Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren
Zusammenfassung
Der Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
Weitere Themen: entwicklung · auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
Volker Mayer-LayCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas lehnt er dies ab, da die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Zwar sei Energieeffizienz auch beim Militär sinnvoll, doch CO2-Bilanzen dürften nicht Vorrang vor der Verteidigung haben. Deshalb wirft er der Linken vor, auf der falschen Seite zu stehen und die NATO zu schwächen.- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft. Deshalb müsse Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhalten, doch statt sechs Milliarden Euro wurden 2025 nur 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rednerin fordert, öffentliche Zuschüsse für hochverschuldete Länder auszuweiten, damit die Klimafinanzierung wirkt, und verweist auf den Globalen Schutzschirm sowie den Fonds für Verluste und Schäden, um besonders verwundbare Staaten zu unterstützen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Milliardenversprechen ohne Finanzierungsgrundlage gemacht würden und die Fixierung auf staatliche Mittel private Investitionen verkenne, die den Großteil der globalen Energiewende finanzierten. Zudem verweist er darauf, dass Deutschland die Marktfähigkeit von Solarenergie subventioniert habe, weshalb nach dieser Logik Geld zurückfließen müsste. Daher fordert er eine seriöse, effiziente Klimapolitik, die jeden Euro Steuergeld wirkungsvoll einsetzt.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern. Er behauptet, in Deutschland fehle Geld für Kitas, Schulen und Infrastruktur, deshalb sollten Steuergelder den eigenen Bürgern zugutekommen. Die Linke wolle das Land ausplündern und wehrlos machen, indem sie eine angebliche Umweltschuld kollektiviere. Der Beitrag begründet, Deutschlands Wohlstand beruhe auf eigener Kohle und Innovation, nicht auf Ausbeutung, und wirft der Linken Deutschlandverachtung vor. Damit lehnt er die Anträge entschieden ab.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert die Anträge der Linken zu Klimagerechtigkeit und Militäremissionen als Farce, weil sie fälschlich behaupten, die Bundeswehr verschweige Emissionen, obwohl das Verteidigungsministerium seit Jahren Zahlen offenlegt und alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent der Verkehrsemissionen ausmachen. Da die Linke Klimaschutz als Deckmantel für ideologische Abrüstung nutze, fordere sie die Schließung von Rüstungsunternehmen und den Abzug aus Auslandseinsätzen, was die Sicherheit Deutschlands, der EU und der Ukraine gefährde. Deshalb lehnt der Redner diese Anträge entschieden ab und betont, dass Klimaschutz und Sicherheit keine Gegensätze seien.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernFabian Fahl fordert für Die Linke, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, weil Hitzeschutz Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können und die Zustände bereits tödlich sind. Er kritisiert, dass das Umweltministerium zu wenig Geld hat, und verlangt Sofortmaßnahmen für Krankenhäuser sowie besonderen Schutz für ältere Menschen, Behinderte und Obdachlose. Finanzschwache Kommunen müssten unterstützt werden, damit keine Kluft zwischen Arm und Reich entsteht. Der Beitrag begründet, dass Sparen heute Menschenleben morgen kostet, und wirbt für radikalen, sozialen Klimaschutz.
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