Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Zusammenfassung
Julian Joswig kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil sie mehr Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Klimaschutz bedeuten. Er argumentiert, dass erneuerbare Energien und direkte Entlastungen für Verbraucher nötig seien, während die Regierung mit einem teuren Tankrabatt falsche Anreize setze. Der Redner fordert, die Abhängigkeit von autoritären Staaten zu beenden, indem auf Wind, Sonne und Speicher gesetzt wird. Die AfD wolle hingegen den Klimaschutz abschaffen und russisches Gas beziehen, was Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
Weitere Themen: umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Rede die deutsche Energie- und Klimapolitik scharf und fordert die sofortige Senkung der Energiekosten sowie die Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen. Er begründet dies damit, dass die Energiewende auf einer unbewiesenen CO2-Hypothese beruhe und Deutschland wirtschaftlich zugrunde richte, weshalb Spritpreise, Mieten und Lebensmittelkosten für Bürger kaum noch tragbar seien. Der Redner kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung jegliche CO2-Bepreisung streichen und Grundlastkraftwerke fördern werde, damit bezahlbarer Strom und Treibstoff gesichert werden. Zudem wirft er der CDU vor, durch sozialistische Energiepolitik Wähler zu verlieren.
Thomas GebhartCDUDer Abgeordnete Gebhart lehnt die beiden AfD-Anträge ab, die eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern, weil dies unverantwortlich wäre und ökonomischen Schaden verursachen würde. Stattdessen plädiert er dafür, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Konkret begründet er die geplante Ablösung des nationalen CO2-Preises durch einen europäischen Emissionshandel ab 2028 damit, dass faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, Vorreiter belohnt werden und der Preis niedriger ausfällt, sodass Bürger und Unternehmen entlastet werden.- Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil sie mehr Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Klimaschutz bedeuten. Er argumentiert, dass erneuerbare Energien und direkte Entlastungen für Verbraucher nötig seien, während die Regierung mit einem teuren Tankrabatt falsche Anreize setze. Der Redner fordert, die Abhängigkeit von autoritären Staaten zu beenden, indem auf Wind, Sonne und Speicher gesetzt wird. Die AfD wolle hingegen den Klimaschutz abschaffen und russisches Gas beziehen, was Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
Janine WisslerLinkeIn ihrer Rede kritisiert Janine Wissler die hohen Energiepreise, die durch den Iran-Krieg und die Gewinne der Mineralölkonzerne verursacht werden, weil diese täglich Millionen auf Kosten der Verbraucher verdienen. Deshalb fordert sie, die Übergewinne abzuschöpfen und die Gewinnmargen zu begrenzen, statt mit einem Tankrabatt die Konzerne zu subventionieren, während bei Bürgergeld und Kindersofortzuschlag gespart werde. Die AfD-Vorschläge zu AKWs und Klimaschutzmaßnahmen nennt sie völlig unsinnig, da die Abhängigkeit von Öl und Gas das Problem sei. Stattdessen brauche es eine Energiewende, einen besseren ÖPNV und bezahlbare Mobilität, damit die Menschen langfristig entlastet werden.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann lehnt die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise entschieden ab, weil sie auf russische Gasimporte, den Ausstieg aus Klimaschutzabkommen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung setzen. Er argumentiert, dass diese Vorschläge die Abhängigkeit von Russland erhöhen, keine kurzfristige Entlastung bringen und den Industriestandort gefährden. Stattdessen verweist er auf die Entlastungen der Regierung, darunter die Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer, die Bürger und Unternehmen um Milliarden entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Daher fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in erneuerbare Energien, damit der Mittelstand planen kann.- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf. Er argumentiert, Deutschlands Anteil an globalen Emissionen sei auf 1,5 Prozent gesunken, während die Energiewende Kosten von bis zu 5,4 Billionen Euro verursache und die Wirtschaft stagniere. Deshalb verlangt er den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Verhinderung des Kohleausstiegs und eine Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird zudem, dass Windkraftanlagen Natur und Gesundheit schädigten.