Tagesordnungspunkt

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, indem er sie als gute und bürokratiearme Neuregelung darstellt, die Klagestandards nicht abbaut. Er kritisiert die AfD und verteidigt die anlassbezogene Überprüfung von Klageverbänden, weil diese wirksamer sei als regelmäßige Kontrollen. Der Beitrag begründet den Wegfall der aufschiebenden Wirkung für Infrastruktur- und Klimaanpassungsmaßnahmen, damit Verfahren beschleunigt werden. Zudem sollen Individualkläger gleiche Rechte und Pflichten wie Verbände erhalten, um Missbrauch zu verhindern. Insgesamt wird das Gesetz als kohärent und klagestandardschonend bewertet.

• Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
• Verbandsklagerecht
• aufschiebende Wirkung
• Infrastrukturprojekte
• Klimaanpassung

Weitere Themen: justiz · verkehr

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