Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
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Zusammenfassung
Marc Bernhard begründet den Antrag seiner Fraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit der anhaltenden Rezession, hohen Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Weil monatlich Tausende Firmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, fordert er eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent, höhere Freibeträge sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuer. Dadurch sollen Energie bezahlbar, das Verbrennerverbot aufgehoben und die Kernkraft genutzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung Geld für Luxusprojekte ausgebe, statt die Menschen im Land zu entlasten, weshalb Fachkräfte abwandern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Holm begründet dies mit der existenziellen Krise bei Volkswagen, steigenden Insolvenzen und hohen Standortkosten, die politikgemacht seien. Deshalb will seine Fraktion bezahlbare Energie und eine große Steuerreform, damit Arbeit sich wieder lohnt. Vorgeschlagen werden ein Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro, Kinderfreibeträge und die Abschaffung des Tankrabatts. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht spare und Steuergeld ins Ausland schicke, statt Bürger zu entlasten. Der Redner wirbt für mehr Freiheit und marktwirtschaftliche Antworten.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Entfesselung der Wirtschaftskraft, weil dieser auf maßlosen Übertreibungen wie angeblicher Rezession, explodierenden Energiepreisen und Planwirtschaft beruhe. Der Redner stellt klar, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde, die Energiepreise wieder Vorkrisenniveau erreicht hätten und marktbasierte Instrumente wie der Emissionshandel keine Planwirtschaft seien. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie den Tankrabatt und geplante Maßnahmen wie das Investitionssofortprogramm, damit das Wachstum gefördert wird. Deshalb sei der Antrag überflüssig und unseriös.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden. Sie fordert Strukturreformen, um den Reformstau abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken, weil das veränderte geopolitische Umfeld dies erfordere. Die Grünen wollen Lohnnebenkosten stabilisieren und perspektivisch senken, indem die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Zudem müsse Altersarmut bekämpft werden, da viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Der Beitrag begründet, dass Greentech-Wachstum Planungssicherheit braucht, damit Unternehmen nicht verunsichert werden. Schließlich fordert sie die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, weil deutsche Wirtschaftspolitik europäische Wirtschaftspolitik sei.
Jens PeickSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende. Kritisiert wird, dass die AfD unfaire Handelspraktiken Chinas ignoriere, den EU-Handelsschutz abschaffen und zur Verbrennertechnologie zurückkehren wolle, wodurch Beschäftigte und Industrie gefährdet würden. Weil der Brexit wirtschaftliche Schwäche und mehr Bürokratie gebracht habe, warnt der Redner vor rechtspopulistischen Rezepten. Deshalb fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik der Zuversicht, die den Binnenmarkt schützt und Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität fördert, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf, weil er vor allem Reiche und Konzerne begünstige, indem er niedrigere Löhne, Renten und Sozialabbau vorsehe. Sie rechnet vor, dass Spitzenverdiener massiv entlastet würden, während Mindestlohnempfänger kaum profitierten. Zudem bemängelt sie die Rückkehr zur Atomkraft trotz Importabhängigkeit. Stattdessen fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, eine solidarische Gesundheitsversicherung, höhere Löhne, Mindestlohn von 15 Euro und ein höheres Rentenniveau, damit die Mehrheit spürbar entlastet wird. Deshalb ruft sie zum Widerstand gegen die AfD auf.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen als unzureichend finanziert. Sie betont, dass jede Ausgabe durch Einnahmen gedeckt sein muss, da sonst das Kreditrating gefährdet wird. Der Vorschlag gleiche einer Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Zudem widerspreche sich die AfD, indem sie Freihandel fordere, aber Mercosur ablehne. Die CDU-Politikerin verweist auf eigene Maßnahmen wie das Bürokratieentlastungsgesetz und den Deutschlandfonds, die praktische Entlastung brächten. Sie bezweifelt die Umsetzbarkeit der AfD-Forderungen auf EU-Ebene und plädiert für konstruktive Zusammenarbeit statt reiner Opposition.- Marc BernhardAfDMarc Bernhard begründet den Antrag seiner Fraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit der anhaltenden Rezession, hohen Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Weil monatlich Tausende Firmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, fordert er eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent, höhere Freibeträge sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuer. Dadurch sollen Energie bezahlbar, das Verbrennerverbot aufgehoben und die Kernkraft genutzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung Geld für Luxusprojekte ausgebe, statt die Menschen im Land zu entlasten, weshalb Fachkräfte abwandern.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.