Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse. Dass dieses Szenario heute unwahrscheinlicher sei, belegt für ihn den Erfolg wirksamer Klimapolitik, da erneuerbare Energien günstiger und Investitionen gestiegen seien. Kritisiert wird die AfD für Wissenschaftsskepsis, weil diese politische Entscheidungen gefährde. Der Beitrag verweist auf hitzebedingte Todesfälle und die Ausbreitung von Tigermücken und Posthornschnecken, weshalb Klimapolitik als Vorsorgepolitik sachlich und evidenzbasiert betrieben werden müsse.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse begründet in seiner Rede den Wegfall des IPCC-Szenarios RCP 8.5, das extreme Erderwärmung prognostizierte, mit dem Ausstieg großer Banken aus Klimabündnissen und dem wachsenden Energiebedarf für KI-Rechenzentren. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Klimapolitik der Bundesregierung, die auf diesem unrealistischen Szenario basiere, um Deutschland vor wirtschaftlichem Abstieg zu bewahren. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht seinen Klimabeschluss auf RCP 8.5 gestützt habe; daher verlangt er eine Revision. Der Beitrag lädt die Union ein, sich von Sozialisten und Kommunisten zu lösen und die Klimawende einzuleiten.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung die Klimapolitik der Bundesregierung, indem er den Wegfall des IPCC-Extremszenarios RCP 8.5 als Bestätigung des Pariser Abkommens und des Ausbaus erneuerbarer Energien deutet. Der Beitrag begründet, dass die Anpassung der Szenarien kein Grund sei, die Klimaarchitektur infrage zu stellen, weil auch eine weniger extreme Erwärmung massive Folgen für Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlstand habe. Deshalb fordert er Technologieoffenheit, Schutz des Industriestandorts und Anpassungen beim EU-Emissionshandel, damit Unternehmen klimaneutral in Europa bleiben können.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert die AfD dafür, dass sie aus der veränderten IPCC-Prognose eine Infragestellung der Klimapolitik ableitet, weil das weggefallene Worst-Case-Szenario ein Erfolg jahrzehntelanger Klimaschutzbemühungen sei. Schneider vergleicht dies mit dem Abbruch einer wirksamen Behandlung und begründet damit, dass die Bundesregierung die Klimapolitik trotz verfehlter Ziele fortsetzen müsse, da Klimaschäden fünfmal teurer seien als Investitionen in den Klimaschutz. Der Beitrag fordert, Erneuerbare auszubauen und natürliche CO2-Senken zu stärken, damit die schlimmsten Szenarien vermieden werden und die besten Realität werden.- Jakob BlankenburgSPDDie Aktuelle Stunde der AfD zur angeblichen IPCC-Entwarnung wird von Jakob Blankenburg genutzt, um die Behauptung als falsch zurückzuweisen, weil kein neuer Bericht vorliege und selbst nach der Korrektur bis zu 3,5 Grad Erwärmung möglich blieben. Der Beitrag begründet die Energiewende mit Sicherheit und Freiheit, da fossile Abhängigkeit Deutschland erpressbar mache, und verweist auf Fortschritte bei erneuerbaren Energien, E-Autos und Förderprogrammen. Kritisiert wird die AfD für das Leugnen des Klimawandels, indem er ein Sonnencreme-Gleichnis bemüht und betont, dass Nichtstun verbrannte Erde hinterlasse.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das weggefallene extreme IPCC-Szenario von Rechten als Entwarnung missbraucht wird. Er betont, dass die Wissenschaft Annahmen ständig überprüft und die Streichung eines Worst-Case-Szenarios kein Grund zur Entwarnung sei, weil eine 3-Grad-Erwärmung weiterhin katastrophale Folgen wie Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben habe. Deshalb fordert er radikalen, sozialen Klimaschutz, der sich gegen Lobbyismus und Kapitalismus richte, und wirft der AfD sowie Teilen der Union vor, Klimaleugnung zu betreiben und von Milliardären finanziert zu werden.
Anna AeikensCDUDie Rednerin erläutert den Wegfall des extremsten IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil die erwartete massive Kohlenutzung durch Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr eintritt. Deshalb wertet sie dies als Erfolg wirksamer Klimapolitik und nicht als Beleg gegen den Klimawandel. Sie warnt vor falschen Schlüssen und fordert eine sachliche Kommunikation sowie eine konsequente, alle einbeziehende Klimapolitik, damit die Erderwärmung auf 2,5 bis 2,7 Grad begrenzt und weitere schlimme Szenarien verhindert werden. Der Beitrag begründet die Streichung mit realer Klimapolitik und leitet daraus die Notwendigkeit gemeinsamen globalen Handelns ab.- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das extreme IPCC-Szenario RCP 8.5 jahrelang als Grundlage für Klimapolitik gedient habe, nun aber von der Forschung verworfen werde, weil es unplausibel sei. Deshalb fordert der Redner Konsequenzen: bestehende Klimagesetze müssten überprüft und aufgehoben, die CO2-Bepreisung beendet und Energiepreise gesenkt werden. Der Beitrag begründet dies mit jahrelanger Panikmache, die zu Heizungsgesetzen, Abgaben und Einschränkungen geführt habe. Kritisiert wird, dass Wissenschaftler und Bürger, die Unsicherheiten ansprachen, diffamiert worden seien. Hahn verlangt zudem personelle Konsequenzen und ruft den Bundeskanzler zum Rücktritt auf.
