Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)

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Zusammenfassung

Lisa Badum kritisiert die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil sie zwar CO2-Ziele festschreibt, aber keine Sektorziele für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft nach 2030 vorsieht. Sie bemängelt, dass parallel fossile Heizungen und langfristige Gasimporte gefördert werden, was den Klimazielen widerspreche. Die Rednerin fordert echte Emissionsreduktionen und den Ausbau von Klimaschutztechnologien, da die Regierung sonst Klimaschutz nur simuliere und die Energiewende behindere.

• Jahresemissionsgesamtmengen
• Sektorziele
• fossile Heizungen
• Gasimporte
• Klimaschutztechnologien

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• 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
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