Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote damit, dass landwirtschaftliche Überschüsse künftig als Biokraftstoffe genutzt werden sollen, um Importabhängigkeit zu verringern und regionale Wertschöpfung zu stärken. Deshalb wird die Obergrenze für Anbaubiomasse auf 5,8 Prozent angehoben, weil dadurch weniger Importe nötig sind und Landwirte zusätzlich verdienen. Neue Betrugsprävention und das Ende der Doppelanrechnung sollen ehrliche Unternehmen schützen und Fehlanreize beseitigen. Zudem fördert das Gesetz biogenen Wasserstoff, Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, damit Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich wird und der Verbrennungsmotor erhalten bleibt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert die Umsetzung der Treibhausgasminderungs-Quote durch die Koalition, weil sie auf teure E-Fuels und Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln setze, wodurch die Spritpreise um 80 Prozent stiegen und Flächen von der Größe Schleswig-Holsteins für Energiepflanzen verloren gingen, was Klima, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung schade. Stattdessen fordert er eine konsequente Elektrifizierung im Straßenverkehr mit einem Anrechnungsfaktor von fünf für Elektromobilität, damit die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft hat. Da das Gesetz diese Chance nicht nutze, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, dass die Regierung einerseits Milliarden für einen wirkungslosen Tankrabatt ausgebe, andererseits Tanken per Gesetz verteuere, ohne Klimaschutz oder Verkehrswende zu fördern. Die Quote setze auf unklare Biomasse und schütze Restwerte der Mineralölindustrie, wodurch Preise um bis zu 80 Prozent steigen könnten. Kritisiert wird, dass statt Umweltverbänden die Wünsche von Shell und Bayernoil übernommen wurden. Die Linke fordert daher einen eigenen Antrag für Bezahlbarkeit, Elektrifizierung, Tempolimit, ÖPNV-Ausbau und Mobilitätsgarantie.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit einem technologieoffenen Ansatz, weil über 30 Millionen Verbrenner noch jahrelang auf den Straßen fahren. Deshalb setzt der Redner auf klimaneutrale Kraftstoffe, höhere Beimischungen und Anreize für Biokraftstoffe, Wasserstoff und synthetische Energieträger. Die starre E5-Vorhaltepflicht soll fallen, damit Tankstellen flexibler und klimafreundlicher agieren können. Kritisiert wird einseitige Elektrifizierung, da sie Bestand und ländliche Mobilität ignoriere. Betont werden heimische Produktion, Wertschöpfung und reduzierte Importabhängigkeit, indem Quoten schrittweise und realistisch steigen. So will man Klimaschutz alltagstauglich machen, ohne Verbote.
- Manuel KrauthausenAfDIn der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Christian Moser von der CDU/CSU stellt klar, dass der Flugverkehr von der Quote nicht betroffen ist, weil die Regelung offenbar auf andere Bereiche zielt. Damit reagiert er auf eine vorherige Wortmeldung und ordnet die Reichweite des Instruments ein, sodass Missverständnisse vermieden werden. Zugleich kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die ihren Redner Thomas Korell nicht ausreden lassen wolle. Deshalb fordert er mehr Fairness in der Debatte, ohne auf weitere Details des Gesetzentwurfs einzugehen.
- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime. Er argumentiert, dass mutmaßlicher Betrug bei internationalen CO2-Zertifikaten ein Symptom sei, da politische Vorgaben die tatsächliche Realität überlagern. Die Kritik richtet sich gegen die Konstruktion dieses Systems, das durch mangelnde Kontrolle und die Priorisierung politischer Ziele zu intransparent und kostspielig geworden sei. Dies führe zu steigenden Energiepreisen und einer Erosion des Vertrauens in die Klimapolitik. Daher fordert er die Anwendung wirtschaftlicher Vernunft und ehrlicher Bilanzierung der Kosten der aktuellen Maßnahmen.
