Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)

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Zusammenfassung

Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung. Kritisiert wird die AfD, weil sie Klimaschutz auf null reduziere und dadurch langfristigen Wohlstand riskiere. Der Christdemokrat betont, dass Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz vernünftig verbunden werden müssten, damit Kinder in Zukunft gesund, sicher und in Wohlstand leben können. Als Beispiel nennt er den geplanten europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, der CO2 einspare und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, da der Preis voraussichtlich unter dem nationalen CO2-Preis liege. Deshalb appelliert er an alle, sich in Europa dafür einzusetzen.

• Jahresemissionsgesamtmengen
• Klimaschutzgesetz
• CO2-Bepreisung
• Europäischer Emissionshandel
• Wettbewerbsfähigkeit

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