Redebeitrag
Johannes Fechner
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderungen des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Externe Personen wie IT-Dienstleister, Dolmetscher oder Architekten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen künftig online verpflichtet werden können, weil die bisherige mündliche Erklärung mit aufwendiger Niederschrift entfällt und Behörden dies wünschen. Zudem wird die Regelung zur Europäischen Staatsanwaltschaft angepasst, damit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen der richterliche Beschluss im federführenden Mitgliedstaat eingeholt wird. Dies setzt die Rechtsprechung des EuGH um und beschleunigt Verfahren, indem Zuständigkeiten klargestellt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt die Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderungen des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Externe Personen wie IT-Dienstleister, Dolmetscher oder Architekten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen künftig online verpflichtet werden können, weil die bisherige mündliche Erklärung mit aufwendiger Niederschrift entfällt und Behörden dies wünschen. Zudem wird die Regelung zur Europäischen Staatsanwaltschaft angepasst, damit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen der richterliche Beschluss im federführenden Mitgliedstaat eingeholt wird. Dies setzt die Rechtsprechung des EuGH um und beschleunigt Verfahren, indem Zuständigkeiten klargestellt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
- Christian MoserCDUDer Redner spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Er begrüßt das Update des seit 1975 unveränderten Verpflichtungsgesetzes, weil es Behörden ermöglicht, rund 5000 Präsenztermine einzusparen und so die Justiz zu entlasten. Zudem begründet er die Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes damit, dass eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und Rechtssicherheit für Strafverfolgungsbehörden geschaffen werde. Der Beitrag wirbt für die Europäische Staatsanwaltschaft, indem er auf den Erfolg der Operation Moby Dick verweist, und bittet um Zustimmung.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner lehnt in der Debatte den AfD-Gesetzentwurf ab, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken will, um Kinderkriminalität zu bekämpfen. Fechner argumentiert, dass dies der falsche Weg sei, weil Zwölfjährige im Gefängnis eher Kontakte zur Organisierten Kriminalität knüpfen würden und die Ursachen wie mangelndes Selbstvertrauen, Corona-Folgen sowie hoher Social-Media-Konsum nicht adressiert würden. Stattdessen fordert die Rede evidenzbasierte Maßnahmen wie eine Expertenstudie, besser ausgestattete Jugendämter, ein Social-Media-Verbot für Kleinkinder und mehr Bildungsinvestitionen, um Gewalttaten von Kindern wirksam zu reduzieren.
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