Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Zusammenfassung
Klaus Wiener von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Entfesselung der Wirtschaftskraft, weil dieser auf maßlosen Übertreibungen wie angeblicher Rezession, explodierenden Energiepreisen und Planwirtschaft beruhe. Der Redner stellt klar, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde, die Energiepreise wieder Vorkrisenniveau erreicht hätten und marktbasierte Instrumente wie der Emissionshandel keine Planwirtschaft seien. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie den Tankrabatt und geplante Maßnahmen wie das Investitionssofortprogramm, damit das Wachstum gefördert wird. Deshalb sei der Antrag überflüssig und unseriös.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Holm begründet dies mit der existenziellen Krise bei Volkswagen, steigenden Insolvenzen und hohen Standortkosten, die politikgemacht seien. Deshalb will seine Fraktion bezahlbare Energie und eine große Steuerreform, damit Arbeit sich wieder lohnt. Vorgeschlagen werden ein Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro, Kinderfreibeträge und die Abschaffung des Tankrabatts. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht spare und Steuergeld ins Ausland schicke, statt Bürger zu entlasten. Der Redner wirbt für mehr Freiheit und marktwirtschaftliche Antworten.- Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Entfesselung der Wirtschaftskraft, weil dieser auf maßlosen Übertreibungen wie angeblicher Rezession, explodierenden Energiepreisen und Planwirtschaft beruhe. Der Redner stellt klar, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde, die Energiepreise wieder Vorkrisenniveau erreicht hätten und marktbasierte Instrumente wie der Emissionshandel keine Planwirtschaft seien. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie den Tankrabatt und geplante Maßnahmen wie das Investitionssofortprogramm, damit das Wachstum gefördert wird. Deshalb sei der Antrag überflüssig und unseriös.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden. Sie fordert Strukturreformen, um den Reformstau abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken, weil das veränderte geopolitische Umfeld dies erfordere. Die Grünen wollen Lohnnebenkosten stabilisieren und perspektivisch senken, indem die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Zudem müsse Altersarmut bekämpft werden, da viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Der Beitrag begründet, dass Greentech-Wachstum Planungssicherheit braucht, damit Unternehmen nicht verunsichert werden. Schließlich fordert sie die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, weil deutsche Wirtschaftspolitik europäische Wirtschaftspolitik sei.
Jens PeickSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende. Kritisiert wird, dass die AfD unfaire Handelspraktiken Chinas ignoriere, den EU-Handelsschutz abschaffen und zur Verbrennertechnologie zurückkehren wolle, wodurch Beschäftigte und Industrie gefährdet würden. Weil der Brexit wirtschaftliche Schwäche und mehr Bürokratie gebracht habe, warnt der Redner vor rechtspopulistischen Rezepten. Deshalb fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik der Zuversicht, die den Binnenmarkt schützt und Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität fördert, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf, weil er vor allem Reiche und Konzerne begünstige, indem er niedrigere Löhne, Renten und Sozialabbau vorsehe. Sie rechnet vor, dass Spitzenverdiener massiv entlastet würden, während Mindestlohnempfänger kaum profitierten. Zudem bemängelt sie die Rückkehr zur Atomkraft trotz Importabhängigkeit. Stattdessen fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, eine solidarische Gesundheitsversicherung, höhere Löhne, Mindestlohn von 15 Euro und ein höheres Rentenniveau, damit die Mehrheit spürbar entlastet wird. Deshalb ruft sie zum Widerstand gegen die AfD auf.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen als unzureichend finanziert. Sie betont, dass jede Ausgabe durch Einnahmen gedeckt sein muss, da sonst das Kreditrating gefährdet wird. Der Vorschlag gleiche einer Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Zudem widerspreche sich die AfD, indem sie Freihandel fordere, aber Mercosur ablehne. Die CDU-Politikerin verweist auf eigene Maßnahmen wie das Bürokratieentlastungsgesetz und den Deutschlandfonds, die praktische Entlastung brächten. Sie bezweifelt die Umsetzbarkeit der AfD-Forderungen auf EU-Ebene und plädiert für konstruktive Zusammenarbeit statt reiner Opposition.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard begründet den Antrag seiner Fraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit der anhaltenden Rezession, hohen Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Weil monatlich Tausende Firmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, fordert er eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent, höhere Freibeträge sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuer. Dadurch sollen Energie bezahlbar, das Verbrennerverbot aufgehoben und die Kernkraft genutzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung Geld für Luxusprojekte ausgebe, statt die Menschen im Land zu entlasten, weshalb Fachkräfte abwandern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer CDU-Abgeordnete Wiener lehnt den AfD-Antrag ab, der einen Subventionsstopp für Elektroautos und das Ende der Privilegierung der Elektromobilität fordert. Zwar räumt er negative Effekte staatlicher Förderung ein und hält sie für verzichtbar, weil E-Autos effizienter seien und sich durchsetzten. Doch kritisiert er die AfD scharf, weil sie den Klimawandel leugne und fossile sowie atomare Energien ausschließlich wolle. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er nicht auf Effizienz oder Klimaschutz ziele, sondern auf eine risikoreiche und moralisch verwerfliche Verzögerung der Energiewende.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn der Beratung des AfD-Antrags zur Technologieoffenheit im Verkehrssektor kritisiert der Redner, dass die Antragsteller den menschengemachten Klimawandel nicht ausreichend anerkennen, und verlangt deshalb ein vorausschauendes Risikomanagement, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Er bedauert die Abschaltung der drei Kernkraftwerke 2023, weil ein Weiterbetrieb Strompreise und CO2-Ausstoß positiv beeinflusst hätte, und lehnt einen Wiedereinstieg in alte Reaktorgenerationen ab, befürwortet aber Weiterentwicklungen wie Kernfusion oder kleine modulare Reaktoren, damit technologische Optionen offenbleiben.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Klaus Wiener befasst sich mit der Unterscheidung zwischen den Konzepten „made with Europe“ und „made in Europe“ im Zusammenhang mit Local-Content-Vorgaben. Er kritisiert, dass in der Debatte häufig beide Begriffe vermischt werden, und bittet die Bundesministerin um eine Erläuterung, warum speziell „made with Europe“ für Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Damit zielt der Redner darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette und die Einbindung europäischer Vorprodukte in den Fokus zu rücken, anstatt nur das Endprodukt als europäisch zu kennzeichnen. Die Frage dient der Klärung eines zentralen industriepolitischen Instruments.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Klaus Wiener begründet zur 12. GWB-Novelle, dass die soziale Marktwirtschaft flexible Preise und vollständigen Wettbewerb braucht, damit Wohlfahrtsgewinne fair verteilt werden. Deshalb soll das Kartellrecht wirksamer angewendet, Verfahren beschleunigt und die Wirtschaft entlastet werden. Der Redner begrüßt die Beweislastumkehr im Kraftstoffmarkt sowie höhere Aufgreifschwellen, warnt aber vor Entflechtungen und fordert rechtsstaatliche Grenzen, weil Eingriffe verhältnismäßig bleiben müssen. Kritisiert wird, dass Abzocke-Vorwürfe vorschnell erhoben werden; erst Ergebnisse des Bundeskartellamts sollten Urteile ermöglichen. Zudem wünscht er sich Nachschärfungen bei Presse und Rundfunk.