Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Fabian Fahl von der Linken spricht zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes, das F-Gase reguliert. Verbote seien sinnvoll, weil bestimmte Stoffe schädlich und gefährlich sind, doch pauschale Verbote lehnt er ab, da F-Gase in einigen Industrieanwendungen nützlich sein können. Deshalb fordert er eine differenzierte Regulierung und Maßnahmen gegen illegale Importe. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Schwierigkeiten habe, Folgen abzuwägen und Dinge in Kontext zu setzen. Er begründet, dass diese Abwägung die Aufgabe des Bundestages sei, und wirft der AfD vor, dies in ihrer Klimapolitik zu vernachlässigen. Damit plädiert er für eine sachliche Regulierung statt pauschaler Verbote.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag begründet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der die Bundesregierung europäische Vorgaben zu F-Gasen umsetzt, weil diese Stoffe tausendfach klimaschädlicher als CO2 wirken und jahrzehntelang in der Atmosphäre verbleiben. Blankenburg erläutert, dass das EU-Quotensystem die Mengen begrenzt und nationale Verbote als Übergangslösung bestehen bleiben, damit der Vollzug nicht ins Leere läuft. Bei schweren Verstößen sind befristete Handelsverbote möglich, um größere Schäden präventiv zu verhindern. Die Verantwortung liegt bei Händlern und Fachbetrieben, nicht bei Verbrauchern, damit Klimaschutz praktikabel bleibt. Zudem erhalten Behörden mehr Spielraum bei Qualitätsbescheinigungen für Labore, indem Nebenbestimmungen erlaubt werden. So soll illegaler Handel eingedämmt werden.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in seiner Rede die Novelle des Chemikaliengesetzes, weil sie durch die Gleichsetzung von Transit mit Inverkehrbringung unverhältnismäßige Kontrollen von Schiffen, Flugzeugen und Zollbeamten erzwinge. Der AfD-Politiker bemängelt, dass vorbefüllte Kälteanlagen nachträglich zertifiziert werden müssten, was bei fehlender Genehmigung Lebensmittel, Medikamente und Rechenzentren gefährde. Statt illegalen Gashandel wirksam zu bekämpfen, werde die Verantwortung auf die Wirtschaft abgewälzt. Kritisiert wird zudem, dass Billigimporte aus Fernost unkontrolliert blieben, während heimische Betriebe unter Wettbewerbsverzerrung litten. Der Beitrag fordert ein restriktives Zollregime und echte Marktkontrollen, damit Umweltstandards und Souveränität durchgesetzt werden.
Karl BärGrüneKarl Bär begründet die Übernahme des EU-Verbots fluorierter Kühlmittel ins deutsche Recht, weil diese Gase ein extrem hohes Treibhauspotenzial besitzen und der Klimawandel Küsten, Nahrungsmittelproduktion und Gesundheit gefährdet. Er kritisiert, dass die Industrie auf neue F-Gase ausweicht, die Ewigkeitschemikalien wie Trifluoracetat bilden und die Embryonalentwicklung schädigen. Zudem missfällt ihm, dass das Gesetz nachträgliche Quotengenehmigungen für illegal verkaufte Kühlmittel erlaubt, wodurch der illegale Markt und Schwarzhandel gefördert würden. Der Beitrag fordert deshalb strengere Strafen für das illegale Entlassen von F-Gasen und verlangt eine konsequente Durchsetzung von Verboten, damit schädliche Stoffe gar nicht erst auf den Markt kommen.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes die geplanten dauerhaften Ausnahmen für militärische und polizeiliche Nutzungen von F-Gasen. Der Beitrag begründet dies damit, dass diese Stoffe bis zu 24 000-mal klimaschädlicher als CO2 seien und ihre Freisetzung schleichend erfolge, weshalb der Redner eine radikale Reduktion auf das absolut Notwendige fordert, da sichere Alternativen längst existieren. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung EU-Recht umsetze, aber Lobbydruck nachgebe und dadurch Umweltkosten auf die nächste Generation verschiebe. Der Beitrag endet mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
- Manuel KrauthausenAfDDer Redner befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Er kritisiert, dass F-Gase wie Schwefelhexafluorid, die bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 seien und vor allem in Luftwärmepumpen vorkommen, im Widerspruch zur Förderung ebendieser Wärmepumpen stünden. Deshalb fragt er, ob bei illegaler Verwendung von F-Gasen in importierten Luftwärmepumpen weiterhin eine Förderung erfolgen solle, während F-Gase gleichzeitig problematisiert würden. Damit begründet er seinen Vorwurf eines widersprüchlichen Vorgehens der Bundesregierung, weil Förderung und Risikobewertung nicht zusammenpassten.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken spricht zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes, das F-Gase reguliert. Verbote seien sinnvoll, weil bestimmte Stoffe schädlich und gefährlich sind, doch pauschale Verbote lehnt er ab, da F-Gase in einigen Industrieanwendungen nützlich sein können. Deshalb fordert er eine differenzierte Regulierung und Maßnahmen gegen illegale Importe. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Schwierigkeiten habe, Folgen abzuwägen und Dinge in Kontext zu setzen. Er begründet, dass diese Abwägung die Aufgabe des Bundestages sei, und wirft der AfD vor, dies in ihrer Klimapolitik zu vernachlässigen. Damit plädiert er für eine sachliche Regulierung statt pauschaler Verbote.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
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- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
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