Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
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Zusammenfassung
In der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse. Er verweist auf das Wahlprogramm, das einen Klimabonus sowie die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte vorsieht, damit Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient entlastet werden. Bereits umgesetzt seien die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ein weiterer Schritt stehe noch aus, wofür er wirbt, indem er selbstkritisch auf die offene Maßnahme hinweist. Damit habe man die Ankündigungen eingehalten.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg lehnt für die SPD-Fraktion den Linken-Antrag auf ein Klimageld von 320 Euro ab, weil eine pauschale Entschädigung zwar Belastungen lindere, aber die Ursachen der CO2-Bepreisung nicht behebe. Der Redner plädiert deshalb für sozial gestaffelte Ermöglichungsförderung, damit Haushalte mit wenig Einkommen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Kritisiert wird, dass das Klimageld keine neue Heizung finanziere, keine Busverbindung schaffe und Mieter nicht vor hohen Betriebskosten schütze. Sein Anspruch sei, dass Klimaschutz das Leben konkret verbessere, nicht teurer mache; daher werde der Antrag abgelehnt.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil er die deutsche Klimapolitik grundsätzlich für falsch hält. Er bezeichnet den Klimaschutz als Krebsgeschwür und fordert, die Energiewende sofort zu beenden, da CO2 nicht das Klima bestimme und Deutschland mit 1,5 Prozent Anteil ohnehin nichts bewirke. Ein Klimageld sei nur Symptombekämpfung, denn die eigentliche Ursache müsse beseitigt werden. Statt Entlastungen brauche es eine radikale Therapie, damit Wohlstand und Wirtschaft nicht weiter zerstört werden. Daher sei der Antrag abzulehnen.- Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld von 320 Euro pro Jahr ab, weil die Finanzierung offenbleibe und rückwirkend 52 Milliarden Euro koste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Wirtschaftskrise und Erderwärmung gemeinsam zu bewältigen, indem der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument reformiert und die Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt wird, damit keine Abwanderung und mehr CO2 entstehen. Zudem fordert er, CO2-Einnahmen vollständig an Bürger und Unternehmen zurückzugeben, etwa über Strompreiskompensation und Netzentgelte, weshalb die fehlende Gegenfinanzierung des Antrags als unseriös kritisiert wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Beutin kritisiert, dass das Versprechen der Rückverteilung der CO2-Einnahmen gebrochen wurde, weil die Union Subventionen für fossile Gasinfrastruktur aus dem Klima- und Transformationsfonds ermöglicht. Deshalb fordert er, die bereits eingenommenen 320 Euro an die Bürger zurückzugeben, damit insbesondere Geringverdiener in der Energiekrise entlastet werden und vernünftiger Klimaschutz möglich ist. Kritisiert wird die fossile Planwirtschaft der Union, während die Linke soziale Rückverteilung verlangt und so Anreize für Klimaschutz schaffen will.- Thomas GebhartCDUIn der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse. Er verweist auf das Wahlprogramm, das einen Klimabonus sowie die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte vorsieht, damit Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient entlastet werden. Bereits umgesetzt seien die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ein weiterer Schritt stehe noch aus, wofür er wirbt, indem er selbstkritisch auf die offene Maßnahme hinweist. Damit habe man die Ankündigungen eingehalten.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe. Deshalb fordert sie langfristige Lösungen wie die Abschöpfung von Übergewinnen und einen stabilen CO2-Preispfad, damit das Klimageld sozial gerecht wirkt. Die Grünen unterstützen den Linken-Antrag, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Rekordhöhen erreichen. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD-Position, die soziale Ungleichheiten verschleiere, und plädiert für ein Klimageld, ein 9-Euro-Ticket, eine Stromsteuersenkung und eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe. Deshalb fordert er ein Klimageld von 320 Euro, das die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzahlt, weil Mieter und Geringverdiener die Mehrkosten nicht vermeiden können. Der Abgeordnete verweist auf Österreich, wo ein unbürokratischer Klimabonus funktioniere, und entgegnet auf eine Zwischenfrage, seine Fraktion lehne den CO2-Preis zwar ab, wolle aber solange er bestehe, die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgeben, statt sie Unternehmen zukommen zu lassen.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld ab, weil die vorgeschlagene pauschale Rückzahlung von 320 Euro pro Einwohner jährlich 27 Milliarden Euro kosten würde, während die Einnahmen aus dem CO2-Preis nur 21 bis 22 Milliarden Euro betragen. Deshalb entstünde eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Statt einer Gießkanne befürwortet er gezielte Entlastungen wie gesenkte Netzentgelte und die vollständige Rückgabe der Stromsteuer, damit Investitionen in Klimaschutz und klimafreundliche Technologien angereizt werden. Die Mittel seien fest im Klima- und Transformationsfonds eingeplant, um Heizsysteme, Wälder und Moore zu fördern.
- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
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- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Bundestag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, um den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr einzufrieren. Thomas Gebhart begründet dies mit einer politischen Zusage und dem Übergang zum europäischen Emissionshandel ab 2028. Er nennt drei Vorteile: niedrigere Preise entlasten Bürger und Unternehmen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen stärken die Wirtschaft, und es entstehen mehr Anreize zur CO2-Reduktion. Deshalb fordert der Redner alle Fraktionen auf, sich für den europäischen Ansatz einzusetzen, weil dies eine Win-win-win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher sei.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Abgeordnete Gebhart lehnt die beiden AfD-Anträge ab, die eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern, weil dies unverantwortlich wäre und ökonomischen Schaden verursachen würde. Stattdessen plädiert er dafür, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Konkret begründet er die geplante Ablösung des nationalen CO2-Preises durch einen europäischen Emissionshandel ab 2028 damit, dass faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, Vorreiter belohnt werden und der Preis niedriger ausfällt, sodass Bürger und Unternehmen entlastet werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wonach der nationale CO2-Preis 2027 nicht weiter steigen und im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verbleiben soll. Gebhart begründet dies damit, dass der europäische Emissionshandel ETS 2 erst 2028 startet und niedrigere Preise erwarten lässt, weshalb eine nationale Erhöhung im Übergangsjahr nicht vermittelbar wäre. Der Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument Anreize zur CO2-Reduktion setzt, ohne Technologien vorzuschreiben, und durch gemeinsame europäische Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Daher soll der Preis im Übergangsjahr stabil bleiben, bevor das ETS 2 greift. Die Details will er im parlamentarischen Verfahren prüfen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltThomas Gebhart (CDU/CSU) betont in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, dass der Hitzesommer die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigt. Er fordert entschiedenes politisches Handeln, damit die CO2-Emissionen weltweit sinken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Deshalb setzt er sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ein, auch für Gebäude und Verkehr, weil gemeinsame Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und niedrigere Preise ermöglichen. Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz, da sie damit die Zukunft der Kinder und den Wohlstand gefährde. Zudem mahnt er Anpassungen an die Folgen des Klimawandels an, wobei Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungThomas Gebhart erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Haltung zur anstehenden Reform des Emissionshandels, die die Europäische Kommission in wenigen Tagen vorschlagen will. Der Abgeordnete möchte wissen, ob der Minister seine Einschätzung teilt, dass heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser geschützt werden müssen. Als Schutzinstrument bringt er die Verlängerung der freien Zuteilung von Zertifikaten ins Spiel, damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gesichert bleibt, weil diese im globalen Wettbewerb steht. Der Beitrag fordert den Minister auf, sich für dieses Anliegen einzusetzen, indem er die freie Zuteilung verlängert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungThomas Gebhart von der CDU/CSU fragt den Minister, ob Unternehmen in Deutschland langfristig investieren, weil sie auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind. Entscheidend sei, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive gibt, damit Zertifikate weiterhin zur Verfügung stehen. Weil Investitionsentscheidungen maßgeblich von Planungssicherheit abhängen, will der Abgeordnete wissen, ob sich der Minister dafür einsetzt, dass dies der Fall ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit langfristiger Klimapolitik-Entscheidungen, indem er auf die Abhängigkeit unternehmerischer Investitionen von stabilen Rahmenbedingungen verweist. Kritisiert wird implizit, dass fehlende Perspektiven nach 2039 Investitionen am Standort Deutschland gefährden könnten.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Thomas Gebhart seinen Sinneswandel hin zur Widerspruchsregelung damit, dass jährlich weniger als 1000 Organspendern über 8000 wartende Patienten gegenüberstehen und trotz Aufklärungskampagnen keine Steigerung erreicht wurde. Deshalb hält der Redner den bisherigen Weg der aktiven Zustimmung für ethisch nicht länger vertretbar und wirbt für die Widerspruchsregelung, die die Freiwilligkeit wahrt, indem niemand gezwungen wird, aber die Zustimmung als Standard setzt. Er verweist auf positive Erfahrungen in Nachbarländern und das Beispiel eines genesenen Patienten, damit mehr schwerkranke Menschen gerettet werden können.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung. Kritisiert wird die AfD, weil sie Klimaschutz auf null reduziere und dadurch langfristigen Wohlstand riskiere. Der Christdemokrat betont, dass Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz vernünftig verbunden werden müssten, damit Kinder in Zukunft gesund, sicher und in Wohlstand leben können. Als Beispiel nennt er den geplanten europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, der CO2 einspare und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, da der Preis voraussichtlich unter dem nationalen CO2-Preis liege. Deshalb appelliert er an alle, sich in Europa dafür einzusetzen.