Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Rede die deutsche Energie- und Klimapolitik scharf und fordert die sofortige Senkung der Energiekosten sowie die Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen. Er begründet dies damit, dass die Energiewende auf einer unbewiesenen CO2-Hypothese beruhe und Deutschland wirtschaftlich zugrunde richte, weshalb Spritpreise, Mieten und Lebensmittelkosten für Bürger kaum noch tragbar seien. Der Redner kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung jegliche CO2-Bepreisung streichen und Grundlastkraftwerke fördern werde, damit bezahlbarer Strom und Treibstoff gesichert werden. Zudem wirft er der CDU vor, durch sozialistische Energiepolitik Wähler zu verlieren.
Thomas GebhartCDUDer Abgeordnete Gebhart lehnt die beiden AfD-Anträge ab, die eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern, weil dies unverantwortlich wäre und ökonomischen Schaden verursachen würde. Stattdessen plädiert er dafür, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Konkret begründet er die geplante Ablösung des nationalen CO2-Preises durch einen europäischen Emissionshandel ab 2028 damit, dass faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, Vorreiter belohnt werden und der Preis niedriger ausfällt, sodass Bürger und Unternehmen entlastet werden.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil sie mehr Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Klimaschutz bedeuten. Er argumentiert, dass erneuerbare Energien und direkte Entlastungen für Verbraucher nötig seien, während die Regierung mit einem teuren Tankrabatt falsche Anreize setze. Der Redner fordert, die Abhängigkeit von autoritären Staaten zu beenden, indem auf Wind, Sonne und Speicher gesetzt wird. Die AfD wolle hingegen den Klimaschutz abschaffen und russisches Gas beziehen, was Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
Janine WisslerLinkeIn ihrer Rede kritisiert Janine Wissler die hohen Energiepreise, die durch den Iran-Krieg und die Gewinne der Mineralölkonzerne verursacht werden, weil diese täglich Millionen auf Kosten der Verbraucher verdienen. Deshalb fordert sie, die Übergewinne abzuschöpfen und die Gewinnmargen zu begrenzen, statt mit einem Tankrabatt die Konzerne zu subventionieren, während bei Bürgergeld und Kindersofortzuschlag gespart werde. Die AfD-Vorschläge zu AKWs und Klimaschutzmaßnahmen nennt sie völlig unsinnig, da die Abhängigkeit von Öl und Gas das Problem sei. Stattdessen brauche es eine Energiewende, einen besseren ÖPNV und bezahlbare Mobilität, damit die Menschen langfristig entlastet werden.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann lehnt die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise entschieden ab, weil sie auf russische Gasimporte, den Ausstieg aus Klimaschutzabkommen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung setzen. Er argumentiert, dass diese Vorschläge die Abhängigkeit von Russland erhöhen, keine kurzfristige Entlastung bringen und den Industriestandort gefährden. Stattdessen verweist er auf die Entlastungen der Regierung, darunter die Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer, die Bürger und Unternehmen um Milliarden entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Daher fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in erneuerbare Energien, damit der Mittelstand planen kann.- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf. Er argumentiert, Deutschlands Anteil an globalen Emissionen sei auf 1,5 Prozent gesunken, während die Energiewende Kosten von bis zu 5,4 Billionen Euro verursache und die Wirtschaft stagniere. Deshalb verlangt er den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Verhinderung des Kohleausstiegs und eine Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird zudem, dass Windkraftanlagen Natur und Gesundheit schädigten.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde. Kritisiert wird zudem, dass der zweite Antrag russische Sanktionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschweige, denn Gasimporte aus Russland würden die Kriegsmaschinerie finanzieren und Deutschland erpressbar machen. Stattdessen verweist Baumgartner auf die Regierungspolitik mit gesenkten Netzentgelten, Stromsteuer, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis, die Betriebe entlaste und Wettbewerbsfähigkeit stärke, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Klimapolitik der Koalition als wenig erfolgreich, weil die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern dies zeigten. Er hinterfragt den Vorwurf, man versündige sich an Volk, Heimat und Natur, und fragt, ob dieser auch für Präsident Trump und dessen Administration gelte, da diese aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen seien und CO2-Reduktionsmaßnahmen gestrichen hätten. Damit will er die doppelte Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellen, um die eigene Position gegen deutsche Klimapolitik zu rechtfertigen, indem er auf die amerikanische Politik verweist.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und Wissenschaftsfeindlichkeit fördern. Sie betont, dass Klimaschutz Menschenschutz, Kinderschutz und Gesundheitsschutz sei, da Hitze und Dürren bereits jetzt Menschen und Wirtschaft schaden. Der AfD gehe es nicht um Klima oder Wirtschaft, sondern um neue Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, weshalb Beck fordert, Abhängigkeiten zu reduzieren und heimische erneuerbare Energien auszubauen, denn Nicht-Handeln sei teurer als die Transformation.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
