschaftsministeriums mit der seit sieben Jahren stagnierenden deutschen Wirtschaft und der Notwendigkeit, private Investitionen zu stärken, weil die Unternehmensinvestitionen seit 2024 um sechs Prozent gesunken sind. Kritisiert wird die geplante Kürzung der Forschungsförderung für den Mittelstand, besonders beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industriellen Gemeinschaftsforschung, weshalb im parlamentarischen Prozess eine Aufstockung gefordert wird, damit kleine und mittlere Unternehmen weiterhin Zugang zu praxisorientierter Forschung erhalten. Zudem weist er den Vorwurf eines Angriffs auf den Sozialstaat zurück, da 40 Prozent des Bundeshaushalts in Soziales fließen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
Nina ScheerSPDIn der Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die AfD scharf für ihre Ankündigung, Klimaschutz- und Energiewendegesetze zu streichen, weil dies kostspielig und rückwärtsgewandt sei. Sie verteidigt die Energiewende und fordert, Gasreserven nicht über Bedarf zu halten, damit Mittel für Investitionen frei bleiben. Zudem räumt sie Kürzungen im Haushalt ein, betont aber, über den Klima- und Transformationsfonds mehr Geld für Klimaanpassung und Energiewende bereitstellen zu müssen, da die Hitzeopfer nicht ignoriert werden dürften.
Rainer KraftAfDDer Redner kritisiert die wiederholte Behauptung von SPD-Mitgliedern und des Bundesumweltministers, Strom aus Kernenergie sei extrem teuer. Weil Schweizer Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen in ihren Geschäftsberichten Gestehungskosten von etwa 4,5 bis 4,7 Rappen pro Kilowattstunde ausweisen, was rund 5 Eurocent entspricht, hält er die These für widerlegt. Da das Schweizer Obligationenrecht Unternehmen zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet, fordert er die Angesprochene auf, ihr angebliches Geheimwissen mit den Schweizer Behörden zu teilen und die Betreiber anzuzeigen. Zudem bittet er um Unterrichtung über den Vorgang, damit die Behauptung überprüft werden kann.- Nina ScheerSPDIn der Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verteidigt Nina Scheer ihre Aussage, Atomenergie sei die teuerste Stromerzeugungsform, gegen den Vorhalt von Dr. Kraft. Sie argumentiert, dass in üblichen Kostenkalkulationen wesentliche Faktoren fehlen, weil der Staat das Super-GAU-Risiko übernehme und Versicherungshöchstgrenzen sowie Betreiberhaftungen die Betreiber entlasteten. Auch die Endlagerkosten seien nicht eingepreist. Deshalb fordert die Rednerin, die tatsächliche Kostenentstehung anzuerkennen, und kritisiert, dass die Gegenposition nicht auf dem Boden der Tatsachen stehe.
Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht einlöst und dadurch Vertrauen in die Politik beschädigt. Er fordert Nachbesserungen beim Netzpaket, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch Abregelung und Bürokratie gebremst wird, und lehnt die Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen ab, weil sie lokale Wertschöpfung verhindert. Zudem bemängelt er leere Gasspeicher und die daraus folgende Abhängigkeit von US-LNG, die er als riskant für Haushalt und Volkswirtschaft bezeichnet.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.
Michael KießlingCDUMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung angesichts der Krise in der Automobilindustrie, weil der geplante Stellenabbau bei VW und die unsichere Zukunft von Werken ganze Regionen und Zulieferer bedrohen. Statt auf Elektromobilität, Batterien, Software und KI zu setzen, verfolge die Regierung fossile Nostalgie und subventioniere mit der E-Auto-Prämie ausgerechnet ausländische Hersteller wie Tesla und Leapmotor, wodurch deutsche Arbeitsplätze gefährdet würden. Zudem würden Mittel aus dem Klimatopf zweckentfremdet und das Innovationsprogramm Mittelstand gestoppt, sodass Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen. Gefordert werden deshalb gezielte Investitionen sowie eine europäische Antwort auf unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten.- Hans KollerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit gut 5,5 Milliarden Euro, weil Investitionen in Mittelstand und Energiepolitik entscheidend sind, damit die Wirtschaft wieder nachhaltig wächst. Er verweist auf korrigierte Wachstumsprognosen und staatliche Anreizprogramme, kritisiert die AfD für deren Geschäftsmodell des Schlechtredens und fordert Fortschritte beim Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeitgesetze. Besonders betont er die Förderung des Mittelstands und eine wettbewerbsfähige Energieversorgung mit Netzen, Speichern und Energiemix. Auf Nachfrage befürwortet er eine Südquote für Windenergie, um Bayern und Baden-Württemberg zu stärken.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums die aus seiner Sicht überbordende Staatsquote von über 50 Prozent, die Unternehmen belaste und zur Abwanderung treibe. Er wendet sich gegen milliardenschwere Subventionen für Klimamaßnahmen, Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien, die nach Jahrzehnten immer noch künstlich am Leben gehalten würden, weil sie nicht lebensfähig seien. Stattdessen fordert er eine Politik des gesunden Menschenverstandes mit Kernenergie, Kohle und heimischem Schiefergas, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Wettbewerbsfähigkeit zurückkehrt.
