Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Zusammenfassung

Manuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden. Zusätzlich würden 40 Millionen Zertifikate den Preis künstlich hochhalten, was staatliche Preistreiberei sei. Der AfD-Politiker fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Bürger und Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu entlasten. Er warnt, dass nationale Alleingänge Deutschland deindustrialisieren, weil Unternehmen abwandern oder pleitegehen, und plädiert für Kernkraft und Kohle.

• CO2-Preis
• Emissionshandel
• Zertifikate
• Deindustrialisierung
• Kernkraft

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• 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf. Er argumentiert, Deutschlands Anteil an globalen Emissionen sei auf 1,5 Prozent gesunken, während die Energiewende Kosten von bis zu 5,4 Billionen Euro verursache und die Wirtschaft stagniere. Deshalb verlangt er den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Verhinderung des Kohleausstiegs und eine Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird zudem, dass Windkraftanlagen Natur und Gesundheit schädigten.
• 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
• 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
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