Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.

• CO2-Preis
• Klimafonds
• Gebäudesanierung
• E-Mobilität
• Wärmepumpen

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• 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
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