Daniel BettermannSPDDer Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen. Weil die Investitionsbereitschaft noch zu gering ist, begründet er die Kürzungen, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation. Deshalb fordert er im parlamentarischen Verfahren dringend Nachsteuerungen, damit verlässliche Bewilligungen und Entlastungen für Handwerk und Mittelstand möglich bleiben und die Gelder dort ankommen.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert für die AfD-Fraktion die Haushaltsprioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Wasserstraßen und Luftfahrt gekürzt werden, während Ausgaben für Tourismusprojekte im Ausland und Sozialsysteme wie Bürgergeld und Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen. Der Beitrag bemängelt, dass die Migrationspolitik deutschen Fachkräften im Gastgewerbe Konkurrenz mache und die Branche durch Bürokratie, Energiekosten und Abgaben belastet werde. Deshalb fordert er, Lohnnebenkosten und Energieabgaben zu senken sowie die Mehrwertsteuersenkung auf alkoholische Getränke auszuweiten, damit die eigene Bevölkerung profitiert und die Regierung bei Wahlen die Quittung erhält.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums damit, dass Deutschland angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen stärker werden müsse, weshalb der Haushalt klare Prioritäten setze. Sassenrath verweist auf einen Förderreview, Investitionen in Infrastruktur und Wasserstraßen sowie Forschung in Luftfahrt, Energie, Pharma, KI und Quantentechnologie. Kritisiert wird, dass Wachstum stark vom Sondervermögen abhänge und Schulden und Investitionen in Schieflage gerieten, weshalb weniger Geld für den Status quo und mehr für die Zukunft nötig sei. Gefordert werden Bürokratieabbau, Gründerpolitik und eine verteidigungsbereite Handelspolitik, weil Wirtschaftspolitik nur mit Souveränität, Infrastruktur und strategischer Finanzierung gelinge.
Malte KaufmannAfDIn der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde. Da die CDU/CSU in vielen dieser Jahre mitregierte, zweifelt der Redner an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen, dass nun eine Beschleunigung erfolgt. Kritisiert wird, dass bürokratische Hürden Maßnahmen über Jahrzehnte verhindert haben und auf Ankündigungen nichts folgte. Deshalb fordert der Beitrag, dass den Worten endlich Taten folgen, damit die Infrastruktur der Wasserstraßen zügig verbessert wird.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath betont in seiner Rede, dass das Niedrigwasser eine erhebliche Herausforderung für die Wirtschaft darstellt, insbesondere für die Chemieindustrie entlang des Rheins, die auf die Binnenschifffahrt angewiesen bleibt. Der Redner begründet dies damit, dass die Wasserstraßen Teil der nationalen Infrastruktur sind und die Binnenschifffahrt daher gefördert werden muss. Er berichtet von einem Gespräch mit einer Binnenschifferin, die sich wünscht, wahrgenommen zu werden, und leitet daraus die politische Aufgabe ab, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Beitrag begründet Maßnahmen wie die Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots und die Verlagerung auf die Schiene sowie die Abladeoptimierung, die durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz unterstützt werden.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenDer AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Holm begründet dies mit der existenziellen Krise bei Volkswagen, steigenden Insolvenzen und hohen Standortkosten, die politikgemacht seien. Deshalb will seine Fraktion bezahlbare Energie und eine große Steuerreform, damit Arbeit sich wieder lohnt. Vorgeschlagen werden ein Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro, Kinderfreibeträge und die Abschaffung des Tankrabatts. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht spare und Steuergeld ins Ausland schicke, statt Bürger zu entlasten. Der Redner wirbt für mehr Freiheit und marktwirtschaftliche Antworten.