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- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Manuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden. Zusätzlich würden 40 Millionen Zertifikate den Preis künstlich hochhalten, was staatliche Preistreiberei sei. Der AfD-Politiker fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Bürger und Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu entlasten. Er warnt, dass nationale Alleingänge Deutschland deindustrialisieren, weil Unternehmen abwandern oder pleitegehen, und plädiert für Kernkraft und Kohle.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf. Er argumentiert, Deutschlands Anteil an globalen Emissionen sei auf 1,5 Prozent gesunken, während die Energiewende Kosten von bis zu 5,4 Billionen Euro verursache und die Wirtschaft stagniere. Deshalb verlangt er den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Verhinderung des Kohleausstiegs und eine Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird zudem, dass Windkraftanlagen Natur und Gesundheit schädigten.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen KlimaschutzmaßnahmenDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Klimapolitik der Regierung, weil sie auf CO2-Reduktion fokussiere und dadurch die Menschen belaste. Er argumentiert, der Klimawandel sei natürlich und nicht vom Menschen verursacht, weshalb Klimaschutzmaßnahmen ideologisch seien. Stattdessen fordert er eine Senkung der Energiekosten und beklagt hohe Steuern auf Sprit. Die Rede bemängelt, dass Entlastungen wie der Tankrabatt zu gering ausfielen und durch andere Steuererhöhungen ausgeglichen würden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Wirtschaft schwäche, indem sie die Energiepreise in die Höhe treibe.
- 20. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerechtManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigierenDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen fordert in seiner Rede einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und kritisiert die bestehende Energiepolitik scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung funktionierender Atomkraftwerke ein strategischer Fehler sei, weil Deutschland dadurch Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse und Unternehmen sowie Familien durch hohe Energiepreise belastet würden. Zudem verweist er auf andere Länder, die Kernkraft ausbauen, und verlangt Steuersenkungen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschwächt wird. Kritisiert wird auch, dass neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren nicht genutzt werden.
- 27. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbarDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen kritisiert den Antrag der Linken für bezahlbares und erneuerbares Heizen, weil die Energiewende das Heizen politisch verteuere. Er nennt die CO2-Abgabe ein Beispiel für künstliche Verteuerung und Bürokratie, die besonders Menschen mit geringem Einkommen treffe, da sie sich keine Sanierung leisten könnten. Der Redner bemängelt, dass erneuerbare Energien allein keine Versorgungssicherheit böten und Deutschland von Importen und Wetter abhängig machten. Stattdessen fordert er eigene Energieproduktion, Kernkraft, verlässliche Gaslieferungen und Technologieoffenheit, damit Wettbewerb bezahlbares Heizen ermögliche. Der Beitrag begründet dies mit Angebot und Wettbewerb.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Er kritisiert, dass F-Gase wie Schwefelhexafluorid, die bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 seien und vor allem in Luftwärmepumpen vorkommen, im Widerspruch zur Förderung ebendieser Wärmepumpen stünden. Deshalb fragt er, ob bei illegaler Verwendung von F-Gasen in importierten Luftwärmepumpen weiterhin eine Förderung erfolgen solle, während F-Gase gleichzeitig problematisiert würden. Damit begründet er seinen Vorwurf eines widersprüchlichen Vorgehens der Bundesregierung, weil Förderung und Risikobewertung nicht zusammenpassten.
- 5. November 2025a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernManuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde. Der Redner verweist auf frühere Konferenzen, die zwischen 51.000 und 131.500 Tonnen CO2 emittiert hätten, und rechnet hoch, dass alle bisherigen Konferenzen zusammen zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 freigesetzt hätten. Deshalb bezeichnet er die Konferenzen als Klimatheater und Doppelmoral. Zudem kritisiert er, dass Deutschland gleichzeitig seine Bürger mit Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern belaste, die Industrie zerstöre und die Wettbewerbsfähigkeit schädige, ohne dem Weltklima zu nützen.