Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Er begrüßt das Update des seit 1975 unveränderten Verpflichtungsgesetzes, weil es Behörden ermöglicht, rund 5000 Präsenztermine einzusparen und so die Justiz zu entlasten. Zudem begründet er die Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes damit, dass eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und Rechtssicherheit für Strafverfolgungsbehörden geschaffen werde. Der Beitrag wirbt für die Europäische Staatsanwaltschaft, indem er auf den Erfolg der Operation Moby Dick verweist, und bittet um Zustimmung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt die Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderungen des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Externe Personen wie IT-Dienstleister, Dolmetscher oder Architekten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen künftig online verpflichtet werden können, weil die bisherige mündliche Erklärung mit aufwendiger Niederschrift entfällt und Behörden dies wünschen. Zudem wird die Regelung zur Europäischen Staatsanwaltschaft angepasst, damit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen der richterliche Beschluss im federführenden Mitgliedstaat eingeholt wird. Dies setzt die Rechtsprechung des EuGH um und beschleunigt Verfahren, indem Zuständigkeiten klargestellt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
- Christian MoserCDUDer Redner spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Er begrüßt das Update des seit 1975 unveränderten Verpflichtungsgesetzes, weil es Behörden ermöglicht, rund 5000 Präsenztermine einzusparen und so die Justiz zu entlasten. Zudem begründet er die Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes damit, dass eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und Rechtssicherheit für Strafverfolgungsbehörden geschaffen werde. Der Beitrag wirbt für die Europäische Staatsanwaltschaft, indem er auf den Erfolg der Operation Moby Dick verweist, und bittet um Zustimmung.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
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- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
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