Nina ScheerSPDIn der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum angeblich weggefallenen IPCC-Extremszenario kritisiert Nina Scheer, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Kontext reiße, um Klimaschutzpolitik zu diskreditieren. Weil die AfD jahrelang den menschengemachten Klimawandel und die IPCC-Daten geleugnet habe, sei es widersprüchlich, nun einzelne Anpassungen als Widerruf umzudeuten. Scheer betont, die Wissenschaft habe ihre Szenarien lediglich an erfolgreiche CO2-Minderungen durch erneuerbare Energien angepasst, weshalb die Dringlichkeit der Klimapolitik bestehen bleibe. Die AfD lebe von der Katastrophe und wolle deren Eindämmung verhindern, damit die Menschen sie nicht weiter wählen.
Michael KellnerGrüneDer Redner der Grünen widerspricht der AfD, die das obere IPCC-Szenario als weggefallen darstellt, und erklärt, die Absenkung von 4,7 auf 3,5 Grad sei ein Erfolg der Klimapolitik und grüner Technologien wie Solar, Wind und Batterien. Er betont, dass der aktuelle Pfad dennoch nicht die Pariser Klimaziele erreicht und bei über 2,5 Grad Erwärmung bis 2100 landen würde, weshalb Klimaschutz als Menschheitsschutz und Jobmotor verteidigt werden müsse. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil der Expertenrat nationale Klimaziele als verfehlt bewertet und das Heizungsgesetz die Klimalücke vergrößere, obwohl es juristisch nicht fertig geprüft sei; deshalb fordert er, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen.- Christian MoserCDUDer Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Korrektur des IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil diese wissenschaftliche Anpassung als Vorwand für eine grundsätzliche Ablehnung der Klimapolitik genutzt werde, wodurch die Debatte an Sachlichkeit verliere. Der Redner betont, dass die Korrektur ein Erfolg wirkenden Klimaschutzes sei, und wirft der AfD vor, mit ihrer Forderung nach einer 180-Grad-Wende als Geisterfahrer zu agieren, da weltweit alle Staaten ihre Klimaziele verschärfen. Indem er auf Investitionen und Arbeitsplätze in der Greentech- und Chemiebranche verweist, warnt er, dass eine Rückabwicklung der Klimapolitik die Volkswirtschaft ruinieren würde.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik auf extremste IPCC-Szenarien gestützt habe, die der Weltklimarat nun selbst als unplausibel einstufe. Deshalb seien Billionen Euro verschwendet, Verbote und Steuern ungerechtfertigt und Arbeitsplätze vernichtet worden, weil die Grundlage überzeichnet gewesen sei. Der Beitrag begründet den Wohlstandsverlust mit sinkendem Stromverbrauch und acht fehlenden Kernkraftwerken, wodurch Industrie, Export und Sozialstaat geschädigt würden. Kritisiert wird zudem, dass CO2-Zertifikatehandel, ESG-Fonds und Netzausbau ein globales Geschäftsmodell bildeten, während die Regierung keine belastbare Wirkung ihrer Maßnahmen nachweisen könne, sodass kein Controlling existiere und Wissenschaft politisch gelenkt werde.- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse. Dass dieses Szenario heute unwahrscheinlicher sei, belegt für ihn den Erfolg wirksamer Klimapolitik, da erneuerbare Energien günstiger und Investitionen gestiegen seien. Kritisiert wird die AfD für Wissenschaftsskepsis, weil diese politische Entscheidungen gefährde. Der Beitrag verweist auf hitzebedingte Todesfälle und die Ausbreitung von Tigermücken und Posthornschnecken, weshalb Klimapolitik als Vorsorgepolitik sachlich und evidenzbasiert betrieben werden müsse.
