Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Investitionsgipfel
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Mirze EdisLinkeDer Beitrag fordert einen Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, weil 10.000 Arbeitsplätze durch Standortschließungen bedroht sind und die Bundesregierung untätig bleibe. Edis begründet dies mit seiner eigenen Stahlarbeiterbiografie und der existenziellen Not der Beschäftigten, die um Kredite und Familienversorgung bangen. Kritisiert wird die ausbleibende Industriepolitik, deshalb verlangt er 20 Millionen Euro für die Transformation, einen gesenkten Industriestrompreis, einen Fünfjahresplan, Transformationsräte, Abnahmegarantien für grünen Stahl und bezahlbaren grünen Wasserstoff, damit die industrielle Basis und Souveränität Deutschlands erhalten bleiben und Stahl Zukunft hat.
- Nicklas KappeCDUDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, den der Redner als Angriff auf die soziale Marktwirtschaft wertet, weil er gesetzliche Standortgarantien, Grundgesetzänderungen für Bundesinvestitionen und eine nationale Transformationsagentur vorsieht. Kritisiert wird zudem die geplante Finanzierung über einen Fonds von 20 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung sowie der Ausschluss von Rüstungsgewinnen, weshalb der Beitrag die Vorschläge als planwirtschaftlich ablehnt. Stattdessen fordert er bessere Wasserstoffkriterien, die Förderung von Direktreduktionsanlagen und einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz, damit die Branche eine Perspektive behält. Positiv hebt er die Ausbildung junger Fachkräfte hervor, lehnt den Antrag aber wegen ideologischer Tagträume ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
Julian JoswigGrüneDer Redner begründet in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer zügigen Transformation der Stahlindustrie hin zu grüner Produktion, weil Klimaschutz die Grundlage der künftigen Wirtschaft sei und der Verlust der Produktion Arbeitsplätze und Abhängigkeit bedeute. Kritisiert wird das Zögern der Bundesregierung, das Investitionen an der Saar, in Salzgitter und Duisburg gefährde. Gefordert werden Märkte für grünen Stahl durch Mindestquoten bei öffentlicher Beschaffung und Regeln für Made in Europe, bezahlbare grüne Energie durch gesenkte Netzentgelte und Wasserstoffausbau sowie fairer Wettbewerb durch CO2-Grenzausgleich und Schutz vor Dumping. Der Antrag der Linken enthalte vernünftige Ansätze, ein Fonds allein schaffe jedoch keinen Absatzmarkt.- Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kritisiert den Linke-Antrag zur Stahlindustrie, weil dieser staatliche Lenkung, einen 20-Milliarden-Fonds, Transformationsagenturen und Kaufzwang vorsehe, was an die DDR erinnere und die Wirtschaftlichkeit missachte. Er verweist auf gescheiterte Projekte bei ArcelorMittal, da Wasserstoff fehle und Förderbescheide keine Bezahlbarkeit schafften. Der Redner lehnt selektive Stromsubventionen ab, da sie den Wettbewerb verzerrten, und fordert stattdessen Kernkraft, freie Technologiewahl und weniger Bürokratie, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Zudem prüfe seine Fraktion Zölle und Sanktionen auf ihre Wirkung für die Industrie.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer CDU-Abgeordnete Wiener lehnt den AfD-Antrag ab, der einen Subventionsstopp für Elektroautos und das Ende der Privilegierung der Elektromobilität fordert. Zwar räumt er negative Effekte staatlicher Förderung ein und hält sie für verzichtbar, weil E-Autos effizienter seien und sich durchsetzten. Doch kritisiert er die AfD scharf, weil sie den Klimawandel leugne und fossile sowie atomare Energien ausschließlich wolle. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er nicht auf Effizienz oder Klimaschutz ziele, sondern auf eine risikoreiche und moralisch verwerfliche Verzögerung der Energiewende.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn der Beratung des AfD-Antrags zur Technologieoffenheit im Verkehrssektor kritisiert der Redner, dass die Antragsteller den menschengemachten Klimawandel nicht ausreichend anerkennen, und verlangt deshalb ein vorausschauendes Risikomanagement, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Er bedauert die Abschaltung der drei Kernkraftwerke 2023, weil ein Weiterbetrieb Strompreise und CO2-Ausstoß positiv beeinflusst hätte, und lehnt einen Wiedereinstieg in alte Reaktorgenerationen ab, befürwortet aber Weiterentwicklungen wie Kernfusion oder kleine modulare Reaktoren, damit technologische Optionen offenbleiben.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Klaus Wiener befasst sich mit der Unterscheidung zwischen den Konzepten „made with Europe“ und „made in Europe“ im Zusammenhang mit Local-Content-Vorgaben. Er kritisiert, dass in der Debatte häufig beide Begriffe vermischt werden, und bittet die Bundesministerin um eine Erläuterung, warum speziell „made with Europe“ für Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Damit zielt der Redner darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette und die Einbindung europäischer Vorprodukte in den Fokus zu rücken, anstatt nur das Endprodukt als europäisch zu kennzeichnen. Die Frage dient der Klärung eines zentralen industriepolitischen Instruments.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Klaus Wiener begründet zur 12. GWB-Novelle, dass die soziale Marktwirtschaft flexible Preise und vollständigen Wettbewerb braucht, damit Wohlfahrtsgewinne fair verteilt werden. Deshalb soll das Kartellrecht wirksamer angewendet, Verfahren beschleunigt und die Wirtschaft entlastet werden. Der Redner begrüßt die Beweislastumkehr im Kraftstoffmarkt sowie höhere Aufgreifschwellen, warnt aber vor Entflechtungen und fordert rechtsstaatliche Grenzen, weil Eingriffe verhältnismäßig bleiben müssen. Kritisiert wird, dass Abzocke-Vorwürfe vorschnell erhoben werden; erst Ergebnisse des Bundeskartellamts sollten Urteile ermöglichen. Zudem wünscht er sich Nachschärfungen bei Presse und Rundfunk.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Wirtschaftsministeriums mit der seit sieben Jahren stagnierenden deutschen Wirtschaft und der Notwendigkeit, private Investitionen zu stärken, weil die Unternehmensinvestitionen seit 2024 um sechs Prozent gesunken sind. Kritisiert wird die geplante Kürzung der Forschungsförderung für den Mittelstand, besonders beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industriellen Gemeinschaftsforschung, weshalb im parlamentarischen Prozess eine Aufstockung gefordert wird, damit kleine und mittlere Unternehmen weiterhin Zugang zu praxisorientierter Forschung erhalten. Zudem weist er den Vorwurf eines Angriffs auf den Sozialstaat zurück, da 40 Prozent des Bundeshaushalts in Soziales fließen.