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde. Kritisiert wird zudem, dass der zweite Antrag russische Sanktionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschweige, denn Gasimporte aus Russland würden die Kriegsmaschinerie finanzieren und Deutschland erpressbar machen. Stattdessen verweist Baumgartner auf die Regierungspolitik mit gesenkten Netzentgelten, Stromsteuer, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis, die Betriebe entlaste und Wettbewerbsfähigkeit stärke, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Klimapolitik der Koalition als wenig erfolgreich, weil die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern dies zeigten. Er hinterfragt den Vorwurf, man versündige sich an Volk, Heimat und Natur, und fragt, ob dieser auch für Präsident Trump und dessen Administration gelte, da diese aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen seien und CO2-Reduktionsmaßnahmen gestrichen hätten. Damit will er die doppelte Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellen, um die eigene Position gegen deutsche Klimapolitik zu rechtfertigen, indem er auf die amerikanische Politik verweist.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und Wissenschaftsfeindlichkeit fördern. Sie betont, dass Klimaschutz Menschenschutz, Kinderschutz und Gesundheitsschutz sei, da Hitze und Dürren bereits jetzt Menschen und Wirtschaft schaden. Der AfD gehe es nicht um Klima oder Wirtschaft, sondern um neue Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, weshalb Beck fordert, Abhängigkeiten zu reduzieren und heimische erneuerbare Energien auszubauen, denn Nicht-Handeln sei teurer als die Transformation.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
Volker Mayer-LayCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Mayer-Lay befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise. Er betont, dass Energie bezahlbar bleiben muss für Bürger, Familien, Pendler und Industrie, weil hohe Preise Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Deshalb verweist er auf Entlastungen wie die Energiesteuersenkung, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte. Zwar räumt er Korrekturbedarf beim Green Deal ein, lehnt aber eine pauschale Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen ab, da diese neue Abhängigkeiten schaffe und die Versorgungssicherheit gefährde. Stattdessen plädiert er für Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Unabhängigkeit zu stärken.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet in seiner Rede die Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise damit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität verloren habe. Er kritisiert die Abgabe von Entscheidungsrechten an die EU, die Zerstörung von Nord Stream ohne Konsequenzen sowie ausländisches Eigentum an Stromnetzen, Tanklagern und Raffinerien. Weil die Energiewende die Importabhängigkeit erhöht und die Versorgungssicherheit gesenkt habe, fordert er die Aussetzung von Sanktionen und eine eigenständige Energiepolitik, damit Industrie und Mittelstand gerettet werden.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig (CDU/CSU) teilt in der Debatte über zwei AfD-Anträge zur Energiepolitik die Diagnose hoher Preise und gefährdeter Versorgungssicherheit, lehnt aber eine komplette Rückabwicklung der Klimaschutzmaßnahmen ab. Die Rednerin fordert einen systemischen Umbau, weil wetterabhängige Erneuerbare nur 18 Prozent des Bedarfs decken und Netzengpässe 2025 rund drei Milliarden Euro kosteten. Deshalb müssten steuerbare Kapazitäten, Kernkraftoptionen, Biomethan und netzdienlicher Zubau priorisiert werden, damit Industrie und Haushalte bezahlbare, sichere Energie erhalten und die Wertschöpfung im Land bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zum EU-Haushalt als widersprüchlich, weil sie einerseits den Europäischen Sozialfonds abschaffen, andererseits EU-Fördermittel für Kommunen loben. Er argumentiert, dass freiwillige nationale Beiträge und ein geschwächter Europäischer Gerichtshof Europa handlungsunfähig machen würden. Deshalb fordert er statt Kürzungen einen modernen, flexiblen Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Forschung und Industrie. Zudem verlangt er, LEADER fest zu verankern, damit ländliche Regionen nicht unter die Räder kommen und Europa souverän sowie wettbewerbsfähig bleibt.