Volker Mayer-LayCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Mayer-Lay befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise. Er betont, dass Energie bezahlbar bleiben muss für Bürger, Familien, Pendler und Industrie, weil hohe Preise Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Deshalb verweist er auf Entlastungen wie die Energiesteuersenkung, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte. Zwar räumt er Korrekturbedarf beim Green Deal ein, lehnt aber eine pauschale Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen ab, da diese neue Abhängigkeiten schaffe und die Versorgungssicherheit gefährde. Stattdessen plädiert er für Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Unabhängigkeit zu stärken.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet in seiner Rede die Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise damit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität verloren habe. Er kritisiert die Abgabe von Entscheidungsrechten an die EU, die Zerstörung von Nord Stream ohne Konsequenzen sowie ausländisches Eigentum an Stromnetzen, Tanklagern und Raffinerien. Weil die Energiewende die Importabhängigkeit erhöht und die Versorgungssicherheit gesenkt habe, fordert er die Aussetzung von Sanktionen und eine eigenständige Energiepolitik, damit Industrie und Mittelstand gerettet werden.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig (CDU/CSU) teilt in der Debatte über zwei AfD-Anträge zur Energiepolitik die Diagnose hoher Preise und gefährdeter Versorgungssicherheit, lehnt aber eine komplette Rückabwicklung der Klimaschutzmaßnahmen ab. Die Rednerin fordert einen systemischen Umbau, weil wetterabhängige Erneuerbare nur 18 Prozent des Bedarfs decken und Netzengpässe 2025 rund drei Milliarden Euro kosteten. Deshalb müssten steuerbare Kapazitäten, Kernkraftoptionen, Biomethan und netzdienlicher Zubau priorisiert werden, damit Industrie und Haushalte bezahlbare, sichere Energie erhalten und die Wertschöpfung im Land bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde verteidigt der Abgeordnete die Klimapolitik gegen den Vorwurf, sie ordne alles unter. Er betont, Klimaneutralität sei keine politische Entscheidung, sondern vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der Schutz künftiger Generationen genauso wichtig sei wie das Wohl der heutigen. Deshalb habe der Bundestag das Klimaschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze dem Rechnung tragen und mit Augenmaß geprüft werde, was das für andere Bereiche bedeute. Kritisiert wird, dass die Opposition sich nur passende Bereiche herauspicke und bei Natur- und Artenschutz Desinteresse zeige, was er als billig und heuchlerisch zurückweist.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Redner befasst sich mit zwei Anträgen, die Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern wollen. Er begründet dies mit den diesjährigen Extremwetterfolgen und rund 16 300 Hitzetoten, die vor allem Kommunen auffangen müssten. Weil Klimaanpassung bislang freiwillige Aufgabe sei, fielen Schutzmaßnahmen bei knapper Kasse zuerst weg. Deshalb fordert er eine dauerhafte Bundeshilfe statt jährlicher Förderprogramme. Zugleich kritisiert Blankenburg, dass die Grünen ohne Ausschussberatung abstimmen lassen wollen, obwohl die nötige Zweidrittelmehrheit fehle; so entstehe keine Mehrheit, was er als Effekthascherei wertet.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen. Blankenburg warnt vor Kostenrisiken durch knappe erneuerbare Moleküle und verfassungsrechtlichen Bedenken wegen intertemporaler Freiheitssicherung, weshalb die Evaluierung 2030 ernsthaft genutzt werden müsse. Positiv bewertet er die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, die Mieterschutz stärkt und Vermietende zu klimafreundlichen Heizungen bewegt. Deshalb stimmt er zu, erwartet aber, dass künftige Energiegesetze den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schwächen, damit die Wärmewende sozial gerecht bleibt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Blankenburg dankt dem Minister für dessen Ausführungen zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürger leiden, sowie für die ergriffenen Maßnahmen. Anschließend greift er die vom Abgeordneten Hilse angesprochene Thematik auf und bittet den Minister darzustellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass Europa seine Emissionen senken konnte, und warum dieses Instrument als Erfolg zu bewerten ist. Damit zielt der Beitrag auf eine Würdigung des Emissionshandels als wirksames Klimaschutzinstrument, indem er dessen Beitrag zur Emissionsminderung hervorheben lässt. Die Rede fordert eine Begründung des Erfolgs, weil der Emissionshandel als zentrales Mittel zur Senkung der Treibhausgase gilt und deshalb seine Wirksamkeit belegt werden soll.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich beim Minister nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur europäischen Methanverordnung und der Positionierung der Bundesregierung, weil der Umgang mit Methan ein wesentlicher Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist. Er verweist darauf, dass dieses klimaschädliche Gas zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt, weshalb es besonders relevant ist. Damit knüpft er an die zuvor vom Minister genannten Prioritäten im Klimaschutz an. Die Frage zielt auf den Fortgang der Gespräche auf EU-Ebene und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ab, damit der Abgeordnete die Regierungsposition nachvollziehen kann.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJakob Blankenburg von der SPD richtet eine Nachfrage an den Minister zur aktuellen Lage des Klimaschutzes, wobei er auf die Methanverordnung und das EU-Klimaziel 2040 verweist, die im Vorjahr mitverhandelt wurden und starke Impulse setzen. Da die geopolitische Situation zugespitzt ist und von vielen Seiten Druck besteht, will er wissen, wie Deutschland unter diesen Umständen im Klimaschutz dasteht. Der Redner begründet seine Frage mit den vorherigen Antworten des Ministers und der angespannten internationalen Lage, damit eine Einschätzung der Gesamtbilanz erfolgen kann. Somit fordert der Beitrag eine Bewertung der aktuellen Klimaschutzsituation.