Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

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Zusammenfassung

In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.

• Treibhausgasminderungs-Quote
• Beimischungsquoten
• Strafzahlungen
• synthetische Kraftstoffe
• Unternehmensbelastung

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