Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung
Zusammenfassung
In der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum angeblich weggefallenen IPCC-Extremszenario kritisiert Nina Scheer, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Kontext reiße, um Klimaschutzpolitik zu diskreditieren. Weil die AfD jahrelang den menschengemachten Klimawandel und die IPCC-Daten geleugnet habe, sei es widersprüchlich, nun einzelne Anpassungen als Widerruf umzudeuten. Scheer betont, die Wissenschaft habe ihre Szenarien lediglich an erfolgreiche CO2-Minderungen durch erneuerbare Energien angepasst, weshalb die Dringlichkeit der Klimapolitik bestehen bleibe. Die AfD lebe von der Katastrophe und wolle deren Eindämmung verhindern, damit die Menschen sie nicht weiter wählen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse begründet in seiner Rede den Wegfall des IPCC-Szenarios RCP 8.5, das extreme Erderwärmung prognostizierte, mit dem Ausstieg großer Banken aus Klimabündnissen und dem wachsenden Energiebedarf für KI-Rechenzentren. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Klimapolitik der Bundesregierung, die auf diesem unrealistischen Szenario basiere, um Deutschland vor wirtschaftlichem Abstieg zu bewahren. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht seinen Klimabeschluss auf RCP 8.5 gestützt habe; daher verlangt er eine Revision. Der Beitrag lädt die Union ein, sich von Sozialisten und Kommunisten zu lösen und die Klimawende einzuleiten.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung die Klimapolitik der Bundesregierung, indem er den Wegfall des IPCC-Extremszenarios RCP 8.5 als Bestätigung des Pariser Abkommens und des Ausbaus erneuerbarer Energien deutet. Der Beitrag begründet, dass die Anpassung der Szenarien kein Grund sei, die Klimaarchitektur infrage zu stellen, weil auch eine weniger extreme Erwärmung massive Folgen für Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlstand habe. Deshalb fordert er Technologieoffenheit, Schutz des Industriestandorts und Anpassungen beim EU-Emissionshandel, damit Unternehmen klimaneutral in Europa bleiben können.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert die AfD dafür, dass sie aus der veränderten IPCC-Prognose eine Infragestellung der Klimapolitik ableitet, weil das weggefallene Worst-Case-Szenario ein Erfolg jahrzehntelanger Klimaschutzbemühungen sei. Schneider vergleicht dies mit dem Abbruch einer wirksamen Behandlung und begründet damit, dass die Bundesregierung die Klimapolitik trotz verfehlter Ziele fortsetzen müsse, da Klimaschäden fünfmal teurer seien als Investitionen in den Klimaschutz. Der Beitrag fordert, Erneuerbare auszubauen und natürliche CO2-Senken zu stärken, damit die schlimmsten Szenarien vermieden werden und die besten Realität werden.- Jakob BlankenburgSPDDie Aktuelle Stunde der AfD zur angeblichen IPCC-Entwarnung wird von Jakob Blankenburg genutzt, um die Behauptung als falsch zurückzuweisen, weil kein neuer Bericht vorliege und selbst nach der Korrektur bis zu 3,5 Grad Erwärmung möglich blieben. Der Beitrag begründet die Energiewende mit Sicherheit und Freiheit, da fossile Abhängigkeit Deutschland erpressbar mache, und verweist auf Fortschritte bei erneuerbaren Energien, E-Autos und Förderprogrammen. Kritisiert wird die AfD für das Leugnen des Klimawandels, indem er ein Sonnencreme-Gleichnis bemüht und betont, dass Nichtstun verbrannte Erde hinterlasse.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das weggefallene extreme IPCC-Szenario von Rechten als Entwarnung missbraucht wird. Er betont, dass die Wissenschaft Annahmen ständig überprüft und die Streichung eines Worst-Case-Szenarios kein Grund zur Entwarnung sei, weil eine 3-Grad-Erwärmung weiterhin katastrophale Folgen wie Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben habe. Deshalb fordert er radikalen, sozialen Klimaschutz, der sich gegen Lobbyismus und Kapitalismus richte, und wirft der AfD sowie Teilen der Union vor, Klimaleugnung zu betreiben und von Milliardären finanziert zu werden.
