Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Zusammenfassung
Manuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg lehnt für die SPD-Fraktion den Linken-Antrag auf ein Klimageld von 320 Euro ab, weil eine pauschale Entschädigung zwar Belastungen lindere, aber die Ursachen der CO2-Bepreisung nicht behebe. Der Redner plädiert deshalb für sozial gestaffelte Ermöglichungsförderung, damit Haushalte mit wenig Einkommen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Kritisiert wird, dass das Klimageld keine neue Heizung finanziere, keine Busverbindung schaffe und Mieter nicht vor hohen Betriebskosten schütze. Sein Anspruch sei, dass Klimaschutz das Leben konkret verbessere, nicht teurer mache; daher werde der Antrag abgelehnt.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil er die deutsche Klimapolitik grundsätzlich für falsch hält. Er bezeichnet den Klimaschutz als Krebsgeschwür und fordert, die Energiewende sofort zu beenden, da CO2 nicht das Klima bestimme und Deutschland mit 1,5 Prozent Anteil ohnehin nichts bewirke. Ein Klimageld sei nur Symptombekämpfung, denn die eigentliche Ursache müsse beseitigt werden. Statt Entlastungen brauche es eine radikale Therapie, damit Wohlstand und Wirtschaft nicht weiter zerstört werden. Daher sei der Antrag abzulehnen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld von 320 Euro pro Jahr ab, weil die Finanzierung offenbleibe und rückwirkend 52 Milliarden Euro koste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Wirtschaftskrise und Erderwärmung gemeinsam zu bewältigen, indem der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument reformiert und die Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt wird, damit keine Abwanderung und mehr CO2 entstehen. Zudem fordert er, CO2-Einnahmen vollständig an Bürger und Unternehmen zurückzugeben, etwa über Strompreiskompensation und Netzentgelte, weshalb die fehlende Gegenfinanzierung des Antrags als unseriös kritisiert wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Beutin kritisiert, dass das Versprechen der Rückverteilung der CO2-Einnahmen gebrochen wurde, weil die Union Subventionen für fossile Gasinfrastruktur aus dem Klima- und Transformationsfonds ermöglicht. Deshalb fordert er, die bereits eingenommenen 320 Euro an die Bürger zurückzugeben, damit insbesondere Geringverdiener in der Energiekrise entlastet werden und vernünftiger Klimaschutz möglich ist. Kritisiert wird die fossile Planwirtschaft der Union, während die Linke soziale Rückverteilung verlangt und so Anreize für Klimaschutz schaffen will.- Thomas GebhartCDUIn der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse. Er verweist auf das Wahlprogramm, das einen Klimabonus sowie die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte vorsieht, damit Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient entlastet werden. Bereits umgesetzt seien die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ein weiterer Schritt stehe noch aus, wofür er wirbt, indem er selbstkritisch auf die offene Maßnahme hinweist. Damit habe man die Ankündigungen eingehalten.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe. Deshalb fordert sie langfristige Lösungen wie die Abschöpfung von Übergewinnen und einen stabilen CO2-Preispfad, damit das Klimageld sozial gerecht wirkt. Die Grünen unterstützen den Linken-Antrag, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Rekordhöhen erreichen. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD-Position, die soziale Ungleichheiten verschleiere, und plädiert für ein Klimageld, ein 9-Euro-Ticket, eine Stromsteuersenkung und eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe. Deshalb fordert er ein Klimageld von 320 Euro, das die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzahlt, weil Mieter und Geringverdiener die Mehrkosten nicht vermeiden können. Der Abgeordnete verweist auf Österreich, wo ein unbürokratischer Klimabonus funktioniere, und entgegnet auf eine Zwischenfrage, seine Fraktion lehne den CO2-Preis zwar ab, wolle aber solange er bestehe, die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgeben, statt sie Unternehmen zukommen zu lassen.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld ab, weil die vorgeschlagene pauschale Rückzahlung von 320 Euro pro Einwohner jährlich 27 Milliarden Euro kosten würde, während die Einnahmen aus dem CO2-Preis nur 21 bis 22 Milliarden Euro betragen. Deshalb entstünde eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Statt einer Gießkanne befürwortet er gezielte Entlastungen wie gesenkte Netzentgelte und die vollständige Rückgabe der Stromsteuer, damit Investitionen in Klimaschutz und klimafreundliche Technologien angereizt werden. Die Mittel seien fest im Klima- und Transformationsfonds eingeplant, um Heizsysteme, Wälder und Moore zu fördern.
- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
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- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Manuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden. Zusätzlich würden 40 Millionen Zertifikate den Preis künstlich hochhalten, was staatliche Preistreiberei sei. Der AfD-Politiker fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Bürger und Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu entlasten. Er warnt, dass nationale Alleingänge Deutschland deindustrialisieren, weil Unternehmen abwandern oder pleitegehen, und plädiert für Kernkraft und Kohle.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf. Er argumentiert, Deutschlands Anteil an globalen Emissionen sei auf 1,5 Prozent gesunken, während die Energiewende Kosten von bis zu 5,4 Billionen Euro verursache und die Wirtschaft stagniere. Deshalb verlangt er den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Verhinderung des Kohleausstiegs und eine Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird zudem, dass Windkraftanlagen Natur und Gesundheit schädigten.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen KlimaschutzmaßnahmenDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Klimapolitik der Regierung, weil sie auf CO2-Reduktion fokussiere und dadurch die Menschen belaste. Er argumentiert, der Klimawandel sei natürlich und nicht vom Menschen verursacht, weshalb Klimaschutzmaßnahmen ideologisch seien. Stattdessen fordert er eine Senkung der Energiekosten und beklagt hohe Steuern auf Sprit. Die Rede bemängelt, dass Entlastungen wie der Tankrabatt zu gering ausfielen und durch andere Steuererhöhungen ausgeglichen würden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Wirtschaft schwäche, indem sie die Energiepreise in die Höhe treibe.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigierenDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen fordert in seiner Rede einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und kritisiert die bestehende Energiepolitik scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung funktionierender Atomkraftwerke ein strategischer Fehler sei, weil Deutschland dadurch Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse und Unternehmen sowie Familien durch hohe Energiepreise belastet würden. Zudem verweist er auf andere Länder, die Kernkraft ausbauen, und verlangt Steuersenkungen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschwächt wird. Kritisiert wird auch, dass neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren nicht genutzt werden.
- 27. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbarDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen kritisiert den Antrag der Linken für bezahlbares und erneuerbares Heizen, weil die Energiewende das Heizen politisch verteuere. Er nennt die CO2-Abgabe ein Beispiel für künstliche Verteuerung und Bürokratie, die besonders Menschen mit geringem Einkommen treffe, da sie sich keine Sanierung leisten könnten. Der Redner bemängelt, dass erneuerbare Energien allein keine Versorgungssicherheit böten und Deutschland von Importen und Wetter abhängig machten. Stattdessen fordert er eigene Energieproduktion, Kernkraft, verlässliche Gaslieferungen und Technologieoffenheit, damit Wettbewerb bezahlbares Heizen ermögliche. Der Beitrag begründet dies mit Angebot und Wettbewerb.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Er kritisiert, dass F-Gase wie Schwefelhexafluorid, die bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 seien und vor allem in Luftwärmepumpen vorkommen, im Widerspruch zur Förderung ebendieser Wärmepumpen stünden. Deshalb fragt er, ob bei illegaler Verwendung von F-Gasen in importierten Luftwärmepumpen weiterhin eine Förderung erfolgen solle, während F-Gase gleichzeitig problematisiert würden. Damit begründet er seinen Vorwurf eines widersprüchlichen Vorgehens der Bundesregierung, weil Förderung und Risikobewertung nicht zusammenpassten.