Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
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Zusammenfassung
Jakob Blankenburg lehnt für die SPD-Fraktion den Linken-Antrag auf ein Klimageld von 320 Euro ab, weil eine pauschale Entschädigung zwar Belastungen lindere, aber die Ursachen der CO2-Bepreisung nicht behebe. Der Redner plädiert deshalb für sozial gestaffelte Ermöglichungsförderung, damit Haushalte mit wenig Einkommen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Kritisiert wird, dass das Klimageld keine neue Heizung finanziere, keine Busverbindung schaffe und Mieter nicht vor hohen Betriebskosten schütze. Sein Anspruch sei, dass Klimaschutz das Leben konkret verbessere, nicht teurer mache; daher werde der Antrag abgelehnt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg lehnt für die SPD-Fraktion den Linken-Antrag auf ein Klimageld von 320 Euro ab, weil eine pauschale Entschädigung zwar Belastungen lindere, aber die Ursachen der CO2-Bepreisung nicht behebe. Der Redner plädiert deshalb für sozial gestaffelte Ermöglichungsförderung, damit Haushalte mit wenig Einkommen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Kritisiert wird, dass das Klimageld keine neue Heizung finanziere, keine Busverbindung schaffe und Mieter nicht vor hohen Betriebskosten schütze. Sein Anspruch sei, dass Klimaschutz das Leben konkret verbessere, nicht teurer mache; daher werde der Antrag abgelehnt.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil er die deutsche Klimapolitik grundsätzlich für falsch hält. Er bezeichnet den Klimaschutz als Krebsgeschwür und fordert, die Energiewende sofort zu beenden, da CO2 nicht das Klima bestimme und Deutschland mit 1,5 Prozent Anteil ohnehin nichts bewirke. Ein Klimageld sei nur Symptombekämpfung, denn die eigentliche Ursache müsse beseitigt werden. Statt Entlastungen brauche es eine radikale Therapie, damit Wohlstand und Wirtschaft nicht weiter zerstört werden. Daher sei der Antrag abzulehnen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld von 320 Euro pro Jahr ab, weil die Finanzierung offenbleibe und rückwirkend 52 Milliarden Euro koste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Wirtschaftskrise und Erderwärmung gemeinsam zu bewältigen, indem der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument reformiert und die Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt wird, damit keine Abwanderung und mehr CO2 entstehen. Zudem fordert er, CO2-Einnahmen vollständig an Bürger und Unternehmen zurückzugeben, etwa über Strompreiskompensation und Netzentgelte, weshalb die fehlende Gegenfinanzierung des Antrags als unseriös kritisiert wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Beutin kritisiert, dass das Versprechen der Rückverteilung der CO2-Einnahmen gebrochen wurde, weil die Union Subventionen für fossile Gasinfrastruktur aus dem Klima- und Transformationsfonds ermöglicht. Deshalb fordert er, die bereits eingenommenen 320 Euro an die Bürger zurückzugeben, damit insbesondere Geringverdiener in der Energiekrise entlastet werden und vernünftiger Klimaschutz möglich ist. Kritisiert wird die fossile Planwirtschaft der Union, während die Linke soziale Rückverteilung verlangt und so Anreize für Klimaschutz schaffen will.- Thomas GebhartCDUIn der Beratung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken für ein Klimageld verteidigt der Redner den Koalitionskurs, weil das Geld zurückfließen müsse. Er verweist auf das Wahlprogramm, das einen Klimabonus sowie die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte vorsieht, damit Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient entlastet werden. Bereits umgesetzt seien die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ein weiterer Schritt stehe noch aus, wofür er wirbt, indem er selbstkritisch auf die offene Maßnahme hinweist. Damit habe man die Ankündigungen eingehalten.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung über ein Klimageld und kritisiert kurzfristige Entlastungen wie den Tankrabatt als wirkungsloses Strohfeuer, während das Deutschlandticket Millionen Menschen entlastet habe. Deshalb fordert sie langfristige Lösungen wie die Abschöpfung von Übergewinnen und einen stabilen CO2-Preispfad, damit das Klimageld sozial gerecht wirkt. Die Grünen unterstützen den Linken-Antrag, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Rekordhöhen erreichen. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD-Position, die soziale Ungleichheiten verschleiere, und plädiert für ein Klimageld, ein 9-Euro-Ticket, eine Stromsteuersenkung und eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei und Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten gehe. Deshalb fordert er ein Klimageld von 320 Euro, das die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzahlt, weil Mieter und Geringverdiener die Mehrkosten nicht vermeiden können. Der Abgeordnete verweist auf Österreich, wo ein unbürokratischer Klimabonus funktioniere, und entgegnet auf eine Zwischenfrage, seine Fraktion lehne den CO2-Preis zwar ab, wolle aber solange er bestehe, die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgeben, statt sie Unternehmen zukommen zu lassen.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken auf ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld ab, weil die vorgeschlagene pauschale Rückzahlung von 320 Euro pro Einwohner jährlich 27 Milliarden Euro kosten würde, während die Einnahmen aus dem CO2-Preis nur 21 bis 22 Milliarden Euro betragen. Deshalb entstünde eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Statt einer Gießkanne befürwortet er gezielte Entlastungen wie gesenkte Netzentgelte und die vollständige Rückgabe der Stromsteuer, damit Investitionen in Klimaschutz und klimafreundliche Technologien angereizt werden. Die Mittel seien fest im Klima- und Transformationsfonds eingeplant, um Heizsysteme, Wälder und Moore zu fördern.
- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zum Klimageld scharf. Er argumentiert, dass die CO2-Abgabe Heizen, Tanken und Strom massiv verteuere und die Menschen mit Rekordpreisen belaste. Die vorgeschlagene Rückzahlung sei kein Entlastungskonzept, sondern ein bürokratischer Umweg, weil der Staat erst Geld nehme und es dann in kleinen Teilen zurückgebe. Zudem räume der Antrag selbst eine begrenzte Klimawirkung ein, weshalb die Maßnahme teuer und ineffektiv sei. Kritisiert wird auch die willkürliche Umverteilung durch den Staat. Der Redner fordert stattdessen pauschale Entlastungen, niedrigere Energiesteuern, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Strom wieder bezahlbar wird.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde verteidigt der Abgeordnete die Klimapolitik gegen den Vorwurf, sie ordne alles unter. Er betont, Klimaneutralität sei keine politische Entscheidung, sondern vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der Schutz künftiger Generationen genauso wichtig sei wie das Wohl der heutigen. Deshalb habe der Bundestag das Klimaschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze dem Rechnung tragen und mit Augenmaß geprüft werde, was das für andere Bereiche bedeute. Kritisiert wird, dass die Opposition sich nur passende Bereiche herauspicke und bei Natur- und Artenschutz Desinteresse zeige, was er als billig und heuchlerisch zurückweist.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich beim Minister nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur europäischen Methanverordnung und der Positionierung der Bundesregierung, weil der Umgang mit Methan ein wesentlicher Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist. Er verweist darauf, dass dieses klimaschädliche Gas zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt, weshalb es besonders relevant ist. Damit knüpft er an die zuvor vom Minister genannten Prioritäten im Klimaschutz an. Die Frage zielt auf den Fortgang der Gespräche auf EU-Ebene und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ab, damit der Abgeordnete die Regierungsposition nachvollziehen kann.