Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Zusammenfassung
Thomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime. Er argumentiert, dass mutmaßlicher Betrug bei internationalen CO2-Zertifikaten ein Symptom sei, da politische Vorgaben die tatsächliche Realität überlagern. Die Kritik richtet sich gegen die Konstruktion dieses Systems, das durch mangelnde Kontrolle und die Priorisierung politischer Ziele zu intransparent und kostspielig geworden sei. Dies führe zu steigenden Energiepreisen und einer Erosion des Vertrauens in die Klimapolitik. Daher fordert er die Anwendung wirtschaftlicher Vernunft und ehrlicher Bilanzierung der Kosten der aktuellen Maßnahmen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote damit, dass landwirtschaftliche Überschüsse künftig als Biokraftstoffe genutzt werden sollen, um Importabhängigkeit zu verringern und regionale Wertschöpfung zu stärken. Deshalb wird die Obergrenze für Anbaubiomasse auf 5,8 Prozent angehoben, weil dadurch weniger Importe nötig sind und Landwirte zusätzlich verdienen. Neue Betrugsprävention und das Ende der Doppelanrechnung sollen ehrliche Unternehmen schützen und Fehlanreize beseitigen. Zudem fördert das Gesetz biogenen Wasserstoff, Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, damit Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich wird und der Verbrennungsmotor erhalten bleibt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert die Umsetzung der Treibhausgasminderungs-Quote durch die Koalition, weil sie auf teure E-Fuels und Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln setze, wodurch die Spritpreise um 80 Prozent stiegen und Flächen von der Größe Schleswig-Holsteins für Energiepflanzen verloren gingen, was Klima, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung schade. Stattdessen fordert er eine konsequente Elektrifizierung im Straßenverkehr mit einem Anrechnungsfaktor von fünf für Elektromobilität, damit die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft hat. Da das Gesetz diese Chance nicht nutze, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, dass die Regierung einerseits Milliarden für einen wirkungslosen Tankrabatt ausgebe, andererseits Tanken per Gesetz verteuere, ohne Klimaschutz oder Verkehrswende zu fördern. Die Quote setze auf unklare Biomasse und schütze Restwerte der Mineralölindustrie, wodurch Preise um bis zu 80 Prozent steigen könnten. Kritisiert wird, dass statt Umweltverbänden die Wünsche von Shell und Bayernoil übernommen wurden. Die Linke fordert daher einen eigenen Antrag für Bezahlbarkeit, Elektrifizierung, Tempolimit, ÖPNV-Ausbau und Mobilitätsgarantie.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit einem technologieoffenen Ansatz, weil über 30 Millionen Verbrenner noch jahrelang auf den Straßen fahren. Deshalb setzt der Redner auf klimaneutrale Kraftstoffe, höhere Beimischungen und Anreize für Biokraftstoffe, Wasserstoff und synthetische Energieträger. Die starre E5-Vorhaltepflicht soll fallen, damit Tankstellen flexibler und klimafreundlicher agieren können. Kritisiert wird einseitige Elektrifizierung, da sie Bestand und ländliche Mobilität ignoriere. Betont werden heimische Produktion, Wertschöpfung und reduzierte Importabhängigkeit, indem Quoten schrittweise und realistisch steigen. So will man Klimaschutz alltagstauglich machen, ohne Verbote.
- Manuel KrauthausenAfDIn der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Christian Moser von der CDU/CSU stellt klar, dass der Flugverkehr von der Quote nicht betroffen ist, weil die Regelung offenbar auf andere Bereiche zielt. Damit reagiert er auf eine vorherige Wortmeldung und ordnet die Reichweite des Instruments ein, sodass Missverständnisse vermieden werden. Zugleich kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die ihren Redner Thomas Korell nicht ausreden lassen wolle. Deshalb fordert er mehr Fairness in der Debatte, ohne auf weitere Details des Gesetzentwurfs einzugehen.
- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime. Er argumentiert, dass mutmaßlicher Betrug bei internationalen CO2-Zertifikaten ein Symptom sei, da politische Vorgaben die tatsächliche Realität überlagern. Die Kritik richtet sich gegen die Konstruktion dieses Systems, das durch mangelnde Kontrolle und die Priorisierung politischer Ziele zu intransparent und kostspielig geworden sei. Dies führe zu steigenden Energiepreisen und einer Erosion des Vertrauens in die Klimapolitik. Daher fordert er die Anwendung wirtschaftlicher Vernunft und ehrlicher Bilanzierung der Kosten der aktuellen Maßnahmen.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete Korell kritisiert die Empörung über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als doppelte Maßstäbe, weil die stärkste Fraktion den Präsidenten stellen dürfe und das Parlament geheim entscheide. Er verurteilt den Rückzug eines Leasingangebots durch BMW als undemokratische Sanktion und droht mit Konsequenzen für künftige Regierungen. Zudem greift er Die Linke wegen ihrer SED-Vergangenheit, eines NSDAP-Mitglieds im Ältestenrat sowie Kontakten zu Clans und RAF-Terroristen an, um ihr die Glaubwürdigkeit in Demokratie- und Antifaschismusfragen abzusprechen.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Beitrag behandelt das Sportfördergesetz und die künftige Organisation der Spitzensportförderung. Kritisiert wird, dass die Koalition den Spitzensport von oben steuern will, indem sie einen Stiftungsrat mit zehn Mitgliedern, Vorstand, Sportfachbeirat und Bundesaufsicht vorsieht. Zudem wird ein Interessenkonflikt gerügt, weil der Deutsche Olympische Sportbund vier Mitglieder in den Stiftungsrat entsendet und zugleich Fördermittel empfängt. Der Redner bemängelt, dass Athleten und Trainer kaum vertreten sind, und fordert zwei stimmberechtigte Sitze für Athleten sowie einen für Trainer, damit diese selbst über ihre Vertretung bestimmen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Gesetz zu, weil der Sport Planungssicherheit braucht und der Apparat verkleinert sowie Mitbestimmung gestärkt werden soll.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als Bürokratiemonster, das mitten in der schwersten Industriekrise zusätzliche Belastungen schaffe, weil verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Grenzwerte und neue Berichtspflichten die Betriebe überforderten. Er verweist auf Werksschließungen und Insolvenzen in Sachsen-Anhalt, etwa in Leuna, Schkopau und Piesteritz, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Deshalb lehnt der Beitrag die Richtlinie ab und fordert stattdessen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und nationale Entscheidungsfreiheit, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann. Kritisiert wird zudem die Energie- und Klimapolitik der Koalition.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner kritisiert das Sportfördergesetz, weil es mit der Spitzensport-Agentur neue Verwaltungsstrukturen schafft, ohne die maroden Sportstätten zu sanieren. Da der Bund im Stiftungsrat fünf von neun Mitgliedern stellt und Athleten nur beratend eingebunden werden, warnt er vor zu starkem politischem Einfluss. Die größte Krise sei der Sanierungsstau von 31 bis 40 Milliarden Euro, während die auf vier Jahre verteilte Sportmilliarde nur 833 Millionen Euro bereitstellt und der Bedarf fast zehnmal höher liegt. Deshalb fordert er eine bundesweite Sanierungsoffensive, damit Vereine, Ehrenamt und Spitzensport langfristig eine Grundlage haben.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die Politik Ehrenamtliche im Stich lasse, weil Milliarden in ideologische Projekte fließen, während Feuerwehren und THW unter maroder Ausrüstung, Bürokratie und Nachwuchsmangel leiden. Er fordert deshalb höhere steuerliche Freibeträge, einfachere Verfahren, weniger Belastungen sowie Investitionen in Fahrzeuge, Schutzkleidung und Gerätehäuser, damit freiwillige Einsatzkräfte entlastet und Arbeitgeber bei Freistellungen unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der wachsenden Häufigkeit von Hochwasser, Waldbränden und Unwettern, die einen leistungsfähigen Katastrophenschutz erfordern, und betont, dass Gemeinschaft und Solidarität nur durch echte Anerkennung und Unterstützung erhalten bleiben.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Thomas Korell kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil dieser aus seiner Sicht lediglich europäische Vorgaben abschreibt, statt eigene Spielräume zu nutzen. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass neue Registrierungs-, Datenmelde- und Nachweispflichten den Mittelstand zusätzlich belasten, da dadurch Zeit, Personal und Geld gebunden werden, die für Investitionen fehlen. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, sich auf Brüssel zu berufen, anstatt Entlastungen durchzusetzen. Da der ökologische Nutzen nicht belegt sei, lehnt er den Entwurf ab und fordert eine Politik, die gestaltet statt reguliert.
- 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-QuoteThomas Korell kritisiert den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil dieser zusätzlich zur bestehenden CO2-Bepreisung ein komplexes Quoten- und Zertifikatesystem einführe. Dadurch würden Energie und Mobilität weiter verteuert, was besonders ländliche Regionen und die Wirtschaft belaste, da Mobilität dort Voraussetzung für Arbeit und Teilhabe sei. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung Preissteigerungen als Fortschritt verkaufe und Technologieoffenheit nur behaupte, während sie in Wahrheit über den Geldbeutel lenke. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, bezahlbare Energie sowie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Entlastung statt Verteuerung.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDer Beitrag behandelt die deutsche Bewerbung für Olympische Winterspiele 2038, wobei der Redner betont, dass es nicht nur um ein Sportereignis gehe, sondern um die Frage, ob Deutschland ein solches Projekt zuverlässig stemmen kann. Er verweist auf die Unterstützung der Bevölkerung, etwa in München, und fordert, die Bewerbung solide zu planen, bestehende Anlagen zu nutzen und Kosten sowie Bürokratie zu begrenzen. Kritisiert wird der jahrelange Investitionsstau im Sport, der durch Versäumnisse entstanden sei. Olympia könne als Motor wirken, indem Genehmigungen verkürzt und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden, sofern die Menschen eingebunden bleiben und keine Prestigeprojekte entstehen.