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Redner begründet in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer zügigen Transformation der Stahlindustrie hin zu grüner Produktion, weil Klimaschutz die Grundlage der künftigen Wirtschaft sei und der Verlust der Produktion Arbeitsplätze und Abhängigkeit bedeute. Kritisiert wird das Zögern der Bundesregierung, das Investitionen an der Saar, in Salzgitter und Duisburg gefährde. Gefordert werden Märkte für grünen Stahl durch Mindestquoten bei öffentlicher Beschaffung und Regeln für Made in Europe, bezahlbare grüne Energie durch gesenkte Netzentgelte und Wasserstoffausbau sowie fairer Wettbewerb durch CO2-Grenzausgleich und Schutz vor Dumping. Der Antrag der Linken enthalte vernünftige Ansätze, ein Fonds allein schaffe jedoch keinen Absatzmarkt.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, und wirft der AfD Widersprüchlichkeit vor, weil sie einerseits E-Autos ablehnt, andererseits einen Tesla als Dienstwagen anstrebt. Er bemängelt, dass die AfD sinkende Steuereinnahmen beim Tankrabatt akzeptiert, beim E-Auto aber kritisiert, und dass sie die Klimabilanz von E-Autos schlechtredet, obwohl der Strommix bereits über 60 Prozent erneuerbar ist. Zudem fordert er verlässliche Rahmenbedingungen für E-Autos made in Europe und eine Anpassung der E-Auto-Prämie, damit die deutsche Industrie im Wettbewerb besteht.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung, weil der erwartete Aufschwung von 1,3 Prozent für 2027 überwiegend auf staatlichen Ausgaben und nicht auf privaten Investitionen beruhe. Er vergleicht die Koalition mit einer zerstrittenen Fußballmannschaft, die trotz Spielerwechseln kein Tor erziele, und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit der E-Auto-Prämie chinesische Hersteller zu subventionieren, das Mittelstandsförderprogramm ZIM zu schließen und die Erneuerbaren zu behindern. Statt fossiler Lobbypolitik fordert der Beitrag Investitionen in Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz. Er verweist auf einen Brief der Landesverkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die eine fristgerechte Umsetzung bis 2028 infrage stellen. Joswig betont die Dringlichkeit, weil 2029 die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal stattfindet und bis dahin moderne Bahnhöfe sowie eine sanierte Strecke benötigt werden. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister eine verbindliche Zusage, dass die Generalsanierung 2028 durchgeführt wird, damit die Menschen im Rheinland und in Rheinhessen planen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Joswig kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die rückwirkend zum 1. Januar geltende E-Auto-Prämie vor allem chinesische Hersteller wie BYD und Tesla begünstigt, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender gefördert werden. Dadurch würden chinesische Modelle auf den europäischen Markt geschwemmt, während VW und andere hiesige Hersteller Probleme hätten. Deshalb fordert er von Ministerin Reiche eine Rechtfertigung dafür, dass deutsche Subventionen chinesische Autos unterstützen, und hinterfragt die Wirksamkeit der Förderung angesichts der Konkurrenz, damit die heimische Automobilindustrie nicht weiter geschwächt wird.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Julian Joswig von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen ab, weil dieser kein Kartellrechtsschutz sei, sondern ein politischer Maulkorb. Kritisiert wird, dass die AfD damit ihre Opferrolle bediene und Widerspruch sowie zivilgesellschaftliche Kritik unterbinden wolle. Der Redner betont, dass Verbraucher bewusst Produkte boykottieren dürfen und Unternehmen politische Kritik aushalten müssen, indem sie Teil der Gesellschaft sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft geschützt bleiben müsse, damit gesellschaftliche Teilhabe möglich bleibt.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung angesichts der Krise in der Automobilindustrie, weil der geplante Stellenabbau bei VW und die unsichere Zukunft von Werken ganze Regionen und Zulieferer bedrohen. Statt auf Elektromobilität, Batterien, Software und KI zu setzen, verfolge die Regierung fossile Nostalgie und subventioniere mit der E-Auto-Prämie ausgerechnet ausländische Hersteller wie Tesla und Leapmotor, wodurch deutsche Arbeitsplätze gefährdet würden. Zudem würden Mittel aus dem Klimatopf zweckentfremdet und das Innovationsprogramm Mittelstand gestoppt, sodass Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen. Gefordert werden deshalb gezielte Investitionen sowie eine europäische Antwort auf unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten.