Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Zusammenfassung
Lisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe. Deshalb fordert sie langfristige Lösungen wie die Abschöpfung von Übergewinnen und einen stabilen CO2-Preispfad, damit das Klimageld sozial gerecht wirkt. Die Grünen unterstützen den Linken-Antrag, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Rekordhöhen erreichen. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD-Position, die soziale Ungleichheiten verschleiere, und plädiert für ein Klimageld, ein 9-Euro-Ticket, eine Stromsteuersenkung und eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg lehnt für die SPD-Fraktion den Linken-Antrag auf ein Klimageld von 320 Euro ab, weil eine pauschale Entschädigung zwar Belastungen lindere, aber die Ursachen der CO2-Bepreisung nicht behebe. Der Redner plädiert deshalb für sozial gestaffelte Ermöglichungsförderung, damit Haushalte mit wenig Einkommen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Kritisiert wird, dass das Klimageld keine neue Heizung finanziere, keine Busverbindung schaffe und Mieter nicht vor hohen Betriebskosten schütze. Sein Anspruch sei, dass Klimaschutz das Leben konkret verbessere, nicht teurer mache; daher werde der Antrag abgelehnt.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil er die deutsche Klimapolitik grundsätzlich für falsch hält. Er bezeichnet den Klimaschutz als Krebsgeschwür und fordert, die Energiewende sofort zu beenden, da CO2 nicht das Klima bestimme und Deutschland mit 1,5 Prozent Anteil ohnehin nichts bewirke. Ein Klimageld sei nur Symptombekämpfung, denn die eigentliche Ursache müsse beseitigt werden. Statt Entlastungen brauche es eine radikale Therapie, damit Wohlstand und Wirtschaft nicht weiter zerstört werden. Daher sei der Antrag abzulehnen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld von 320 Euro pro Jahr ab, weil die Finanzierung offenbleibe und rückwirkend 52 Milliarden Euro koste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Wirtschaftskrise und Erderwärmung gemeinsam zu bewältigen, indem der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument reformiert und die Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt wird, damit keine Abwanderung und mehr CO2 entstehen. Zudem fordert er, CO2-Einnahmen vollständig an Bürger und Unternehmen zurückzugeben, etwa über Strompreiskompensation und Netzentgelte, weshalb die fehlende Gegenfinanzierung des Antrags als unseriös kritisiert wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Beutin kritisiert, dass das Versprechen der Rückverteilung der CO2-Einnahmen gebrochen wurde, weil die Union Subventionen für fossile Gasinfrastruktur aus dem Klima- und Transformationsfonds ermöglicht. Deshalb fordert er, die bereits eingenommenen 320 Euro an die Bürger zurückzugeben, damit insbesondere Geringverdiener in der Energiekrise entlastet werden und vernünftiger Klimaschutz möglich ist. Kritisiert wird die fossile Planwirtschaft der Union, während die Linke soziale Rückverteilung verlangt und so Anreize für Klimaschutz schaffen will.- Thomas GebhartCDUIn der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse. Er verweist auf das Wahlprogramm, das einen Klimabonus sowie die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte vorsieht, damit Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient entlastet werden. Bereits umgesetzt seien die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ein weiterer Schritt stehe noch aus, wofür er wirbt, indem er selbstkritisch auf die offene Maßnahme hinweist. Damit habe man die Ankündigungen eingehalten.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe. Deshalb fordert sie langfristige Lösungen wie die Abschöpfung von Übergewinnen und einen stabilen CO2-Preispfad, damit das Klimageld sozial gerecht wirkt. Die Grünen unterstützen den Linken-Antrag, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Rekordhöhen erreichen. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD-Position, die soziale Ungleichheiten verschleiere, und plädiert für ein Klimageld, ein 9-Euro-Ticket, eine Stromsteuersenkung und eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe. Deshalb fordert er ein Klimageld von 320 Euro, das die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzahlt, weil Mieter und Geringverdiener die Mehrkosten nicht vermeiden können. Der Abgeordnete verweist auf Österreich, wo ein unbürokratischer Klimabonus funktioniere, und entgegnet auf eine Zwischenfrage, seine Fraktion lehne den CO2-Preis zwar ab, wolle aber solange er bestehe, die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgeben, statt sie Unternehmen zukommen zu lassen.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld ab, weil die vorgeschlagene pauschale Rückzahlung von 320 Euro pro Einwohner jährlich 27 Milliarden Euro kosten würde, während die Einnahmen aus dem CO2-Preis nur 21 bis 22 Milliarden Euro betragen. Deshalb entstünde eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Statt einer Gießkanne befürwortet er gezielte Entlastungen wie gesenkte Netzentgelte und die vollständige Rückgabe der Stromsteuer, damit Investitionen in Klimaschutz und klimafreundliche Technologien angereizt werden. Die Mittel seien fest im Klima- und Transformationsfonds eingeplant, um Heizsysteme, Wälder und Moore zu fördern.
- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
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- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.