Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern. Er behauptet, in Deutschland fehle Geld für Kitas, Schulen und Infrastruktur, deshalb sollten Steuergelder den eigenen Bürgern zugutekommen. Die Linke wolle das Land ausplündern und wehrlos machen, indem sie eine angebliche Umweltschuld kollektiviere. Der Beitrag begründet, Deutschlands Wohlstand beruhe auf eigener Kohle und Innovation, nicht auf Ausbeutung, und wirft der Linken Deutschlandverachtung vor. Damit lehnt er die Anträge entschieden ab.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
Volker Mayer-LayCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas lehnt er dies ab, da die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Zwar sei Energieeffizienz auch beim Militär sinnvoll, doch CO2-Bilanzen dürften nicht Vorrang vor der Verteidigung haben. Deshalb wirft er der Linken vor, auf der falschen Seite zu stehen und die NATO zu schwächen.- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft. Deshalb müsse Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhalten, doch statt sechs Milliarden Euro wurden 2025 nur 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rednerin fordert, öffentliche Zuschüsse für hochverschuldete Länder auszuweiten, damit die Klimafinanzierung wirkt, und verweist auf den Globalen Schutzschirm sowie den Fonds für Verluste und Schäden, um besonders verwundbare Staaten zu unterstützen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Milliardenversprechen ohne Finanzierungsgrundlage gemacht würden und die Fixierung auf staatliche Mittel private Investitionen verkenne, die den Großteil der globalen Energiewende finanzierten. Zudem verweist er darauf, dass Deutschland die Marktfähigkeit von Solarenergie subventioniert habe, weshalb nach dieser Logik Geld zurückfließen müsste. Daher fordert er eine seriöse, effiziente Klimapolitik, die jeden Euro Steuergeld wirkungsvoll einsetzt.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern. Er behauptet, in Deutschland fehle Geld für Kitas, Schulen und Infrastruktur, deshalb sollten Steuergelder den eigenen Bürgern zugutekommen. Die Linke wolle das Land ausplündern und wehrlos machen, indem sie eine angebliche Umweltschuld kollektiviere. Der Beitrag begründet, Deutschlands Wohlstand beruhe auf eigener Kohle und Innovation, nicht auf Ausbeutung, und wirft der Linken Deutschlandverachtung vor. Damit lehnt er die Anträge entschieden ab.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert die Anträge der Linken zu Klimagerechtigkeit und Militäremissionen als Farce, weil sie fälschlich behaupten, die Bundeswehr verschweige Emissionen, obwohl das Verteidigungsministerium seit Jahren Zahlen offenlegt und alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent der Verkehrsemissionen ausmachen. Da die Linke Klimaschutz als Deckmantel für ideologische Abrüstung nutze, fordere sie die Schließung von Rüstungsunternehmen und den Abzug aus Auslandseinsätzen, was die Sicherheit Deutschlands, der EU und der Ukraine gefährde. Deshalb lehnt der Redner diese Anträge entschieden ab und betont, dass Klimaschutz und Sicherheit keine Gegensätze seien.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan scharf, weil er höhere internationale Zahlungen, die EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen fordert. Dadurch würden Steuerzahler belastet, Eigentumsrechte massiv eingeschränkt und Land- sowie Forstwirtschaft durch Flächenstilllegungen und Wiedervernässungen gefährdet. Zudem wirft er den Grünen vor, den nationalen Naturschutz durch Biogasanlagen, Energiemaismonokulturen, Windräder in Schutzgebieten und erleichterte Umweltprüfungen zu zerstören. Deshalb lehnt der Beitrag die Forderungen entschieden ab und begründet dies mit grüner Heuchelei, da die Natur vor den Grünen geschützt werden müsse.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dadurch der CO2-Preis verstetigt und Sprit weiter verteuert werde, weshalb ein Bürger mit altem Diesel kaum noch zur Arbeit fahren könne. Der Redner vergleicht deutsche Steuern und Abgaben auf Benzin mit anderen EU-Staaten und begründet die hohen Preise mit staatlicher Abzocke statt mit Lieferengpässen oder Mineralölkonzernen. Kritisiert wird zudem ein Hin und Her der Bundesregierung, da ein Tankrabatt nur Symptome lindere. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer sowie die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken und den Bezug russischen Erdgases, damit Wirtschaft und Gesellschaft wieder wachsen können.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck hinterfragt in seiner Rede die Strategie der Bundesregierung zur Klimaanpassung, weil für die Gemeinschaftsaufgabe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Er weist darauf hin, dass Union, SPD und Grüne diese Mehrheit nicht besitzen und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des Koalitionspartners eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließen. Zwar lehnt seine Fraktion Klimaanpassungsmaßnahmen nicht grundsätzlich ab, doch entscheidend seien die Details. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wie die Regierung die notwendige Mehrheit erreichen will und wann sie auf die AfD zukommt, um gemeinsam an der Maßnahme zu arbeiten.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Andreas Bleck von der AfD kritisiert die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre und Freiheitsrechte einschränke. Da im ersten Quartal 2026 zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen und viele Unternehmen insolvent wurden, hält er die Verordnung für unnötig. Die Reduzierung der CO2-Menge von 409 auf 150 Millionen Tonnen nennt er Irrsinn, der die deutsche Wirtschaft weiter belaste. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Klimawissenschaft mit Schamanismus verwechsle und unrealistische Annahmen treffe. Der Beitrag begründet, dass die Union Freiwilligkeit nur vortäusche, während die CO2-Bepreisung das Leben unbezahlbar mache. Bleck fordert die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und kündigt eine AfD-Regierung ab 2031 an.
- 22. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter KernkraftwerkeDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke, weil weltweit über zwanzig Länder den Ausbau der Kernenergie vorantreiben und laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg ablehnt. Da die CDU-Spitzen widersprüchliche Positionen vertritt, soll die Kommission mit Kernkraftwerksbetreibern besetzt werden. Damit die Prüfung möglich bleibt, verlangt er ein Moratorium für den Rückbau, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen. Sie soll Rückbaustand, notwendige Maßnahmen, Kosten und Reihenfolge klären. Kritisiert wird die frühere Energiepolitik als fahrlässig und vorsätzlich zerstörerisch.
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