Redebeitrag
Johannes Fechner
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
22 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- Christian MoserCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert für die Grünen die aus seiner Sicht minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, weil sie Deutschland zwar vor einem Vertragsverletzungsverfahren bewahre, im Kampf gegen Finanzkriminalität aber wirkungslos bleibe. Deshalb fordert er einen eigenen Gesetzentwurf, der durch Betrug ersparte Steueraufwendungen wieder als Straftat erfasst und organisierte Steuerkriminalität wie Cum-Cum und Cum-Ex nicht länger als Vergehen behandelt. Kritisiert wird, dass kleine Delikte hart bestraft werden, während große Steuerbetrüger mit teuren Anwälten oft ungestraft davonkommen. Der Beitrag begründet dies mit einem Missverhältnis im Rechtssystem, das die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler beraube.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte. Deshalb soll das Betäuben des Opfers künftig mit mindestens fünf Jahren Haft geahndet werden. Fechner betont, dass härtere Strafen nur mit ausreichend Personal bei Polizei und Justiz wirken, und verweist auf den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Kritisiert wird die AfD als scheinheilig, da sie einen verurteilten Straftäter in einer Parlamentsposition dulde. Der Redner nennt weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und verlängerte Verjährungsfristen, damit Frauen besser geschützt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner lehnt in der Debatte den AfD-Gesetzentwurf ab, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken will, um Kinderkriminalität zu bekämpfen. Fechner argumentiert, dass dies der falsche Weg sei, weil Zwölfjährige im Gefängnis eher Kontakte zur Organisierten Kriminalität knüpfen würden und die Ursachen wie mangelndes Selbstvertrauen, Corona-Folgen sowie hoher Social-Media-Konsum nicht adressiert würden. Stattdessen fordert die Rede evidenzbasierte Maßnahmen wie eine Expertenstudie, besser ausgestattete Jugendämter, ein Social-Media-Verbot für Kleinkinder und mehr Bildungsinvestitionen, um Gewalttaten von Kindern wirksam zu reduzieren.
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- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)Der Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse. Johannes Fechner verweist auf die bereits gewährte Anhebung und die Kopplung an die Lohnentwicklung, die nun ausgesetzt werde. Kritisiert wird der Vorwurf, Abgeordnete machten sich die Taschen voll oder legten in der Sommerpause die Hände in den Schoß; verwiesen wird auf die Verkleinerung des Parlaments und die hohe Arbeitsbelastung. Der Redner wirbt für die Aussetzung des Mechanismus.
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- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Rede kritisiert die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Vetternwirtschaft auf Staatskosten, weil unqualifizierte Angehörige hochdotierte Bundestagsposten erhielten und so Steuergelder verschwendet würden. Fechner fordert deshalb eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, damit Stellen künftig nach Leistung und Kompetenz vergeben werden und Überkreuzeinstellungen untersagt sind. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Fällen und dem Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, indem Regelverstöße konsequent geahndet werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Straftäter in ihren Reihen dulde und keine Konsequenzen ziehe, was den Rechtsstaat gefährde.