Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
22 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- Christian MoserCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert für die Grünen die aus seiner Sicht minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, weil sie Deutschland zwar vor einem Vertragsverletzungsverfahren bewahre, im Kampf gegen Finanzkriminalität aber wirkungslos bleibe. Deshalb fordert er einen eigenen Gesetzentwurf, der durch Betrug ersparte Steueraufwendungen wieder als Straftat erfasst und organisierte Steuerkriminalität wie Cum-Cum und Cum-Ex nicht länger als Vergehen behandelt. Kritisiert wird, dass kleine Delikte hart bestraft werden, während große Steuerbetrüger mit teuren Anwälten oft ungestraft davonkommen. Der Beitrag begründet dies mit einem Missverhältnis im Rechtssystem, das die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler beraube.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, weil die Organisierte Kriminalität zunehmend transnational und vernetzt agiert und die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1982 nicht mehr zeitgemäß sind. Moser begründet die Reform damit, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte einen funktionierenden Rahmen für das digitale Zeitalter benötigen. Deshalb bündelt ein neuer allgemeiner Teil die Grundregeln, regelt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, EU-Staaten und internationalen Einrichtungen eigenständig und erfasst erstmals die Übertragung von Strafverfahren. Zudem verbessert der Entwurf den Rechtsschutz Betroffener, indem Auslieferungsentscheidungen überprüfbar werden und Anhörungs- sowie Akteneinsichtsrechte entstehen.