Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren
Zusammenfassung
Kathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft. Deshalb müsse Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhalten, doch statt sechs Milliarden Euro wurden 2025 nur 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rednerin fordert, öffentliche Zuschüsse für hochverschuldete Länder auszuweiten, damit die Klimafinanzierung wirkt, und verweist auf den Globalen Schutzschirm sowie den Fonds für Verluste und Schäden, um besonders verwundbare Staaten zu unterstützen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
- Klimafinanzierung
- Pariser Klimaabkommen
- Fonds für Verluste und Schäden
- Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken
Weitere Themen: entwicklung · auswaertiges · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
Volker Mayer-LayCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas lehnt er dies ab, da die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Zwar sei Energieeffizienz auch beim Militär sinnvoll, doch CO2-Bilanzen dürften nicht Vorrang vor der Verteidigung haben. Deshalb wirft er der Linken vor, auf der falschen Seite zu stehen und die NATO zu schwächen.- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
- Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft. Deshalb müsse Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhalten, doch statt sechs Milliarden Euro wurden 2025 nur 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rednerin fordert, öffentliche Zuschüsse für hochverschuldete Länder auszuweiten, damit die Klimafinanzierung wirkt, und verweist auf den Globalen Schutzschirm sowie den Fonds für Verluste und Schäden, um besonders verwundbare Staaten zu unterstützen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Milliardenversprechen ohne Finanzierungsgrundlage gemacht würden und die Fixierung auf staatliche Mittel private Investitionen verkenne, die den Großteil der globalen Energiewende finanzierten. Zudem verweist er darauf, dass Deutschland die Marktfähigkeit von Solarenergie subventioniert habe, weshalb nach dieser Logik Geld zurückfließen müsste. Daher fordert er eine seriöse, effiziente Klimapolitik, die jeden Euro Steuergeld wirkungsvoll einsetzt.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern. Er behauptet, in Deutschland fehle Geld für Kitas, Schulen und Infrastruktur, deshalb sollten Steuergelder den eigenen Bürgern zugutekommen. Die Linke wolle das Land ausplündern und wehrlos machen, indem sie eine angebliche Umweltschuld kollektiviere. Der Beitrag begründet, Deutschlands Wohlstand beruhe auf eigener Kohle und Innovation, nicht auf Ausbeutung, und wirft der Linken Deutschlandverachtung vor. Damit lehnt er die Anträge entschieden ab.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert die Anträge der Linken zu Klimagerechtigkeit und Militäremissionen als Farce, weil sie fälschlich behaupten, die Bundeswehr verschweige Emissionen, obwohl das Verteidigungsministerium seit Jahren Zahlen offenlegt und alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent der Verkehrsemissionen ausmachen. Da die Linke Klimaschutz als Deckmantel für ideologische Abrüstung nutze, fordere sie die Schließung von Rüstungsunternehmen und den Abzug aus Auslandseinsätzen, was die Sicherheit Deutschlands, der EU und der Ukraine gefährde. Deshalb lehnt der Redner diese Anträge entschieden ab und betont, dass Klimaschutz und Sicherheit keine Gegensätze seien.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesKathrin Michel verteidigt den Sozialstaat als Investition, der nicht nur verwaltet, sondern frühzeitig qualifiziert und Chancen eröffnet, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, die 201 Milliarden Euro klug einzusetzen, die Rente verlässlich zu sichern und die Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcenter zu stärken, weil diese beraten, vermitteln und qualifizieren. Da ein wirtschaftlich schwaches Land keinen starken Sozialstaat finanzieren kann, braucht es eine Wertschöpfungsstrategie, Tariflöhne und Tarifbindung, um gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung zu erhalten. So wird der Sozialstaat zum gerechten Chancenstaat.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Kathrin Michel begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 mit der Notwendigkeit, aus dem erweiterten finanziellen Spielraum einen Modernisierungsschub zu entfalten. Sie verweist auf Rekordinvestitionen von über 118 Milliarden Euro, die in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung fließen, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Michel fordert, dass aus Milliarden Ergebnise werden und der Staat durch effizientere Strukturen und digitale Verfahren gestärkt wird, weil wirtschaftliche Stärke die Grundlage für innere, äußere und soziale Sicherheit sei. Der Beitrag begründet die Priorisierung von Investitionen gegenüber Leistungskürzungen.