Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)

Zusammenfassung

Klaus Wiener begründet zur 12. GWB-Novelle, dass die soziale Marktwirtschaft flexible Preise und vollständigen Wettbewerb braucht, damit Wohlfahrtsgewinne fair verteilt werden. Deshalb soll das Kartellrecht wirksamer angewendet, Verfahren beschleunigt und die Wirtschaft entlastet werden. Der Redner begrüßt die Beweislastumkehr im Kraftstoffmarkt sowie höhere Aufgreifschwellen, warnt aber vor Entflechtungen und fordert rechtsstaatliche Grenzen, weil Eingriffe verhältnismäßig bleiben müssen. Kritisiert wird, dass Abzocke-Vorwürfe vorschnell erhoben werden; erst Ergebnisse des Bundeskartellamts sollten Urteile ermöglichen. Zudem wünscht er sich Nachschärfungen bei Presse und Rundfunk.

• Kartellrecht
• Kraftstoffmarkt
• Fusionskontrolle
• Pressefusionskontrolle
• Vergabescreening

Weitere Themen: justiz · kultur

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