Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Christian Moser von der CDU/CSU stellt klar, dass der Flugverkehr von der Quote nicht betroffen ist, weil die Regelung offenbar auf andere Bereiche zielt. Damit reagiert er auf eine vorherige Wortmeldung und ordnet die Reichweite des Instruments ein, sodass Missverständnisse vermieden werden. Zugleich kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die ihren Redner Thomas Korell nicht ausreden lassen wolle. Deshalb fordert er mehr Fairness in der Debatte, ohne auf weitere Details des Gesetzentwurfs einzugehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote damit, dass landwirtschaftliche Überschüsse künftig als Biokraftstoffe genutzt werden sollen, um Importabhängigkeit zu verringern und regionale Wertschöpfung zu stärken. Deshalb wird die Obergrenze für Anbaubiomasse auf 5,8 Prozent angehoben, weil dadurch weniger Importe nötig sind und Landwirte zusätzlich verdienen. Neue Betrugsprävention und das Ende der Doppelanrechnung sollen ehrliche Unternehmen schützen und Fehlanreize beseitigen. Zudem fördert das Gesetz biogenen Wasserstoff, Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, damit Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich wird und der Verbrennungsmotor erhalten bleibt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert die Umsetzung der Treibhausgasminderungs-Quote durch die Koalition, weil sie auf teure E-Fuels und Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln setze, wodurch die Spritpreise um 80 Prozent stiegen und Flächen von der Größe Schleswig-Holsteins für Energiepflanzen verloren gingen, was Klima, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung schade. Stattdessen fordert er eine konsequente Elektrifizierung im Straßenverkehr mit einem Anrechnungsfaktor von fünf für Elektromobilität, damit die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft hat. Da das Gesetz diese Chance nicht nutze, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, dass die Regierung einerseits Milliarden für einen wirkungslosen Tankrabatt ausgebe, andererseits Tanken per Gesetz verteuere, ohne Klimaschutz oder Verkehrswende zu fördern. Die Quote setze auf unklare Biomasse und schütze Restwerte der Mineralölindustrie, wodurch Preise um bis zu 80 Prozent steigen könnten. Kritisiert wird, dass statt Umweltverbänden die Wünsche von Shell und Bayernoil übernommen wurden. Die Linke fordert daher einen eigenen Antrag für Bezahlbarkeit, Elektrifizierung, Tempolimit, ÖPNV-Ausbau und Mobilitätsgarantie.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit einem technologieoffenen Ansatz, weil über 30 Millionen Verbrenner noch jahrelang auf den Straßen fahren. Deshalb setzt der Redner auf klimaneutrale Kraftstoffe, höhere Beimischungen und Anreize für Biokraftstoffe, Wasserstoff und synthetische Energieträger. Die starre E5-Vorhaltepflicht soll fallen, damit Tankstellen flexibler und klimafreundlicher agieren können. Kritisiert wird einseitige Elektrifizierung, da sie Bestand und ländliche Mobilität ignoriere. Betont werden heimische Produktion, Wertschöpfung und reduzierte Importabhängigkeit, indem Quoten schrittweise und realistisch steigen. So will man Klimaschutz alltagstauglich machen, ohne Verbote.
- Manuel KrauthausenAfDIn der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Christian Moser von der CDU/CSU stellt klar, dass der Flugverkehr von der Quote nicht betroffen ist, weil die Regelung offenbar auf andere Bereiche zielt. Damit reagiert er auf eine vorherige Wortmeldung und ordnet die Reichweite des Instruments ein, sodass Missverständnisse vermieden werden. Zugleich kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die ihren Redner Thomas Korell nicht ausreden lassen wolle. Deshalb fordert er mehr Fairness in der Debatte, ohne auf weitere Details des Gesetzentwurfs einzugehen.
- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime. Er argumentiert, dass mutmaßlicher Betrug bei internationalen CO2-Zertifikaten ein Symptom sei, da politische Vorgaben die tatsächliche Realität überlagern. Die Kritik richtet sich gegen die Konstruktion dieses Systems, das durch mangelnde Kontrolle und die Priorisierung politischer Ziele zu intransparent und kostspielig geworden sei. Dies führe zu steigenden Energiepreisen und einer Erosion des Vertrauens in die Klimapolitik. Daher fordert er die Anwendung wirtschaftlicher Vernunft und ehrlicher Bilanzierung der Kosten der aktuellen Maßnahmen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.