Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Zusammenfassung
Der AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Holm begründet dies mit der existenziellen Krise bei Volkswagen, steigenden Insolvenzen und hohen Standortkosten, die politikgemacht seien. Deshalb will seine Fraktion bezahlbare Energie und eine große Steuerreform, damit Arbeit sich wieder lohnt. Vorgeschlagen werden ein Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro, Kinderfreibeträge und die Abschaffung des Tankrabatts. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht spare und Steuergeld ins Ausland schicke, statt Bürger zu entlasten. Der Redner wirbt für mehr Freiheit und marktwirtschaftliche Antworten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Holm begründet dies mit der existenziellen Krise bei Volkswagen, steigenden Insolvenzen und hohen Standortkosten, die politikgemacht seien. Deshalb will seine Fraktion bezahlbare Energie und eine große Steuerreform, damit Arbeit sich wieder lohnt. Vorgeschlagen werden ein Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro, Kinderfreibeträge und die Abschaffung des Tankrabatts. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht spare und Steuergeld ins Ausland schicke, statt Bürger zu entlasten. Der Redner wirbt für mehr Freiheit und marktwirtschaftliche Antworten.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Entfesselung der Wirtschaftskraft, weil dieser auf maßlosen Übertreibungen wie angeblicher Rezession, explodierenden Energiepreisen und Planwirtschaft beruhe. Der Redner stellt klar, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde, die Energiepreise wieder Vorkrisenniveau erreicht hätten und marktbasierte Instrumente wie der Emissionshandel keine Planwirtschaft seien. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie den Tankrabatt und geplante Maßnahmen wie das Investitionssofortprogramm, damit das Wachstum gefördert wird. Deshalb sei der Antrag überflüssig und unseriös.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden. Sie fordert Strukturreformen, um den Reformstau abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken, weil das veränderte geopolitische Umfeld dies erfordere. Die Grünen wollen Lohnnebenkosten stabilisieren und perspektivisch senken, indem die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Zudem müsse Altersarmut bekämpft werden, da viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Der Beitrag begründet, dass Greentech-Wachstum Planungssicherheit braucht, damit Unternehmen nicht verunsichert werden. Schließlich fordert sie die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, weil deutsche Wirtschaftspolitik europäische Wirtschaftspolitik sei.
Jens PeickSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende. Kritisiert wird, dass die AfD unfaire Handelspraktiken Chinas ignoriere, den EU-Handelsschutz abschaffen und zur Verbrennertechnologie zurückkehren wolle, wodurch Beschäftigte und Industrie gefährdet würden. Weil der Brexit wirtschaftliche Schwäche und mehr Bürokratie gebracht habe, warnt der Redner vor rechtspopulistischen Rezepten. Deshalb fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik der Zuversicht, die den Binnenmarkt schützt und Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität fördert, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf, weil er vor allem Reiche und Konzerne begünstige, indem er niedrigere Löhne, Renten und Sozialabbau vorsehe. Sie rechnet vor, dass Spitzenverdiener massiv entlastet würden, während Mindestlohnempfänger kaum profitierten. Zudem bemängelt sie die Rückkehr zur Atomkraft trotz Importabhängigkeit. Stattdessen fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, eine solidarische Gesundheitsversicherung, höhere Löhne, Mindestlohn von 15 Euro und ein höheres Rentenniveau, damit die Mehrheit spürbar entlastet wird. Deshalb ruft sie zum Widerstand gegen die AfD auf.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen als unzureichend finanziert. Sie betont, dass jede Ausgabe durch Einnahmen gedeckt sein muss, da sonst das Kreditrating gefährdet wird. Der Vorschlag gleiche einer Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Zudem widerspreche sich die AfD, indem sie Freihandel fordere, aber Mercosur ablehne. Die CDU-Politikerin verweist auf eigene Maßnahmen wie das Bürokratieentlastungsgesetz und den Deutschlandfonds, die praktische Entlastung brächten. Sie bezweifelt die Umsetzbarkeit der AfD-Forderungen auf EU-Ebene und plädiert für konstruktive Zusammenarbeit statt reiner Opposition.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard begründet den Antrag seiner Fraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit der anhaltenden Rezession, hohen Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Weil monatlich Tausende Firmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, fordert er eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent, höhere Freibeträge sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuer. Dadurch sollen Energie bezahlbar, das Verbrennerverbot aufgehoben und die Kernkraft genutzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung Geld für Luxusprojekte ausgebe, statt die Menschen im Land zu entlasten, weshalb Fachkräfte abwandern.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.