Anna AeikensCDUDie Rednerin erläutert den Wegfall des extremsten IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil die erwartete massive Kohlenutzung durch Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr eintritt. Deshalb wertet sie dies als Erfolg wirksamer Klimapolitik und nicht als Beleg gegen den Klimawandel. Sie warnt vor falschen Schlüssen und fordert eine sachliche Kommunikation sowie eine konsequente, alle einbeziehende Klimapolitik, damit die Erderwärmung auf 2,5 bis 2,7 Grad begrenzt und weitere schlimme Szenarien verhindert werden. Der Beitrag begründet die Streichung mit realer Klimapolitik und leitet daraus die Notwendigkeit gemeinsamen globalen Handelns ab.- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das extreme IPCC-Szenario RCP 8.5 jahrelang als Grundlage für Klimapolitik gedient habe, nun aber von der Forschung verworfen werde, weil es unplausibel sei. Deshalb fordert der Redner Konsequenzen: bestehende Klimagesetze müssten überprüft und aufgehoben, die CO2-Bepreisung beendet und Energiepreise gesenkt werden. Der Beitrag begründet dies mit jahrelanger Panikmache, die zu Heizungsgesetzen, Abgaben und Einschränkungen geführt habe. Kritisiert wird, dass Wissenschaftler und Bürger, die Unsicherheiten ansprachen, diffamiert worden seien. Hahn verlangt zudem personelle Konsequenzen und ruft den Bundeskanzler zum Rücktritt auf.
- Nina ScheerSPDIn der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum angeblich weggefallenen IPCC-Extremszenario kritisiert Nina Scheer, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Kontext reiße, um Klimaschutzpolitik zu diskreditieren. Weil die AfD jahrelang den menschengemachten Klimawandel und die IPCC-Daten geleugnet habe, sei es widersprüchlich, nun einzelne Anpassungen als Widerruf umzudeuten. Scheer betont, die Wissenschaft habe ihre Szenarien lediglich an erfolgreiche CO2-Minderungen durch erneuerbare Energien angepasst, weshalb die Dringlichkeit der Klimapolitik bestehen bleibe. Die AfD lebe von der Katastrophe und wolle deren Eindämmung verhindern, damit die Menschen sie nicht weiter wählen.
Michael KellnerGrüneDer Redner der Grünen widerspricht der AfD, die das obere IPCC-Szenario als weggefallen darstellt, und erklärt, die Absenkung von 4,7 auf 3,5 Grad sei ein Erfolg der Klimapolitik und grüner Technologien wie Solar, Wind und Batterien. Er betont, dass der aktuelle Pfad dennoch nicht die Pariser Klimaziele erreicht und bei über 2,5 Grad Erwärmung bis 2100 landen würde, weshalb Klimaschutz als Menschheitsschutz und Jobmotor verteidigt werden müsse. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil der Expertenrat nationale Klimaziele als verfehlt bewertet und das Heizungsgesetz die Klimalücke vergrößere, obwohl es juristisch nicht fertig geprüft sei; deshalb fordert er, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen.- Christian MoserCDUDer Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Korrektur des IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil diese wissenschaftliche Anpassung als Vorwand für eine grundsätzliche Ablehnung der Klimapolitik genutzt werde, wodurch die Debatte an Sachlichkeit verliere. Der Redner betont, dass die Korrektur ein Erfolg wirkenden Klimaschutzes sei, und wirft der AfD vor, mit ihrer Forderung nach einer 180-Grad-Wende als Geisterfahrer zu agieren, da weltweit alle Staaten ihre Klimaziele verschärfen. Indem er auf Investitionen und Arbeitsplätze in der Greentech- und Chemiebranche verweist, warnt er, dass eine Rückabwicklung der Klimapolitik die Volkswirtschaft ruinieren würde.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik auf extremste IPCC-Szenarien gestützt habe, die der Weltklimarat nun selbst als unplausibel einstufe. Deshalb seien Billionen Euro verschwendet, Verbote und Steuern ungerechtfertigt und Arbeitsplätze vernichtet worden, weil die Grundlage überzeichnet gewesen sei. Der Beitrag begründet den Wohlstandsverlust mit sinkendem Stromverbrauch und acht fehlenden Kernkraftwerken, wodurch Industrie, Export und Sozialstaat geschädigt würden. Kritisiert wird zudem, dass CO2-Zertifikatehandel, ESG-Fonds und Netzausbau ein globales Geschäftsmodell bildeten, während die Regierung keine belastbare Wirkung ihrer Maßnahmen nachweisen könne, sodass kein Controlling existiere und Wissenschaft politisch gelenkt werde.- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse. Dass dieses Szenario heute unwahrscheinlicher sei, belegt für ihn den Erfolg wirksamer Klimapolitik, da erneuerbare Energien günstiger und Investitionen gestiegen seien. Kritisiert wird die AfD für Wissenschaftsskepsis, weil diese politische Entscheidungen gefährde. Der Beitrag verweist auf hitzebedingte Todesfälle und die Ausbreitung von Tigermücken und Posthornschnecken, weshalb Klimapolitik als Vorsorgepolitik sachlich und evidenzbasiert betrieben werden müsse.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
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