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- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenSascha van Beek (CDU/CSU) setzt in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit den Schwerpunkt auf Gesundheit, weil sich dort konkret zeigt, was Nachhaltigkeit bedeutet: Menschen sollen länger gesund leben. Der Beitrag begründet dies mit dem Aktionsplan der Bundesregierung, der eine Mission zu mehr gesunden Lebensjahren und späterer Pflegebedürftigkeit formuliert. Kritisiert wird ein Gesundheitswesen, das oft nur repariert, statt vorzubeugen; deshalb fordert der Redner Health in all Policies, messbare Ziele und weniger Berichte, damit Prävention, Innovation und Wettbewerb sich lohnen und Ergebnisse zählen. So sollen Krankheiten verhindert, Arbeitsfähigkeit erhalten und Pflegebedürftigkeit später beginnen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Sascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt. Deshalb setze man eins zu eins ohne Gold-Plating um und nutze Spielräume für schnellere Genehmigungen, Stichtagsregelungen und begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beitrag verweist auf zwölfjährige Verfahren und fordert mehr Planungssicherheit, damit Industrie und Umweltschutz nebeneinander bestehen können. Er dankt den beteiligten Ministerien für konstruktive Zusammenarbeit.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenSascha van Beek fordert in seiner Rede, Hitzeschutz am Arbeitsplatz und in der Pflege ernst zu nehmen, weil Hitze nachweislich krank mache und besonders ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen belaste. Der Redner dankt den Grünen für ihre Anträge, lehnt diese aber ab, da sie neue Förderprogramme und Ausgaben verlangten, die nicht sofort finanzierbar seien. Stattdessen verweist er auf bestehende Maßnahmen wie den Hitzeschutzplan Gesundheit und Informationskampagnen. Ein Klima-Kurzarbeitergeld der Linken würde milliardenschwere Belastungen für die Sozialversicherungen bedeuten, weshalb er es ablehnt. Der Beitrag begründet, dass praktische Lösungen und Vorsorge nötig sind, damit das Gesundheitssystem vorbereitet ist.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als wenig neu, betont aber die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, weil in den vergangenen Jahren zu wenig geschehen sei. Er verweist auf bereits eingeleitete Reformen wie Krankenhausplanung, Notfallreform und Pflegestärkung, die langfristig wirken sollen. Zwar seien evidenzbasierte Vorschläge sinnvoll, doch müssten sie gesellschaftlich tragbar sein. Der Beitrag begründet, dass der parlamentarische Prozess weitere Anpassungen bringen werde, damit Beiträge tatsächlich sinken können. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition sich nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums befasst habe.
- 26. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenSascha van Beek (CDU/CSU) eröffnet die Beratungen zur EU-Industrieemissionsrichtlinie, die rund 10 000 Anlagen in Deutschland betrifft. Der Redner priorisiert Arbeitsplatzsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Verfahrensbeschleunigung und wirksamen Immissionsschutz, weil ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz möglich sei. Er warnt, dass verschärfte Regeln Investitionen verhindern und Produktion ins Ausland abwandern lassen. Deshalb fordert er, im parlamentarischen Prozess Erleichterungen zu schaffen, Bürokratie abzubauen und alle Freiräume der Richtlinie zu nutzen. Zudem verlangt er einen „Stop the clock“-Mechanismus, damit Brüsseler Entscheidungen zum Umwelt-Omnibus berücksichtigt werden können.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungSascha van Beek von der CDU/CSU fragt den Bundesminister Schneider nach der Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie, die erhebliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. Zwar würden die europäischen Vorgaben laut Ministerium eins zu eins umgesetzt und die Umsetzbarkeit sei im Vorfeld durch Praxischecks geprüft worden, doch Verbände und Unternehmen kritisierten, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehe. Der Beitrag fordert deshalb Auskunft darüber, wie der Minister dieser Kritik begegnet und wie gemeinsam der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden kann, eine schlanke, unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungSascha van Beek von der CDU/CSU-Fraktion fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, an welchen Stellen bereits Maßnahmen angelegt sind, die zu einer Entlastung führen. Er verweist darauf, dass die Industrie schon jetzt erklärt habe, auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung würde zu Mehraufwand und Bürokratie führen. Deshalb bittet der Redner die Bundesregierung um Erläuterung, wo entsprechende Entlastungen bereits verankert sind. Der Beitrag zielt damit auf mehr Klarheit über bestehende Regelungen, damit die Wirtschaft nicht durch zusätzliche Belastungen beeinträchtigt wird. Indem er auf die Sorgen der Industrie eingeht, fordert er Transparenz über vorhandene Entlastungsmaßnahmen, weil sonst die Akzeptanz für weitere Vorgaben sinken könnte.
- 29. Januar 2026a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -SpeicherungSascha van Beek begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit von CCS und CCU, weil bestimmte Emissionen wie beim Kalkbrennen nicht vermeidbar sind und deshalb zur Klimaneutralität gespeichert oder genutzt werden müssen. Er verweist auf die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die Transport, Nutzung und Speicherung von CO2 ermöglicht, sowie auf die Regelung der Offshore-Speicherung unter dem Meeresboden und den CO2-Export. Dadurch sollen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, indem Deutschland Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien folgt und industrielle Wertschöpfungsketten aufbaut. Der Beitrag betont, dass CO2 als Rohstoff dient und CCS eine realistische Übergangslösung darstellt.