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungKathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören. Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien sollen Wettbewerbsfähigkeit und Lebensgrundlagen sichern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keinen belastbaren Aktionsplan vorgelegt hat, obwohl Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Kanzleramtes sei. Michel fordert schnellstmögliche Vorlage, verbindliche Ziele, messbare Fortschritte und eine stärkere parlamentarische Nachhaltigkeitsprüfung, damit Entscheidungen die Zukunft generationengerecht gestalten und Nachhaltigkeit nicht nur angekündigt, sondern verbindlich umgesetzt wird.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesKathrin Michel begründet den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums mit der Verantwortung für soziale Sicherheit und Zusammenhalt. 197 Milliarden Euro investieren in inklusive Digitalbildung, Berufssprachkurse und die Work-and-Stay-Agentur, damit Integration und Fachkräftesicherung gelingen. Die SPD-Politikerin verteidigt die Rentenhaltelinie von 48 Prozent, weil sonst das Niveau bis 2031 sänke und viele im Osten auf staatliche Rente angewiesen sind. Eine Rentenkommission soll 2026 Vorschläge vorlegen. Zudem fordert sie 9,95 Milliarden Euro für Jobcenter, um Qualifizierung und Eingliederung zu stärken, damit jede Integration das Rentensystem von morgen stabilisiert.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofKathrin Michel begründet den Bundeshaushalt 2026 damit, dass die Koalition in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, weil Investitionen auf 118 Milliarden Euro steigen und dadurch Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds die Wirtschaft stärken. Im Einzelplan 08 werden 960 neue Zollstellen und 500 für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen, damit Finanzkriminalität und Schwarzarbeit wirksamer bekämpft werden. Zudem fordert die Rednerin anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ein Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro, um Schutzräume auszubauen. Die Finanzierungslücke 2027 sei anspruchsvoll, aber durch Priorisierung und Einsparungen lösbar.
- 26. September 2025Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts, weil für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro absehbar ist. Deshalb fordert die Sozialdemokratin ein Gesamtkonzept aus Investitionen, Strukturreformen und sozial ausgewogener Konsolidierung, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Der Etat umfasst 197 Milliarden Euro, die Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren sollen. Kritisiert wird, dass Milliardenzuschüsse bei Krankenkassen möglicherweise nicht wirksam ankommen. Für die Rente verlangt sie langfristige Reformen und konkrete Vorschläge der Expertenkommission, wobei gut bezahlte Arbeit die Grundlage bleibt und Jobcenter passgenau fördern müssen.
- 23. September 2025Einzelplan 08Kathrin Michel (SPD) begründet im Bundestag den Einzelplan 08 damit, dass der Haushalt 2026 erneut Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro vorsieht, weil nur kluge Investitionen die Zukunft sichern. Sie betont, dass Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden, damit das Land gerechter und sicherer wird. Zudem lobt sie den Kurs des Finanzministers gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, der mit 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig fordert die Rednerin einen Konsolidierungskurs mit Einsparungen bei Personal und Verwaltung, wobei alle Ministerien eigene Prozesse digitalisieren müssten, um Potenziale zu heben. Der Entwurf sei gut, werde aber im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, weil monatelange vorläufige Haushaltsführung viele Träger an ihre Grenzen brachte. Der Haushalt stelle 190 Milliarden Euro bereit, damit wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung verbunden werden. Vorgesehen sind ein inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung, 9,7 Milliarden Euro für Jobcenter sowie 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Michel verteidigt den Sozialstaat als Rückgrat der Gesellschaft und wehrt sich gegen Kürzungen zulasten Schwächerer. Die Rednerin betont, dass Infrastrukturinvestitionen und soziale Sicherung zusammengehören, damit Zusammenhalt und Chancen gesichert bleiben.